Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 07. und 09.02.2019

Wie man der Presse entnehmen konnte, sollen die Bauarbeiten an der K185 zwischen Seligenstadt und Klein-Welzheim am 18. Februar 2019 beginnen. Bei einer Bürgerversammlung in Klein-Welzheim am 29. Januar konnte man auch als Mainflinger Bürger erfahren, daß es während der Bauarbeiten, die 10 Monate dauern sollen, zwischen Seligenstadt und Klein-Welzheim nur noch eine Einbahnstraße geben wird. Der gesamten Verkehr in der Gegenrichtung soll über die Brüder-Grimm-Straße und die Zellhäuser straße durch Mainflingen Richtung L2310 geleitet werden. Neben dem Pendler- und Versorgungsverkehr der Klein-Welzheimer Einwohner und Gewerbebetriebe war auf dieser Bürgerversammlung alleine von 1.500 LKW-Ladungen Bauschutt aufgrund der Baumaßnahmen die Rede. Daher haben wir einige Fragen:

  1. In welcher Form war der Gemeindevorstand und seit wann an diesen Planungen beteiligt ?
  2. Wann gedachte der Gemeindevorstand die Gemeindegremien und die Bürger über die Auswirkungen dieses Bauvorhabens auf Mainhausen zu informieren ?
  3. Von welcher tatsächlichen Zusatzbelastung für die Anlieger geht der Gemeindevorstand aus ?
  4. Welche Stellungnahme hat der Gemeindevorstand als Vertreter öffentlicher Belange zu diesem Bauvorhaben im Nachbarort abgegeben ?
  5. Welche Schritte hat der Gemeindevorstand wann unternommen, um die Belastungen für Mainhausen zu verhindern oder zumindest zu verringern ?“

Anfrage der UWG-Fraktion vom 07. und 09.02.2019

Derzeit sind die Baumaßnahmen der Deutschen Glasfaser im vollen Gange.

Mittlerweile gab es einige Beschwerden über die Bauausführung, auch der Fragesteller konnte an seinem Grundstück beobachten, daß beim Aufreißen des Gehweges einige Platten zum Teil sehr stark beschädigt wurden, ohne daß sie anschließend ersetzt wurden.

Daher haben wir einige Fragen:

  1. In welcher Form wurde der Ist-Zustand der Gehwege vor Beginn der Baumaßnahmen durch die Gemeinde dokumentiert ?
  2. In welcher Form und bei wem können Anlieger Schäden durch die Baumaßnahmen der Deutschen Glasfaser melden ?
  3. Wer ist zuständig für die Behebung der gemeldeten Schäden ?
  4. In welcher Form wird der Ist-Zustand der Gehwege nach Beginn der Baumaßnahmen durch die Gemeinde abgenommen bzw. dokumentiert ?
  5. Erfolgt diese Abnahme komplett oder abschnittsweise ?“

Anfrage der UWG-Fraktion vom 08.02.2019

Vorhandene und evtuell geplante Blitzanlagen:

  1. Wie hoch waren bei den vorhandenen stationären Blitzanlagen
    1. die Anschaffungskosten,
    2. die laufenden monatlichen Kosten,
    3. Wie lange ist die voraussichtliche Nutzungsdauer der gekauften Geräte bzw. wie lange laufen die Mietverträge mit wem für die vorhandenen Geräte.
  2. Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden seit 2016 jährlich ermittelt ?
  3. Lassen sich die Einnahmen für die Gemeinde für die einzelnen Standorte aufschlüsseln, wenn ja, wie verteilen diese sich ?
  4. Wo sind weitere Anlagen geplant, und wie werden diese finanziert und wie hoch sind diese Kosten, wir bitten auch hier um Beantwortung analog zu Frage 1 ?
  5. Aufgrund welcher Informationen oder Gutachten wurden ausgerechnet diese Standorte ausgewählt ?

Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.03.2018

Begründung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet MZ-Z7, 2. Änderung und Erweiterung“
Punkt 8.- Eingriffs- / Ausgleichsproblematik (Seite 19 und 20)

1.
Wie kommt in Teilplan A in der Ausgleichsbilanzierung ein Wert von 670.000 Biotopwertpunkten zustande?
Was macht das Gelände so wertvoll?

2.
Wieviel Ökopunkte hat die Gemeinde Mainhausen insgesamt?
Wer hat die Ökopunkte der Gemeinde ermittelt?
Welche Flächen (alle?, nur Gemeindeeigne?) wurden zur Ermittlung der Gesamtpunkte herangezogen?

