Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.12.2020

Zu: Belastung von Erbbaurechten

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.02.2020 wurde unter TOP 5 eine Neufassung des § 2 der Hauptsatzung verabschiedet. Es wurde hierbei vereinbart den Unterpunkt §2  Absatz 3 Punkt g) „Belastung von Erbbaurechten“ der zukünftigen Gemeindevertretung zu  überlassen, da sich Fragen ergaben, die vor der Verabschiedung nicht geklärt werden  konnten.

Die FDP Fraktion möchte daher wissen:

1.
Standen in der Vergangenheit Fälle, in denen über die Belastung von Erbbaurechten beschieden wurde zur Abstimmung?

2.
Wenn ja, durch wen wurde die Entscheidung und bis zu welcher Höhe getroffen?

3.
Auf Grund welcher Regelung wurde der in den Mitteilungen des Gemeindevorstands in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2019 (TOP3) verkündeten Beschluss des Gemeindevorstands „Zustimmungserklärung zur Belastung des Erbbaugrundstückes des SVZ erteilt“ (Gemeindevorstandssitzung am 26.08.2019 (77. Sitzung)) gewährt und in welcher Höhe wurde das Grundstück belastet.

4.
Gibt es analog zur beabsichtigten Änderung/Ergänzung [Beschlussvorlage TOP 5 §2 Absatz 3 Punkt g)] Regelungen für sonstige verpachtete Grundstücke?

Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.12.2020

Zu: Verkauf Gewerbegrundstück Dieselstraße 10B

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.03.2020 hat die Gemeindevertretung unter  Beschlussvorlage 2020-0105 (  Verkauf der Gewerbegrundstücke Dieselstraße 10 B in  Mainflingen, Flur 1, Flurstücke 1031/13, 1031/14 u. 1031/15  ) dem Kaufangebot eines  Interessenten zugestimmt. Die FDP Fraktion möchte hierzu wissen:

  1. Ist der Verkauf inzwischen erfolgt?
  2. Wenn nein, warum ist der Verkauf (noch) nicht erfolgt?
  3. Gibt es Nachverhandlungen mit dem Interessenten?
  4. Gibt es sonstige Bemühungen zur Veräußerung des Geländes?

Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.12.2020

Zu: 6M Wohnraum AG

Zwischen 2015 und 2019 wurden von der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Mit Beschluss vom 28.04.2015 (BV-2015-0531) hat die Gemeindevertretung festgelegt, dass die verbleibende Fläche in der Dieselstraße, Gemarkung Mainflingen, Flur 1, Flurstück 1031/9 und Teilfläche 1574/6, für die Schaffung von“ bezahlbarem Wohnraum“ genutzt wird.

    Auf der verbleibenden Fläche in der Dieselstraße Gemarkung Mainflingen, Flur 1, Flurstück 1031/12 rund 2.570 qm, sollen 24 Wohneinheiten entstehen.

    Über das Grundstück wird mit der Firma 6M Wohnraum AG, Düsseldorf, ein Erbbaurechtsvertrag mit Bauverpflichtung mit nachfolgenden Eckpunkten geschlossen:
    a) Laufzeit des Erbpachtvertrages auf 50 Jahre.
    b) Optionsrecht zur Verlängerung des Erbpachtvertrages.
    c) Mietpreisbindung in Höhe von 7,95 €/qm beträgt 10 Jahre
    d) Andienungsverpflichtung 6M gegenüber Mainhausen

    Der Erbbauzins beträgt 1,00 €/pro Monat/pro qm für die Fläche von rund 2.570 qm.
  1. Mit Beschluss vom 09.05.2017 (BV-2017-0913) hat die Gemeindevertretung festgelegt, dass die Fläche Dieselstraße, Flur 1, Flurstücke 1031/9 und Teilfläche 1574/6 zur Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" im Wege eines Erbpachtvertrages an die Firma 6M Wohnraum AG verpachtet wird.

    Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Gemarkung Zellhausen Flur 4 Nr. 74 bis 76, die am westlichen Ortsrand von Zellhausen liegen.

    Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung: "Westliche Bahnhofstraße"
  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat in ihrer Sitzung am 20.03.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „westliche Bahnhofstraße“ gefasst um die Fläche im Wege der Erbpacht an die 6M Wohnraum AG zur Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zu vergeben. Vor Abschluss des Erbpachtvertrages muss die Gemeinde das Eigentum erwerben.

