Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.04.2013

Am Bürgerhaus Zellhausen sind in den vergangenen Wochen Veränderungen an den Außenanlagen vorgenommen worden.

1. Welche Arbeiten wurden konkret durchgeführt?
2. Warum wurden die Veränderungen vorgenommen?
3. Sind die Arbeiten durch den Bauhof oder eine Fremdfirma erfolgt?

4. Welche finanziellen Auswirkungen hatten/haben die Arbeiten?

Antwort:

zu 1.) Die Pflanzbeete zwischen Bürgerhaus- Rathauskomplex und Rheinstraße und die Pflanzbeete am Gebäude und vor dem Bürgerhauseingang wurden vom Bewuchs befreit. Die Wurzeln der Jahrzehnte alten Bepflanzung wurden mit einem sogenannten Minibagger entfernt, der Untergrund mittels Fräse aufgelockert und die Oberfläche mit neuem Mutterboden aufgefüllt. Die Flächen am Rathaus und vor dem Bürgerhauseingang wurden gepflastert bzw. mit einem Plattenbelag versehen, die weiteren Flächen wurden mit Rasen angesät.

zu 2.) Die Arbeiten wurden aufgrund des extrem hohen Pflegeaufwandes für den gemeindlichen Bauhof vorgenommen. Der Bauhof benötigt zweimal jährlich jeweils zwei Wochen mit zwei bis drei Mann zum Befreien von Unkraut, Hacken, Jäten und dem Schnitt der schnell wuchernden Bepflanzung. Durch das Herrichten der Beete und das Ansähen mit Rasen kann in wesentlich kürzer Zeit die Gesamtfläche hergerichtet werden.

zu 3.) Die Arbeiten wurden in der Hauptsache durch den gemeindlichen Bauhof erledigt. Lediglich das Ausbaggern der Pflanzen inkl. Wurzeln wurde durch eine Fremdfirma gemeinsam mit dem Bauhof durchgeführt, hierfür wurde ein Stundensatz „Minibagger inkl. Baggerführer“.

zu 4.) Die Endgültigen Zahlen sind noch nicht zusammengestellt, da die Bauhofleitung derzeit nicht im Dienst ist, vorab kalkulierte Gegenrechnungen allerdings haben ergeben, dass die momentan investierten Bauhofleistungen, der Minibagger, das Material, Entsorgung etc. der zukünftig eingesparten Bauhofzeit (trotz höherer Frequenz des Mähens) gegengerechnet sich in ca. 2-2,5 Jahren amortisiert hat.  

Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.04.2013

1. Wie viele Tagesmütter/Tagesväter sind in Mainhausen tätig?
2. Wie viele Kinder werden derzeit in Mainhausen in den einzelnen Kindertagesstätten und in Kindertagespflege betreut?
3. Wie ist die Altersstruktur der Kinder in den einzelnen Einrichtungen und Betreuungsgruppen?
4. Wie sind die Betreuungszeiten in den einzelnen Einrichtungen?
5. In welcher Höhe wendet unsere Kommune aktuell Haushaltsmittel für die Aufgabenerfüllung der Kinderbetreuung auf?
6. Wie hoch ist der derzeitige Landeszuschuss für den Betrieb der Kindertagesstätten in unserer Gemeinde und wie hoch wäre der Landeszuschuss nach den rechtlichen Vorgaben des Hessischen Kinderförderungsgesetzes, insbesondere unter Berücksichtigung der verschiedenen Pauschalen, wie es sich derzeit in der parlamentarischen Beratung des Hessischen Landtages befindet (Drucksache des Hessischen Landtages 18/6733)?
7. Beabsichtigt der Gemeindevorstand an den bisher in der Kommune geltenden Standards Änderungen vorzunehmen bzw. mit den Trägern zu vereinbaren? Wenn ja, welche und warum?
8. Beabsichtigt der Gemeindevorstand hinsichtlich der Kinder mit Behinderungen in den Einrichtungen Änderungen bezüglich der derzeit geltenden Regelungen vorzunehmen? Wenn ja, welche und warum?
9. Wie viele integrative Gruppen gibt es in der Gemeinde Mainhausen?
10. Setzt sich die Gemeinde Mainhausen bei den Kommunalen Spitzenverbänden dafür ein, dass die Rahmenvereinbarung Integrationsplatz so fortgeführt wird, dass die bisherigen Standards auch künftig gewahrt sind und wenn ja, in welcher Form?

