Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.03.2018

Begründung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet MZ-Z7, 2. Änderung und Erweiterung“
Punkt 8.- Eingriffs- / Ausgleichsproblematik (Seite 19 und 20)

1.
Wie kommt in Teilplan A in der Ausgleichsbilanzierung ein Wert von 670.000 Biotopwertpunkten zustande?
Was macht das Gelände so wertvoll?

2.
Wieviel Ökopunkte hat die Gemeinde Mainhausen insgesamt?
Wer hat die Ökopunkte der Gemeinde ermittelt?
Welche Flächen (alle?, nur Gemeindeeigne?) wurden zur Ermittlung der Gesamtpunkte herangezogen?

3.
Wer verwaltet die Ökopunkte der Gemeinde?

4.
Können, wie in diesem Fall, alle ökologisch wertvollen Flächen durch Abgabe vorhandener Ökopunkte zur Baureife gebracht werden?

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1:
Die Bilanzierung wurde anhand der Kompensationsverordnung des Hessischen Umweltministerium (KV) vorgenommen. Danach wurde der Bestand mit 973.535 Biotopwertpunkten (BWP) und die Planung mit 301.769 BWP bewertet. Die Differenz in Höhe von 671.766 BWP ergibt den Ausgleichsbedarf. Die Fläche wurde in ihrem derzeitigen Bestand als extensiv genutzte Frischwiese eingestuft, die in der KV mit (hohen) 44 BWP bewertet wird. Wir haben hier aufgrund der ehemaligen stark anthropogen geprägten Vornutzung noch eine Abwertung in Höhe von 10 BWP vorgenommen (dies stellt die nach KV maximal mögliche Korrektur dar, die möglicherweise von der UNB im Verfahren noch kritisiert wird). Dennoch ergibt sich aufgrund der hohen ökologischen Wertigkeit der Fläche immer noch ein großer Ausgleichsbedarf. In der Vergangenheit wurden in der Regel für Neubaugebiete Ackerflächen mit einer geringen ökologischen Wertigkeit herangezogen. Dies ist hier mit einer Wiese nicht der Fall. Dadurch entsteht ein vergleichsweise hoher Ausgleichbedarf.

Zu 2:
Die Gemeinde verfügt derzeit über 646.685 BWP. Davon müssen allerdings noch 10.066 BWP abgezogen werden, die wir für den Ausgleich des provisorischen Radwegeausbaus an der L 2310 benötigen und die noch nicht abgebucht wurden. Diese Punktzahl resultiert fast ausschließlich aus einem erst im letzten Jahr der UNB vorgelegten Konzept zum naturschutzrechtlichen Ausgleich in gemeindlichen Waldabteilungen (644.442 BWP) und zu einem kleinen Teil aus einer älteren Ausgleichsmaßnahme auf einem Grundstück in der Nähe des Zellerbruches (2.243 BWP). Die Punktzahl wurde in Abstimmung zwischen unserem Planungsbüro, der UNB und der Gemeindeverwaltung ermittelt. Es handelt sich ausschließlich um gemeindeeigene Flächen.

Zu 3:
Die Ökopunkte werden von der Unteren Naturschutzbehörde über das hessische Naturschutzregister NATUREG verwaltet.

Zu 4:
Die im Ökopunktekonto vorhandenen BWP reichen zur Realisierung der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes nicht aus. Aus diesem Grunde wurde eine weitere Fläche (Teilplan B) in den Bebauungsplan aufgenommen, mit der durch die geplante ökologische Wertsteigung weitere 61.308 Punkte erzielt werden. Damit kann die Erweiterung des Gewerbegebietes realisiert werden.