Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.06.2020

Zu: Straßenbeitragssatzung (Um- und Ausbau von Straßen)

1.
Welche Straßen und Straßenabschnitte wurden seit Einführung der Straßenbeitragssatzung erneuert und nach dieser abgerechnet? In welchen Jahren erfolgten die einzelnen Baumaßnahmen und wann wurden hierzu die Straßenbeiträge erhoben?
2.
Welche Kosten sind seit Einführung der Straßenbeiträge pro Baumaßnahme für Um- und Ausbau der Straßen entstanden?
3.
Wie hoch war daran der Anteil der Eigentümer und der Gemeinde je Maßnahme in %?
4.
Gibt es für den Zeitraum der kommenden fünf Jahre Planungen oder bereits anstehende Maßnahmen, die unter die Straßenbeitragssatzung fallen? Wenn ja, welche sind das und auf welche Höhe belaufen sich die dafür geschätzten Kosten?

Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.02.2020

Zu: Beitragsfreistellung der KiTa – Gebühren ab August 2018

  1. Wie viel anspruchsberechtigte Kinder gab es im Jahr 2019 in der Gemeinde Mainhausen?
  2. Wie hoch war der Förderbetrag, den die Gemeinde für das Jahr 2019 vom Land erhalten hat?
  3. Welche Summen davon wurden für die einzelnen Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde bezahlt bzw. verwendet? Bitte Name der Einrichtung mit Kinderzahl und die Summe der Fördermittel.

 

Anfrage der UWG-Fraktion vom 10.05.2020

Zu: Recyclingzentrum „Ehemalige Sandgrube“

  1. Wann wurde der Auftrag für die "Verkehrsuntersuchung zur Standortverle­gung des Recyclingzentrums in Mainhausen" erteilt?
  2. Wie lautete der Auftragstext, geht aus diesem hervor, dass der Auftrag über die für die Standortverlegung nötigen Datenerhebung hinausgeht?
  3. Wie bzw. für was teilen sich die im HaFi genannten Rechnungen in Höhe von 10.000 und 20.000 Euro auf?
  4. Wann hat welches Gemeindegremium beschlossen, dass nicht der Vorhabenträger, sondern die Gemeinde die kompletten Kosten des Gutachtens "Ver­kehrsuntersuchung zur Standortverlegung des Recyclingzentrums in Mainhausen" bezahlt?
  5. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Beschluss gefasst?
  6. Welche Erkenntnisse aus diesem Gutachten wurden bisher für andere Vor­gänge außer der Verlegung des Recyclingzentrums genutzt?
  7. Wofür ist eine zukünftige Nutzung geplant?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 09.01.2020

Zu: Neubaugebiet Mainfächer

1.
War ein städtebaulicher Vertrag die einzige Möglichkeit, das ehemalige manroland-Gelände zu einem Neubaugebiet zu entwickeln?
2.
Wenn nein, hätte eine andere Entwicklung (z. B. mit Umlegung) Einschränkungen bei der Bereitstellung von Gemeindebedarfsflächen mit sich gebracht?
3.
Gab es einen Rechtsanspruch des Besitzers des manroland-Geländes auf eine Umwandlung von Gewerbs- bzw. Industriegebiet in ein Baugebiet?
4.
In der obengenannten Antwort sind verschiedene Summen aufgeführt mit einem entsprechenden Verwendungszweck (Bruttosumme  2.289.605,69 € + 120.000 € für Terramag) Sind diese Summen     zweckgebunden oder fließen sie in den allgemeinen Haushalt ein?
5.
Die Gemeinde hat ein Grundstück von ca. 2.200 m2 in das Neubaugebiet eingebracht. Angesichts eines Anteils an Gemeindebedarfsflächen und Straßen von 16,37% hätte die Gemeinde als Gundstückseigentümer bei einer Umlegung ein Grundstück von ca. 1.840m2 erhalten. Bei den derzeit erzielten Grundstückspreisen von bis zu 700 Euro/m2 stellt dies einen Wert von fast 1.300.000 Euro dar. Ist dieser Wert mit den bisherigen Zhlungen abgegolten ?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 09.01.2020

Zu: Nutzung des Kilianushauses als KiTa 


1.
Wurden die Verhandlungen mit dem Bistum oder der Kirchengemeinde geführt?
2.
Wann erfolgte die erste Kontaktaufnahme?
3.
Wann wurde der Vertrag unterschrieben und wer ist der Vertagspartner?
4.
Wie ist die Laufzeit und ab wann kann das Gebäude genutzt werden?
5.
Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu für
    a) Umbaukosten
    b.) Miete
    c.) Umlagen
6.
Wann wurden die bisherigen Nutzer der Räume, wie z.B. der Kirchenchor, informiert?
7.
Können diese die Räume außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, weiter nutzen?
8.
Wenn nein, welche Anstrengungen hat die Gemeinde unternommen, Ersatzräume zur Verfügung zu stellen?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 09.01.2020

Zu: KiTa im Neubaugebiet Mainfächer

Auf die Frage nach der Größe des Grundstückes für die Kita hieß es, dass es rechtlich nicht zulässig wäre, einen weiteren Bedarf in einem städtebaulichen Vertrag zu fordern.   

