Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.03.2018

Begründung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet MZ-Z7, 2. Änderung und Erweiterung“
Punkt 8.- Eingriffs- / Ausgleichsproblematik (Seite 19 und 20)

1.
Wie kommt in Teilplan A in der Ausgleichsbilanzierung ein Wert von 670.000 Biotopwertpunkten zustande?
Was macht das Gelände so wertvoll?

2.
Wieviel Ökopunkte hat die Gemeinde Mainhausen insgesamt?
Wer hat die Ökopunkte der Gemeinde ermittelt?
Welche Flächen (alle?, nur Gemeindeeigne?) wurden zur Ermittlung der Gesamtpunkte herangezogen?

3.
Wer verwaltet die Ökopunkte der Gemeinde?

4.
Können, wie in diesem Fall, alle ökologisch wertvollen Flächen durch Abgabe vorhandener Ökopunkte zur Baureife gebracht werden?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 05.02.2018

Bebauung am Friedhof in Mainflingen

1. Ist mittlerweile überhaupt ein Bauantrag eingereicht worden?
2. Wenn ja, entsprechen die Pläne den Unterlagen, die bei der Vorstellung des
    Projektes von 6M der Gemeindevertretung bekannt gegeben wurden?
3. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
4. Es gab ja auch Interessenten aus dem gewerblichen Bereich für das Grund
   stück. Konnte diesen ein anderes Grundstück in Mainhausen angeboten
   werden?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 05.02.2018

"Welche Stellungnahme hat der Gemeindevorstand zum Lärmminderungsplan Hessen bzgl. der Babenhäuser Straße und der Brüder-Grimm-Straße ggü. dem RP Darmstadt abgegeben?"

Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.06.2017

Ehemaliges manroland-Gelände - Zuzug junger Familien

1.
Wieviel Kinder/Eltern stehen aktuell auf der Warteliste der Gemeinde Mainhausen für einen Kinderkrippenplatz?

2.
Wenn heute eine Familie ihr neugeborenes Kind für einen Krippenplatz anmelden möchten und auf dem letzten Platz der Warteliste steht, wie lange ist die voraussichtliche Wartezeit, bis diese Familie voraussichtlich einen Krippenplatz erhält?

3.
Welche Alternativen haben Eltern, die keinen Krippenplatz erhalten und welche Mehrkosten entstehen den betroffenen Eltern bei Inanspruchnahme dieser Alternativen?

4.
Was unternimmt die Gemeinde mittel- und langfristig um die derzeitige Situation deutlich zu verbessern?

5.
Wenn das ehemalige MAN Roland Baugebiet vollständig bewohnt ist, wie hoch schätzt der Gemeindevorstand den Zuzug von weiteren Kindern ein?

6.
Im Rodgau erhalten „Zugezogene“ Eltern vorrangig vor den „Einheimischen“ Eltern einen Krippenplatz. – Wie sieht die Regelung in Mainhausen aus. Sollen „Zugezogene“ z. B. aus dem MAN Neubaugebiet zukünftige Vorteile erhalten?

7.
Wie sollen diese zusätzlichen Kinder dann betreut werden und mit welchen Mehrkosten wird gerechnet?

8.
Seit dem 01. August 2013 gilt nach §24 SGBVIII das Recht auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. – Wie passt dieser Anspruch zu der Warteliste und welche Risiken könnten für die Gemeinde Mainhausen entstehen?

Anfrage des Gemeindevertreters Bernd Handreke vom 06.07.2017

Verkauf Aureliushof

1. Warum sahen Sie darin wohl eher eine Unterstellung als die einfachen Fragen zu einem Sachverhalt?
2. Als Gesellschafterin und Antragstellerin hatten Sie doch mit ähnlichen Fragen zur besseren Beurteilung der Sache rechnen und sich entsprechend vorbereiten müssen? Ihre öffentlich gezeigte Empörung war deshalb die am wenigsten geeignete Reaktion.
3. Übrigens habe ich die zehnte Frage ganz bewußt gestellt und sie war auch tatsächlich ernst gemeint. Ich glaube zwar nicht, daß Sie diese Frage nicht verstanden haben, formuliere sie aber gerne nochmals etwas anders: 10) Nach welchen ihrer Kriterien aus dem Beschlußvorschlag sollen sich die Gemeindevertreter für oder gegen einen Verkauf entscheiden?

Anfrage des Gemeindevertreters Bernd Handreke vom 06.07.2017

Diverse Fragen um den Verkauf des Aureliushofes

1.
Warum sahen Sie darin wohl eher eine Unterstellung als die einfachen Fragen zu einem Sachverhalt?
2.
Als Gesellschafterin und Antragstellerin hatten Sie doch mit ähnlichen Fragen zur besseren Beurteilung der Sache rechnen und sich entsprechend vorbereiten müssen? Ihre öffentlich gezeigte Empörung war deshalb die am wenigsten geeignete Reaktion.
3.
Übrigens habe ich die zehnte Frage ganz bewußt gestellt und sie war auch tatsächlich ernst gemeint. Ich glaube zwar nicht, daß Sie diese Frage nicht verstanden haben, formuliere sie aber gerne nochmals etwas anders: 10) Nach welchen ihrer Kriterien aus dem Beschlußvorschlag sollen sich die Gemeindevertreter für oder gegen einen Verkauf entscheiden?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 02.12.2016

Auf der Tagesordnung der HaFi-Sitzung am 06.12.2016 stehen jetzt für den Bebauungsplan „Steinweg 16“ die Vorlagen BV-2016-0826 und BV-2016-0827 sowie für den Bebauungsplan „Lahnstraße“ die Drucksachen BV-2016-0823 und BV-2016-0824. Dabei handelt es sich jeweils um die Behandlung der Stellungnahmen aus der Anhörung sowie den Satzungsbeschluß. Die ursprünglichen Vorlagen mit den Aufstellungsbeschlüssen stehen nicht auf der Tagesordnung. Wir stellen daher die Fragen die wir zu einer Entscheidungsfindung noch zu stellen haben auf diesem Wege.

