Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.06.2020

Zu: Straßenbeitragssatzung (Um- und Ausbau von Straßen)

1.
Welche Straßen und Straßenabschnitte wurden seit Einführung der Straßenbeitragssatzung erneuert und nach dieser abgerechnet? In welchen Jahren erfolgten die einzelnen Baumaßnahmen und wann wurden hierzu die Straßenbeiträge erhoben?
2.
Welche Kosten sind seit Einführung der Straßenbeiträge pro Baumaßnahme für Um- und Ausbau der Straßen entstanden?
3.
Wie hoch war daran der Anteil der Eigentümer und der Gemeinde je Maßnahme in %?
4.
Gibt es für den Zeitraum der kommenden fünf Jahre Planungen oder bereits anstehende Maßnahmen, die unter die Straßenbeitragssatzung fallen? Wenn ja, welche sind das und auf welche Höhe belaufen sich die dafür geschätzten Kosten?

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet: 

Zu 1)
In den Jahren 2013 – 2015 wurde die Schulstraße erneuert. Die Kosten beliefen sich auf 105.980,35 €. Die Erzberger Straße wurde in der Zeit von 2015 – 2016 erneuert. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 212.572,45 €. Straßenbeiträge wurden nicht erhoben.   

Zu 2)
Siehe oben, Antwort zu 1) 

Zu 3)
Alle Kosten wurden bisher von der Gemeinde getragen. 

Zu 4)
Planungen können erst erfolgen, wenn eine Schadensbegutachtung oder -feststellung erfolgt ist. Die Zahl der Maßnahmen hängt auch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ab und ist derzeit noch völlig offen.