1.
Aufgrund welcher rechtlichen Vorschrift ergibt sich das, d.h. wo ist festgelegt wie groß ein Grundstück für eine Kita in einem Neubaugebiet sein muß bzw. maximal sein darf?
2.
Ist es aufgrund dieser rechtlichen Vorschrift explizit untersagt, Flächen für zukünftige Entwicklungen vorzuhalten ?
3.
Wenn sich aufgrund einer unerwarteten Bevölkerungsentwicklung schon durch die Bewohner des Neubaugebietes ein höherer Bedarf ergibt, wie soll dieser dann gedeckt werden, und wo soll das Grundstück dafür herkommen?
4.
Seit wann stand das Grundstück baureif zur Verfügung?
5.
Seit wann wurde die Kita geplant?
6.
Seit wann ist der höhere Bedarf (5 statt 2 Gruppen) bekannt?
7.
Bis wann rechnet der Gemeindevorstand mit dem Bezug der neuen Kita?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 4.12.2019

zu Neubaugebiet Mainfächer:

1.
Welche Flächen sind dort mittlerweile in den Besitz der Gemeinde übergegangen?
2.
Bei welchen Flächen steht dies noch aus?
3.
Wie hoch ist am Ende der Anteil an gemeindeeigenen Flächen am Gesamtareal (in m2 und Prozent)?
4.
Welche Summen oder geldwerte Leistungen sind bisher aufgrund des Vertrages mit Aurelis an die Gemeinde geflossen?
5.
Welche Zahlungen stehen noch aus?
6.
Welche Kosten/Auslagen hatte die Gemeinde bisher im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebietes?
7.
Welche Kosten/Auslagen werden im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebietes noch auf die Gemeinde zukommen?
8.
Wie groß ist das Grundstück für die zukünftige Kindertagestätte im Mainfächer?
9.
Wie groß hätte das Grundstück mindestens sein müssen, um die geplante Kindertagestätte wie alle anderen Kindertagestätten in Mainhausen eingeschossig zu errichten?

Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.07.2019

Zur Beschlussvorlage BV-2019-1284 - Villa Kunterbunt – Vertragsbedingungen

  1. Wie hoch waren die Zuschüsse bzw. Zahlungen der Gemeinde an die Villa Kunterbunt e.V. in den Jahren 2016 bis 2019? Alle Beiträge bitte einzeln pro Jahr aufführen.
  2. Wie hat sich die Änderung Kita-Gebühren durch die Beitragsfreistellung August 2018 der hessischen Landesregierung finanziell ausgewirkt bei: a) den Einnahmen der Gemeinde Mainhausen pro Jahr b) den Einnahmen des Vereins „Villa Kunterbunt e.V.“ pro Jahr?
  3. Wie lautet der konkrete und mit einem entsprechenden Zahlenwerk nachvollziehbare begründete Wunsch des Vereins Villa Kunterbunt e.V.?
  4. Nach welchem Verteilungsschlüssel wurden bzw. werden die vom Land Hessen an die Gemeinde gezahlten Zuschüsse für die „Wohnsitzkinder“ unter die Betreuungsstätten im Bereich der Gemeinde Mainhausen aufgeteilt.

Anfrage der UWG-Fraktion vom 07. und 09.02.2019

Wie man der Presse entnehmen konnte, sollen die Bauarbeiten an der K185 zwischen Seligenstadt und Klein-Welzheim am 18. Februar 2019 beginnen. Bei einer Bürgerversammlung in Klein-Welzheim am 29. Januar konnte man auch als Mainflinger Bürger erfahren, daß es während der Bauarbeiten, die 10 Monate dauern sollen, zwischen Seligenstadt und Klein-Welzheim nur noch eine Einbahnstraße geben wird. Der gesamten Verkehr in der Gegenrichtung soll über die Brüder-Grimm-Straße und die Zellhäuser straße durch Mainflingen Richtung L2310 geleitet werden. Neben dem Pendler- und Versorgungsverkehr der Klein-Welzheimer Einwohner und Gewerbebetriebe war auf dieser Bürgerversammlung alleine von 1.500 LKW-Ladungen Bauschutt aufgrund der Baumaßnahmen die Rede. Daher haben wir einige Fragen:

  1. In welcher Form war der Gemeindevorstand und seit wann an diesen Planungen beteiligt ?
  2. Wann gedachte der Gemeindevorstand die Gemeindegremien und die Bürger über die Auswirkungen dieses Bauvorhabens auf Mainhausen zu informieren ?
  3. Von welcher tatsächlichen Zusatzbelastung für die Anlieger geht der Gemeindevorstand aus ?
  4. Welche Stellungnahme hat der Gemeindevorstand als Vertreter öffentlicher Belange zu diesem Bauvorhaben im Nachbarort abgegeben ?
  5. Welche Schritte hat der Gemeindevorstand wann unternommen, um die Belastungen für Mainhausen zu verhindern oder zumindest zu verringern ?“

Anfrage der UWG-Fraktion vom 07. und 09.02.2019

Derzeit sind die Baumaßnahmen der Deutschen Glasfaser im vollen Gange.

Mittlerweile gab es einige Beschwerden über die Bauausführung, auch der Fragesteller konnte an seinem Grundstück beobachten, daß beim Aufreißen des Gehweges einige Platten zum Teil sehr stark beschädigt wurden, ohne daß sie anschließend ersetzt wurden.

Daher haben wir einige Fragen:

  1. In welcher Form wurde der Ist-Zustand der Gehwege vor Beginn der Baumaßnahmen durch die Gemeinde dokumentiert ?
  2. In welcher Form und bei wem können Anlieger Schäden durch die Baumaßnahmen der Deutschen Glasfaser melden ?
  3. Wer ist zuständig für die Behebung der gemeldeten Schäden ?
  4. In welcher Form wird der Ist-Zustand der Gehwege nach Beginn der Baumaßnahmen durch die Gemeinde abgenommen bzw. dokumentiert ?
  5. Erfolgt diese Abnahme komplett oder abschnittsweise ?“