Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 02.12.2016

Auf der Tagesordnung der HaFi-Sitzung am 06.12.2016 stehen jetzt für den Bebauungsplan „Steinweg 16“ die Vorlagen BV-2016-0826 und BV-2016-0827 sowie für den Bebauungsplan „Lahnstraße“ die Drucksachen BV-2016-0823 und BV-2016-0824. Dabei handelt es sich jeweils um die Behandlung der Stellungnahmen aus der Anhörung sowie den Satzungsbeschluß. Die ursprünglichen Vorlagen mit den Aufstellungsbeschlüssen stehen nicht auf der Tagesordnung. Wir stellen daher die Fragen die wir zu einer Entscheidungsfindung noch zu stellen haben auf diesem Wege.

Anfrage der UWG-Fraktion vom 24.09.2016

Vorlage BV-2016-0762 - Energetische Sanierung Bürgerhaus Zellhausen

Gewerk Heizung/Sanitär

So sind im Gewerk Heizung/Sanitär verschiedene Gebäude zusammengefaßt, wir hätten das gerne aufgeschlüsselt nach den verschiedenen in der Vorlage genannten Gebäude:

  • Sporthalle
  • Kindergarten
  • Umico-Gebäude
  • Bürgerhaus, hier wenn das möglich ist aufgeschlüsselt nach
    • Saal inkl. Nebenräume
    • Gaststätte
    • Verwaltung
    • Wohnung

Die einzelnen Ausgabenposten sollten noch aufgeschlüsselt werden nach:

  1. Sanierungsmaßnahmen, die aufgrund Alter/Zustand der aktuellen Anlagen auf jeden Fall im Laufe der nächsten Jahr gemacht werden müssen, sowie
  2. Maßnahmen zur Energieeinsparung, hier sollte die Einsparpotentiale sowie der Amortisationszeitraum angegeben werden.

Bisher wurde eine zentrale Heizung für Bürgerhaus/Sporthalle etc. verwendet. In den Erläuterungen des Ingenieurbüros Stein werden die Vorteile einer Umstellung auf getrennte Heizungen für Bürgerhaus und Sporthalle aufgeführt. 

Wurde auch die Möglichkeit einer zentralen Anlage für Kraft-Wärme-Kupplung, ggf. mit erneuerbaren Energiequellen, geprüft ? Immerhin entspricht das auch den geforderten Maßnahmen im Klimakonzept (Maßnahmenteil EE4 und EE5).

Gewerk Allgemeine Architektur

Im Gewerk Allgemeine Architektur sind offensichtlich nur Maßnahmen zur energetischen Sanierung für das Bürgerhaus aufgeführt. Allerdings ergibt eine solche Maßnahme nur einen Sinn, wenn die Außenhülle eines Gebäudes komplett geschlossen ist. 

Wir benötigen daher die Kostenschätzung für die komplette energetische Maßnahme einschließlich Erdgeschoß und eventuell Kellerräume.

Auch hier sollten die einzelnen Ausgabenposten noch aufgeschlüsselt werden nach:

  1. Sanierungsmaßnahmen, die aufgrund Alter/Zustand des Ist-Zustandes auf jeden Fall im Laufe der nächsten Jahr gemacht werden müssen, sowie
  2. Maßnahmen zur Energieeinsparung, hier sollte die Einsparpotentiale sowie der Amortisationszeitraum angegeben werden.

Anfragen der SPD-Fraktion vom 08.09.2016

„In den zurückliegenden Monaten haben zwei Tariferhöhungen im „TVöD Sozial und Erziehungsdienst“ zu spürbaren Gehaltssteigerungen bei den Erzieherinnen und Erziehern gesorgt. Für das kommende Jahr sind bereits zwei weitere Gehaltssteigerungen vereinbart. Die SPD-Fraktion stellt dazu folgende Fragen:

  1. Wie hoch sind die derzeitigen (August 2016) Mehrausgaben im Bereich des Personals bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel?
  2. Wie hoch sind die derzeitigen Mehrausgaben (August 2016) im Bereich des Personals prozentual bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel?
  3. Wie hoch fallen die Mehrausgaben im Bereich des Personals im Jahr 2017 bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel aus?
  4. Wie hoch fallen die Mehrausgaben im Bereich des Personals prozentual bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel aus?
  5. Wie hoch ist der derzeitige prozentuale Anteil der Mehrausgaben im Bereich KiTa an den Gesamtkosten bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel?
  6. Wie hoch wird der prozentuale Anteil der Mehrausgaben im Bereich KiTa an den Gesamtkosten bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel im Jahr 2017 ausfallen?
  7. Wie verschiebt sich der Finanzierungsanteil der Gemeinde an der Gesamtfinanzierung der örtlichen KiTas im Jahr 2016?
  8. Wie verschiebt sich der Finanzierungsanteil der Gemeinde an der Gesamtfinanzierung der örtlichen KiTas im Jahr 2017?
  9. Wie sind die Finanzierungsanteile zum Referenzmonat Juni 2015 verteilt gewesen?
  10. Wie sind die Finanzierungsanteile zum jetzigen Zeitpunkt verteilt?
  11. Welche Finanzierungsanteile sind für das Jahr 2017 zu erwarten?

Anfrage der FDP-Fraktion vom 06.10.2016

Die FDP-Fraktion bittet daher um Information:

  1. a)
    Flossen zur Ermittlung der „Gewinner“-Straßennamen sowohl Ja-Stimmen als auch Nein-Stimmen in das Ergebnis ein?
  2. b)
    Wie viele Ja- und Nein-Stimmen entfielen bei der Online-Abstimmung jeweils auf die eingereichten Vorschläge?
  3. c)
    Wann wurde Aurelis über den Namensfindungsprozess, die Online-Abstimmung und den zeitlichen Rahmen dessen informiert?

Anfrage des Gemeindevertreters Handreke vom 02.10.2016

Und damit Sie sowie ich uns auch noch in ein paar Wochen die Antwort in Erinnerung rufen können, bitte ich Sie um eine schriftliche Beantwortung meiner nachstehenden Fragen:

1.) Wie hoch sind bisher die Ausgaben, die von der Gemeinde in den letzten Jahren (bitte nach Zeitraum/Projekt trennen) unter den Oberbegriffen „Sonnenoffensive Mainhausen“ und „Klimaschutzkonzept“ aufgewendet worden?

2.) Welchen Nutzen hat die Gemeinde davon bisher gehabt und welcher Vorteil hat sich durch die Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger ergeben?

3.) Was hat die Ausarbeitung und Erstellung des Endberichts vom 23.08.2016 über das „Integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Mainhausen“gekostet?

Anfragen der UWG-Fraktion vom 04./07.09.2016

Ausstattung von Wohnungen für Flüchtlinge

Gemäß den entsprechenden Mitteilungen vom 02. Juni 2016 sind derzeit Flüchtlinge in folgenden Wohnungen untergebracht bzw. ist die Unterbringung geplant:

  • Stockstädter Straße 9 (3 Personen)
  • Hauptstraße 27 (6 Personen geplant)
  • Kirchgasse 6 (6 + 4 Personen)
  • Babenhäuser Straße (6 Personen)
  • Wohnung im Gewerbegebiet Zellhausen (15 Personen geplant)
  • Babenhäuser Straße 11 (14 Personen)
  • Rheinstraße 3 (10 Personen)

Wir haben dazu folgende Fragen:

  • Wie hoch waren die Kosten für die Ausstattung der Wohnungen
  • Pro Wohnung?
  • Pro Person?
  • Über welchen Zeitraum werden diese Kosten abgeschrieben?

Anfragen der UWG-Fraktion vom 04./07.09.2016

Wohnungen für Flüchtlinge

gemäß den entsprechenden Mitteilungen vom 02. Juni 2016 sind derzeit Flüchtlinge in folgenden Wohnungen untergebracht bzw. die Unterbringung geplant:

  • Stockstädter Straße 9 (3 Personen)
  • Hauptstraße 27 (6 Personen geplant)
  • Kirchgasse 6 (6 + 4 Personen)
  • Babenhäuser Straße (6 Personen)
  • Wohnung im Gewerbegebiet Zellhausen (15 Personen geplant)

Wir haben dazu folgende Fragen:

  • Handelt es sich dabei um Liegenschaften im Besitz der Gemeinde ?
  • Wenn nein, wann wurden die Mietverträge geschlossen, wie lange noch ist die Laufzeit ?
  • Wie groß sind die Unterkünfte ?
  • Wieviel Personen können dort unter Berücksichtigung der Richtlinien der Gemeinde Mainhausen maximal untergebracht werden?
  • Welche monatlichen Kosten fallen für diese Unterkünfte an, aufgeschlüsselt nach
  • Miete bzw. Selbstkosten (Kapitalkosten, Abschreibung etc.)