Antwort:

Zu 1)

Zurzeit arbeitet die Gemeinde Mainhausen mit 8 Tagesmüttern zusammen. Ob weitere Personen als Tagesmütter/Tagesväter tätig sind, ist nicht bekannt.

Zu 2)

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf den Stand von April 2013:

Einrichtung

Derzeit betreute Kinder (April 2013)

Kita „Haus der kleinen Kleckse“

65 Kinder, davon 1 Integrationskind (nimmt insgesamt 5 Plätze ein)

Kita „Farbenland“

52 Kinder, davon 3 Kinder U3 (nehmen pro Kind 2 Plätze ein, sowie ein Integrationskind (nimmt insgesamt 5 Plätze ein)

Kita „Panama“

53 Kinder, davon 1 Integrationskind (5 Plätze)

Kath. Kita „St. Wendelinus“

62 Kinder, zuzgl. 20 Kinder U3 in Krippe

Kath. Kita „St. Kilian“

53 Kinder, davon 2 Integrationskinder (nehmen insgesamt 10 Plätze ein)

Villa Kunterbunt

21 Kinder im Alter von 2 – 6 Jahren

Tagespflege

0 – 3 Jahre : 19 Kinder

3 – 6 Jahre : 3 Kinder

6 – 12 Jahre: 3 Kinder

 

 Zu 3)

Einrichtung

Altersstruktur

Kita „Haus der kleinen Kleckse“

3 – 6 Jahre

Kita „Farbenland“

3 – 6 Jahre und igs. 8 Plätze für Kinder ab 18 Monaten

Kita „Panama“

3 – 6 Jahre

Kath. Kita „St. Wendelinus“

3 – 6 Jahre und 20 Plätze ab 18 Monaten bis 3 Jahre in der Krippe

Kath. Kita „St. Kilian“

3 – 6 Jahre. Ab August/ Sept. 2013 10 Plätze ab dem 1. Lebensjahr (Krippengruppe)

Villa Kunterbunt

2 – 6 Jahre

Tagespflege

0 -    Jahre

Ab 01. August 2013 ändern sich die Betriebserlaubnisse der kath. Krippe sowie für die Kita „Farbenland“ für die U3-Betreuung auf das Aufnahmealter ab dem vollendeten 1. Lebensjahr (gemäß SGB VIII, neue Fassung).

Zu 4)

In den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen liegen die Öffnungszeiten von 7.00 bis 17.00 Uhr, Montag bis Donnerstag. An den Freitagen sind die Einrichtungen bis 15.00 Uhr geöffnet.

Die katholischen Einrichtungen bieten in der Zeit von 07.30 bis 16.00 Uhr und an Freitagen bis 14.00 Uhr Betreuung an. Die Betreuungszeiten bei der Kindertagespflege werden zwischen Tagesmutter und Eltern geregelt.

Zu 5)

Die Haushaltszahlen für die Kinderbetreuung wollen Sie bitte dem jeweils aktuellen Haushaltsplan entnehmen. Diese sind unter den Produktnummern 3651 bis 3654 den einzelnen Einrichtungen zugewiesen.

Zu 6)

Förderung der Freistellung vom Kindergartenbeitrag
(letztes Kindergartenjahr) im Haushaltsjahr 2012        = 93.600,00 €

Für 2013 beläuft sich der Zuschuss auf                      = 97.200,00 €

Die ausgezahlten Summen werden dann pro Einrichtung in der Gemeinde (kommunale Träger, kirchliche Träger und private Träger) und je nach Anzahl der Kinder im letzten Kindergartenjahr verteilt.

Förderung der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren
in Kinderkrippen und altersübergreifenden Einrichtungen
im Haushaltsjahr 2012                                                  = 60.000,00 €

Des Weiteren erhalten die gemeindlichen Kindergärten eine
Förderung für

  • genehmigten Plätze der Einrichtung lt. Betriebserlaubnis
  • für erweiterte Öffnungszeiten (Mittagsverpflegung)
  • für die Betreuung für Kinder mit Migrationshintergrund
  • für die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf

Für das Haushaltsjahr 2012 wurde durch das Hessische
Sozialministerium auf Grundlage der jährlich durchgeführten
Jugend-Hilfe-Statistik (JuHiStat III) für die Einrichtungen
folgende Zuschüsse gewährt                                         = 23.577,50 €

Aufgrund der geplanten Einführung des HessKiföG liegt derzeit eine Beschlussempfehlung vom 11.04.2013 vor, der folgende Änderungen im §32 vorsieht:

(1)Zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung nach § 25 Abs. 2 Nr. 1,2 oder 4 erhält deren öffentlicher, freigemeinnütziger und sonstiger geeignete Träger jährliche Zuwendungen zu allgemeinen Betriebskostenförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Tageseinrichtung muss über eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügen. Die Betriebserlaubnis soll sich, sofern die Tageseinrichtung täglich mehr als sechs Stunden durchgehend geöffnet ist, auf den Betrieb mit Mittagsversorgung erstrecken, Die Zuwendungen setzen sich aus der Grundpauschale nach Abs. 2 und den Pauschalen nach Abs. 3 bis 6 zusammen.