  2. Die Gemeinde Mainhausen erwirbt das Grundstück Mainhausen, Gemarkung Zellhausen, Flur 4, Flurstück 74/0, Lagebezeichnung „Stümmeln“ mit einer Fläche von 1.200 m2 von Frau Anna Veronika Friedrich, Spessartstraße 11, 63500 Seligenstadt zu einem Kaufpreis in Höhe von 60.000,- € zuzüglich Grunderwerbsteuer und Notargebühr.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion Mainhausen den Gemeindevorstand um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1.)
Wurde mit der Firma 6M Wohnraum AG Düsseldorf ein gültiger Pachtvertrag abgeschlossen?

2.)
Wenn “Nein” warum kam kein Vertrag zustande?

3.)
Wenn “Ja” von wem wurde der Vertrag gekündigt?

4.)
Wurden gegenüber der Firma 6M Wohnraum AG Schadenersatzansprüche geltend gemacht und in welcher Höhe? - Wenn nein, warum nicht

5.)
Wurde gegenüber der Gemeinde Schadenersatzansprüche geltende gemacht und in welcher Höhe? - Wenn nein, muß die Gemeinde noch mit Schadenersatzansprüchen aus dem Nichtzustandekommen des Pachtvertrages damit rechnen?

6.)
Wurde das Grundstück in Zellhausen Flur 4, Flurstück 74/0 gem. Beschluß von der Gemeinde angekauft und ist die Gemeinde mittlerweile im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen?

7.)
Wie hoch waren die Kosten des Erwerbs incl. Nebenkosten?

8.)
Ist der Bebauungsplan für das Grundstück in Zellhausen Flur 4, Flurstück 74/0 “Westliche Bahnhofstraße” mittlerweile aufgestellt und entsprechend gültig und kann das Grundstück jetzt mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden?

9.)
Welche Kosten sind der Gemeinde durch die Änderung des Bebauungsplans „westliche Bahnhofstraße“ entstanden?

Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.06.2020

Zu: Straßenbeitragssatzung (Um- und Ausbau von Straßen)

1.
Welche Straßen und Straßenabschnitte wurden seit Einführung der Straßenbeitragssatzung erneuert und nach dieser abgerechnet? In welchen Jahren erfolgten die einzelnen Baumaßnahmen und wann wurden hierzu die Straßenbeiträge erhoben?
2.
Welche Kosten sind seit Einführung der Straßenbeiträge pro Baumaßnahme für Um- und Ausbau der Straßen entstanden?
3.
Wie hoch war daran der Anteil der Eigentümer und der Gemeinde je Maßnahme in %?
4.
Gibt es für den Zeitraum der kommenden fünf Jahre Planungen oder bereits anstehende Maßnahmen, die unter die Straßenbeitragssatzung fallen? Wenn ja, welche sind das und auf welche Höhe belaufen sich die dafür geschätzten Kosten?

Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.02.2020

Zu: Beitragsfreistellung der KiTa – Gebühren ab August 2018

  1. Wie viel anspruchsberechtigte Kinder gab es im Jahr 2019 in der Gemeinde Mainhausen?
  2. Wie hoch war der Förderbetrag, den die Gemeinde für das Jahr 2019 vom Land erhalten hat?
  3. Welche Summen davon wurden für die einzelnen Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde bezahlt bzw. verwendet? Bitte Name der Einrichtung mit Kinderzahl und die Summe der Fördermittel.

 

Anfrage der UWG-Fraktion vom 10.05.2020

Zu: Recyclingzentrum „Ehemalige Sandgrube“

  1. Wann wurde der Auftrag für die "Verkehrsuntersuchung zur Standortverle­gung des Recyclingzentrums in Mainhausen" erteilt?
  2. Wie lautete der Auftragstext, geht aus diesem hervor, dass der Auftrag über die für die Standortverlegung nötigen Datenerhebung hinausgeht?
  3. Wie bzw. für was teilen sich die im HaFi genannten Rechnungen in Höhe von 10.000 und 20.000 Euro auf?
  4. Wann hat welches Gemeindegremium beschlossen, dass nicht der Vorhabenträger, sondern die Gemeinde die kompletten Kosten des Gutachtens "Ver­kehrsuntersuchung zur Standortverlegung des Recyclingzentrums in Mainhausen" bezahlt?
  5. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Beschluss gefasst?
  6. Welche Erkenntnisse aus diesem Gutachten wurden bisher für andere Vor­gänge außer der Verlegung des Recyclingzentrums genutzt?
  7. Wofür ist eine zukünftige Nutzung geplant?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 09.01.2020