3.
Wer verwaltet die Ökopunkte der Gemeinde?

4.
Können, wie in diesem Fall, alle ökologisch wertvollen Flächen durch Abgabe vorhandener Ökopunkte zur Baureife gebracht werden?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 05.02.2018

Bebauung am Friedhof in Mainflingen

1. Ist mittlerweile überhaupt ein Bauantrag eingereicht worden?
2. Wenn ja, entsprechen die Pläne den Unterlagen, die bei der Vorstellung des
    Projektes von 6M der Gemeindevertretung bekannt gegeben wurden?
3. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
4. Es gab ja auch Interessenten aus dem gewerblichen Bereich für das Grund
   stück. Konnte diesen ein anderes Grundstück in Mainhausen angeboten
   werden?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 05.02.2018

"Welche Stellungnahme hat der Gemeindevorstand zum Lärmminderungsplan Hessen bzgl. der Babenhäuser Straße und der Brüder-Grimm-Straße ggü. dem RP Darmstadt abgegeben?"

Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.06.2017

Ehemaliges manroland-Gelände - Zuzug junger Familien

1.
Wieviel Kinder/Eltern stehen aktuell auf der Warteliste der Gemeinde Mainhausen für einen Kinderkrippenplatz?

2.
Wenn heute eine Familie ihr neugeborenes Kind für einen Krippenplatz anmelden möchten und auf dem letzten Platz der Warteliste steht, wie lange ist die voraussichtliche Wartezeit, bis diese Familie voraussichtlich einen Krippenplatz erhält?

3.
Welche Alternativen haben Eltern, die keinen Krippenplatz erhalten und welche Mehrkosten entstehen den betroffenen Eltern bei Inanspruchnahme dieser Alternativen?

4.
Was unternimmt die Gemeinde mittel- und langfristig um die derzeitige Situation deutlich zu verbessern?

5.
Wenn das ehemalige MAN Roland Baugebiet vollständig bewohnt ist, wie hoch schätzt der Gemeindevorstand den Zuzug von weiteren Kindern ein?

6.
Im Rodgau erhalten „Zugezogene“ Eltern vorrangig vor den „Einheimischen“ Eltern einen Krippenplatz. – Wie sieht die Regelung in Mainhausen aus. Sollen „Zugezogene“ z. B. aus dem MAN Neubaugebiet zukünftige Vorteile erhalten?

7.
Wie sollen diese zusätzlichen Kinder dann betreut werden und mit welchen Mehrkosten wird gerechnet?

8.
Seit dem 01. August 2013 gilt nach §24 SGBVIII das Recht auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. – Wie passt dieser Anspruch zu der Warteliste und welche Risiken könnten für die Gemeinde Mainhausen entstehen?

Anfrage des Gemeindevertreters Bernd Handreke vom 06.07.2017

Verkauf Aureliushof

1. Warum sahen Sie darin wohl eher eine Unterstellung als die einfachen Fragen zu einem Sachverhalt?
2. Als Gesellschafterin und Antragstellerin hatten Sie doch mit ähnlichen Fragen zur besseren Beurteilung der Sache rechnen und sich entsprechend vorbereiten müssen? Ihre öffentlich gezeigte Empörung war deshalb die am wenigsten geeignete Reaktion.
3. Übrigens habe ich die zehnte Frage ganz bewußt gestellt und sie war auch tatsächlich ernst gemeint. Ich glaube zwar nicht, daß Sie diese Frage nicht verstanden haben, formuliere sie aber gerne nochmals etwas anders: 10) Nach welchen ihrer Kriterien aus dem Beschlußvorschlag sollen sich die Gemeindevertreter für oder gegen einen Verkauf entscheiden?

Anfrage des Gemeindevertreters Bernd Handreke vom 06.07.2017

Diverse Fragen um den Verkauf des Aureliushofes

1.
Warum sahen Sie darin wohl eher eine Unterstellung als die einfachen Fragen zu einem Sachverhalt?
2.
Als Gesellschafterin und Antragstellerin hatten Sie doch mit ähnlichen Fragen zur besseren Beurteilung der Sache rechnen und sich entsprechend vorbereiten müssen? Ihre öffentlich gezeigte Empörung war deshalb die am wenigsten geeignete Reaktion.
3.
Übrigens habe ich die zehnte Frage ganz bewußt gestellt und sie war auch tatsächlich ernst gemeint. Ich glaube zwar nicht, daß Sie diese Frage nicht verstanden haben, formuliere sie aber gerne nochmals etwas anders: 10) Nach welchen ihrer Kriterien aus dem Beschlußvorschlag sollen sich die Gemeindevertreter für oder gegen einen Verkauf entscheiden?

Anfrage der UWG-Fraktion vom 02.12.2016

Auf der Tagesordnung der HaFi-Sitzung am 06.12.2016 stehen jetzt für den Bebauungsplan „Steinweg 16“ die Vorlagen BV-2016-0826 und BV-2016-0827 sowie für den Bebauungsplan „Lahnstraße“ die Drucksachen BV-2016-0823 und BV-2016-0824. Dabei handelt es sich jeweils um die Behandlung der Stellungnahmen aus der Anhörung sowie den Satzungsbeschluß. Die ursprünglichen Vorlagen mit den Aufstellungsbeschlüssen stehen nicht auf der Tagesordnung. Wir stellen daher die Fragen die wir zu einer Entscheidungsfindung noch zu stellen haben auf diesem Wege.