Anfrage der UWG-Fraktion vom 24.09.2016

Vorlage BV-2016-0762 - Energetische Sanierung Bürgerhaus Zellhausen

Gewerk Heizung/Sanitär

So sind im Gewerk Heizung/Sanitär verschiedene Gebäude zusammengefaßt, wir hätten das gerne aufgeschlüsselt nach den verschiedenen in der Vorlage genannten Gebäude:

  • Sporthalle
  • Kindergarten
  • Umico-Gebäude
  • Bürgerhaus, hier wenn das möglich ist aufgeschlüsselt nach
    • Saal inkl. Nebenräume
    • Gaststätte
    • Verwaltung
    • Wohnung

Die einzelnen Ausgabenposten sollten noch aufgeschlüsselt werden nach:

  1. Sanierungsmaßnahmen, die aufgrund Alter/Zustand der aktuellen Anlagen auf jeden Fall im Laufe der nächsten Jahr gemacht werden müssen, sowie
  2. Maßnahmen zur Energieeinsparung, hier sollte die Einsparpotentiale sowie der Amortisationszeitraum angegeben werden.

Bisher wurde eine zentrale Heizung für Bürgerhaus/Sporthalle etc. verwendet. In den Erläuterungen des Ingenieurbüros Stein werden die Vorteile einer Umstellung auf getrennte Heizungen für Bürgerhaus und Sporthalle aufgeführt. 

Wurde auch die Möglichkeit einer zentralen Anlage für Kraft-Wärme-Kupplung, ggf. mit erneuerbaren Energiequellen, geprüft ? Immerhin entspricht das auch den geforderten Maßnahmen im Klimakonzept (Maßnahmenteil EE4 und EE5).

Gewerk Allgemeine Architektur

Im Gewerk Allgemeine Architektur sind offensichtlich nur Maßnahmen zur energetischen Sanierung für das Bürgerhaus aufgeführt. Allerdings ergibt eine solche Maßnahme nur einen Sinn, wenn die Außenhülle eines Gebäudes komplett geschlossen ist. 

Wir benötigen daher die Kostenschätzung für die komplette energetische Maßnahme einschließlich Erdgeschoß und eventuell Kellerräume.

Auch hier sollten die einzelnen Ausgabenposten noch aufgeschlüsselt werden nach:

  1. Sanierungsmaßnahmen, die aufgrund Alter/Zustand des Ist-Zustandes auf jeden Fall im Laufe der nächsten Jahr gemacht werden müssen, sowie
  2. Maßnahmen zur Energieeinsparung, hier sollte die Einsparpotentiale sowie der Amortisationszeitraum angegeben werden.

Anfragen der SPD-Fraktion vom 08.09.2016

„In den zurückliegenden Monaten haben zwei Tariferhöhungen im „TVöD Sozial und Erziehungsdienst“ zu spürbaren Gehaltssteigerungen bei den Erzieherinnen und Erziehern gesorgt. Für das kommende Jahr sind bereits zwei weitere Gehaltssteigerungen vereinbart. Die SPD-Fraktion stellt dazu folgende Fragen:

  1. Wie hoch sind die derzeitigen (August 2016) Mehrausgaben im Bereich des Personals bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel?
  2. Wie hoch sind die derzeitigen Mehrausgaben (August 2016) im Bereich des Personals prozentual bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel?
  3. Wie hoch fallen die Mehrausgaben im Bereich des Personals im Jahr 2017 bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel aus?
  4. Wie hoch fallen die Mehrausgaben im Bereich des Personals prozentual bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel aus?
  5. Wie hoch ist der derzeitige prozentuale Anteil der Mehrausgaben im Bereich KiTa an den Gesamtkosten bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel?
  6. Wie hoch wird der prozentuale Anteil der Mehrausgaben im Bereich KiTa an den Gesamtkosten bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel im Jahr 2017 ausfallen?
  7. Wie verschiebt sich der Finanzierungsanteil der Gemeinde an der Gesamtfinanzierung der örtlichen KiTas im Jahr 2016?
  8. Wie verschiebt sich der Finanzierungsanteil der Gemeinde an der Gesamtfinanzierung der örtlichen KiTas im Jahr 2017?
  9. Wie sind die Finanzierungsanteile zum Referenzmonat Juni 2015 verteilt gewesen?
  10. Wie sind die Finanzierungsanteile zum jetzigen Zeitpunkt verteilt?
  11. Welche Finanzierungsanteile sind für das Jahr 2017 zu erwarten?

Anfrage der FDP-Fraktion vom 06.10.2016

Die FDP-Fraktion bittet daher um Information:

  1. a)
    Flossen zur Ermittlung der „Gewinner“-Straßennamen sowohl Ja-Stimmen als auch Nein-Stimmen in das Ergebnis ein?
  2. b)
    Wie viele Ja- und Nein-Stimmen entfielen bei der Online-Abstimmung jeweils auf die eingereichten Vorschläge?
  3. c)
    Wann wurde Aurelis über den Namensfindungsprozess, die Online-Abstimmung und den zeitlichen Rahmen dessen informiert?