Zu: Neubaugebiet Mainfächer

1.
War ein städtebaulicher Vertrag die einzige Möglichkeit, das ehemalige manroland-Gelände zu einem Neubaugebiet zu entwickeln?
2.
Wenn nein, hätte eine andere Entwicklung (z. B. mit Umlegung) Einschränkungen bei der Bereitstellung von Gemeindebedarfsflächen mit sich gebracht?
3.
Gab es einen Rechtsanspruch des Besitzers des manroland-Geländes auf eine Umwandlung von Gewerbs- bzw. Industriegebiet in ein Baugebiet?
4.
In der obengenannten Antwort sind verschiedene Summen aufgeführt mit einem entsprechenden Verwendungszweck (Bruttosumme  2.289.605,69 € + 120.000 € für Terramag) Sind diese Summen     zweckgebunden oder fließen sie in den allgemeinen Haushalt ein?
5.
Die Gemeinde hat ein Grundstück von ca. 2.200 m2 in das Neubaugebiet eingebracht. Angesichts eines Anteils an Gemeindebedarfsflächen und Straßen von 16,37% hätte die Gemeinde als Gundstückseigentümer bei einer Umlegung ein Grundstück von ca. 1.840m2 erhalten. Bei den derzeit erzielten Grundstückspreisen von bis zu 700 Euro/m2 stellt dies einen Wert von fast 1.300.000 Euro dar. Ist dieser Wert mit den bisherigen Zhlungen abgegolten ?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 09.01.2020

Zu: Nutzung des Kilianushauses als KiTa 


1.
Wurden die Verhandlungen mit dem Bistum oder der Kirchengemeinde geführt?
2.
Wann erfolgte die erste Kontaktaufnahme?
3.
Wann wurde der Vertrag unterschrieben und wer ist der Vertagspartner?
4.
Wie ist die Laufzeit und ab wann kann das Gebäude genutzt werden?
5.
Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu für
    a) Umbaukosten
    b.) Miete
    c.) Umlagen
6.
Wann wurden die bisherigen Nutzer der Räume, wie z.B. der Kirchenchor, informiert?
7.
Können diese die Räume außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, weiter nutzen?
8.
Wenn nein, welche Anstrengungen hat die Gemeinde unternommen, Ersatzräume zur Verfügung zu stellen?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 09.01.2020

Zu: KiTa im Neubaugebiet Mainfächer

Auf die Frage nach der Größe des Grundstückes für die Kita hieß es, dass es rechtlich nicht zulässig wäre, einen weiteren Bedarf in einem städtebaulichen Vertrag zu fordern.   

1.
Aufgrund welcher rechtlichen Vorschrift ergibt sich das, d.h. wo ist festgelegt wie groß ein Grundstück für eine Kita in einem Neubaugebiet sein muß bzw. maximal sein darf?
2.
Ist es aufgrund dieser rechtlichen Vorschrift explizit untersagt, Flächen für zukünftige Entwicklungen vorzuhalten ?
3.
Wenn sich aufgrund einer unerwarteten Bevölkerungsentwicklung schon durch die Bewohner des Neubaugebietes ein höherer Bedarf ergibt, wie soll dieser dann gedeckt werden, und wo soll das Grundstück dafür herkommen?
4.
Seit wann stand das Grundstück baureif zur Verfügung?
5.
Seit wann wurde die Kita geplant?
6.
Seit wann ist der höhere Bedarf (5 statt 2 Gruppen) bekannt?
7.
Bis wann rechnet der Gemeindevorstand mit dem Bezug der neuen Kita?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 4.12.2019

zu Neubaugebiet Mainfächer:

1.
Welche Flächen sind dort mittlerweile in den Besitz der Gemeinde übergegangen?
2.
Bei welchen Flächen steht dies noch aus?
3.
Wie hoch ist am Ende der Anteil an gemeindeeigenen Flächen am Gesamtareal (in m2 und Prozent)?
4.
Welche Summen oder geldwerte Leistungen sind bisher aufgrund des Vertrages mit Aurelis an die Gemeinde geflossen?
5.
Welche Zahlungen stehen noch aus?
6.
Welche Kosten/Auslagen hatte die Gemeinde bisher im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebietes?
7.
Welche Kosten/Auslagen werden im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebietes noch auf die Gemeinde zukommen?
8.
Wie groß ist das Grundstück für die zukünftige Kindertagestätte im Mainfächer?
9.
Wie groß hätte das Grundstück mindestens sein müssen, um die geplante Kindertagestätte wie alle anderen Kindertagestätten in Mainhausen eingeschossig zu errichten?