(2)Die Grundpauschale beträgt für jedes in einer Tageseinrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind

  1. bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

a)   bis zu 25 Stunden 2.070 Euro

b)   mehr als 25 bis zu 35 Stunden 3.100 Euro

c)   mehr als 35 Stunden 4.130 Euro

  1. vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt

a)   für einen öffentlichen Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

aa) bis zu 25 Stunden 330 Euro

bb) mehr als 25 bis zu 35 Stunden 440 Euro,

cc) mehr als 35 Stunden 580 Euro  

b)   für einen freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

ba) bis zu 25 Stunden 500 Euro

bb) mehr als 25 bis zu 35 Stunden 660 Euro

cc) mehr als 35 Stunden 880 Euro

Desweiteren regelt der Entwurf die Landesförderung ab Schuleintritt, allerdings wird für Kinder ab Schuleintritt, die in einer Hortgruppe betreut werden, keine Grundpauschale gewährleistet. Eine Pauschale in Höhe von 100 Euro für jedes in der Tageseinrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind wird gewährt, wenn in der Tageseinrichtung die Grundsätze und Prinzipien des Bildungs- und Erziehungsplanes zur Grundlage ihrer pädagogischen Arbeit machen. Ebenso gibt es Pauschalen für Tageseinrichtungen, in denen der Anteil der Kinder, in deren Familie vorwiegend nicht deutsch gesprochen wird oder für die der örtliche Träger der öffentlich Jugendhilfe nach §90 Abs. 3 SGB VIII ganz oder teilweise die Teilnahme- und Kostenbeiträge übernimmt, mindestens 22% beträgt und zwar für Unterstützung der Sprachförderung, Förderung der Gesundheit, der sozialen, kulturellen und interkulturellen Kompetenzen, Förderung der Erziehungspartnerschaft, Unterstützung der Vernetzung der Tageseinrichtungen im Sozialraum. Weiterhin gibt es eine Pauschale zur Unterstützung der gemeinsamen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung bis zum Schuleintritt (aus: Drucksache 18/7231, Hess. Landtag, vom 11.04.2013).

Hinweis des Sozialministeriums:

Die Landesförderung wird voraussichtlich zum 01.01.2014 mit dem HessKiföG neu geregelt. So können künftig Abweichungen zu bisherigen Zuwendungen, im Einzelfall auch der Höhe nach, nicht ausgeschlossen werden. Die Statistik für das Haushaltsjahr 2013 wurde im April dieses Jahres an das Hess. Statistische Landesamt übermittelt. So werden derzeit (Stichtag, 01.03.2013):

  • 23 Kinder U3 in den Einrichtungen (ohne Tagespflege!)
  • 270 Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren

    betreut. Aufgrund der jeweiligen Betreuungszeit wird, durch den Eintritt in das letzte Kindergartenjahr, usw. wird dann die Berechnung neu durchgeführt und in 2014 gewährt.

Zu 7) und 8)

Die Satzungsentwürfe bezüglich der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen liegen den Mitgliedern des „Sozialausschusses“ vor. Damit dürften diese Fragen beantwortet sein.

Zu 9)

In den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mainhausen gibt es keine eigenständigen Integrativgruppen. Die Kinder werden in den Einrichtungen mit allen anderen Kindern gemeinsam betreut. Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf erhalten nach Antragstellung und der Feststellung des erhöhten Förderbedarfs eine Eingliederungshilfe nach § 19 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) i.V. m. §§ 53/54 SGB VII. Die Kinder werden in der jeweiligen Einrichtung mit allen anderen Kindern betreut. Für die Betreuung der Kinder wird eine Integrationskraft mit 15 Wochenstunden eingestellt. Des Weiteren reduziert sich die Anzahl der Kinder in der betreffenden Gruppe um 5 Plätze.

Zu 10)

Die Rahmenvereinbarung Integrationsplatz ist derzeit noch aktuell. Eine mögliche Änderung wird erst nach in Kraft treten des geplanten HessKifög erwartet.