Anfragen der UWG-Fraktion vom 04./07.09.2016

Betreibervertrag Schwesternheim

Im Schreiben an die Kommunalaufsicht vom 20.06.2014 hatte der Gemeindevorstand ausgerechnet, daß der Verkauf des Schwesternhauses für die Gemeinde Mainhausen die finanziell sinnvollste Lösung sei, selbst wenn das Gebäude anschließen wieder zurückgemietet wird.

Dabei wurde von zwei Prämissen ausgegangen:

  • Der Kaufpreis von 305.000 € würde bei 3 Prozent Zinsen eine jährliche Zinsersparnis von 9.150,00 € erbringen.
  • Das Gebäude würde für einen m2-Preis von 6,00 €/m2 angemietet werden, wodurch jährliche Kosten in Höhe von 22.392,00 € anfallen würden.

In Beantwortung einer Anfrage der UWG-Fraktion vom 12.07.2016 wurden die monatlichen Mindestkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Alten Schwesternhaus in Form eines Betreibervertrages mit 7.590,00 € angegeben. Diese Kosten sind damit deutlich höher als die gegenüber der Kommunalansicht angegebenen Mietkosten.

Wir haben dazu folgende Fragen:

  • Warum wurde kein Mietvertrag abgeschlossen ?
  • Seit wann war dem Gemeindevorstand bekannt, daß kein Mietvertrag abgeschlossen werden kann ?
  • Wurden die 305.000,-- € bisher angelegt, wenn ja, wie hoch waren bisher die Zinserträge ?
  • Wie hoch wäre derzeit der Zinssatz, wenn die Gemeinde Mainhausen 305.000,-- € aufnehmen müßte ?
  • Hat sich die am 20.06.2014 gegenüber der Kommunalaufsicht getätigte Aussage, daß der Gemeindehaushalt durch den Verkauf dauerhaft jährlich um 52.761,-- € entlastet wird angesichts der geänderten Umstände (niedrigere Zinsen, Betreibervertrag statt Mietvertrag) geändert, wenn ja, wie hoch ist die Einsparung aktuell ?

 

Anfragen der UWG-Fraktion vom 21.07.2016

Tagesordnungspunkt der Haupt- und Finanzausschussitzung am 28.07.2016
zum Grundstücksverkauf Geschwister-Scholl-Straße 24

1.
Hatte die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ?

2.
Wenn ja, warum wurde es nicht ausgeübt?
a.) Wann wurde die Entscheidung getroffen, dieses Recht nichauszuüben ?
b)Wie hoch wäre der Preis gewesen für die Gemeinde ?

3.
Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus dem Erbbaurecht ?

4.
Welche Zinsersparnis ließe sich realisieren, wenn mit dem angestrebten Erlös ein laufender Kredit vorzeitig zurückgezahlt werden könnte ?

5.
Welche Zinsersparnis ließe sich realisieren, wenn mit dem angestrebten Erlös ein geplanter Kredit nicht aufgenommen werden müsste?

6.
Welche Zinseinnahmen ließen sich realisieren, wenn der angestrebten Erlösn angelegt werden könnte ?

7.
Wann endet das Erbbaurecht, d.h. wann erfolgt der Heimfall des Grundstücks an die Gemeinde ?
8.
Welche Kosten wären mit dem Heimfall verbunden?

9.
Gibt es einen juristischen Grund, warum in der Vorlage?

Anfragen der UWG-Fraktion vom 21.06.2016

Gemäß den entsprechenden Mitteilungen vom 02. Juni 2016 sind derzeit Flüchtlinge in folgenden Gemeinschaftsunterkünften untergebracht:

  • Babenhäuser Straße 11 (14 Personen)
  • Rheinstraße 3 (10 Personen)

Wir haben dazu folgende Fragen:

  • Handelt es sich dabei um Liegenschaften im Besitz der Gemeinde ?
  • Wenn nein, wie lange laufen die Mietverträge noch ?
  • Wie groß sind die Unterkünfte ?
  • Wieviel Personen können dort unter Berücksichtigung der Richtlinien der Gemeinde Mainhausen maximal untergebracht werden?
  • Welche monatlichen Kosten fallen für diese Unterkünfte an, aufgeschlüsselt nach
  • Miete bzw. Selbstkosten (Kapitalkosten, Abschreibung etc.