Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.12.2020

Zu: 6M Wohnraum AG

Zwischen 2015 und 2019 wurden von der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Mit Beschluss vom 28.04.2015 (BV-2015-0531) hat die Gemeindevertretung festgelegt, dass die verbleibende Fläche in der Dieselstraße, Gemarkung Mainflingen, Flur 1, Flurstück 1031/9 und Teilfläche 1574/6, für die Schaffung von“ bezahlbarem Wohnraum“ genutzt wird.

    Auf der verbleibenden Fläche in der Dieselstraße Gemarkung Mainflingen, Flur 1, Flurstück 1031/12 rund 2.570 qm, sollen 24 Wohneinheiten entstehen.

    Über das Grundstück wird mit der Firma 6M Wohnraum AG, Düsseldorf, ein Erbbaurechtsvertrag mit Bauverpflichtung mit nachfolgenden Eckpunkten geschlossen:
    a) Laufzeit des Erbpachtvertrages auf 50 Jahre.
    b) Optionsrecht zur Verlängerung des Erbpachtvertrages.
    c) Mietpreisbindung in Höhe von 7,95 €/qm beträgt 10 Jahre
    d) Andienungsverpflichtung 6M gegenüber Mainhausen

    Der Erbbauzins beträgt 1,00 €/pro Monat/pro qm für die Fläche von rund 2.570 qm.
  1. Mit Beschluss vom 09.05.2017 (BV-2017-0913) hat die Gemeindevertretung festgelegt, dass die Fläche Dieselstraße, Flur 1, Flurstücke 1031/9 und Teilfläche 1574/6 zur Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" im Wege eines Erbpachtvertrages an die Firma 6M Wohnraum AG verpachtet wird.

    Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Gemarkung Zellhausen Flur 4 Nr. 74 bis 76, die am westlichen Ortsrand von Zellhausen liegen.

    Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung: "Westliche Bahnhofstraße"
  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat in ihrer Sitzung am 20.03.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „westliche Bahnhofstraße“ gefasst um die Fläche im Wege der Erbpacht an die 6M Wohnraum AG zur Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zu vergeben. Vor Abschluss des Erbpachtvertrages muss die Gemeinde das Eigentum erwerben.

  2. Die Gemeinde Mainhausen erwirbt das Grundstück Mainhausen, Gemarkung Zellhausen, Flur 4, Flurstück 74/0, Lagebezeichnung „Stümmeln“ mit einer Fläche von 1.200 m2 von Frau Anna Veronika Friedrich, Spessartstraße 11, 63500 Seligenstadt zu einem Kaufpreis in Höhe von 60.000,- € zuzüglich Grunderwerbsteuer und Notargebühr.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion Mainhausen den Gemeindevorstand um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1.)
Wurde mit der Firma 6M Wohnraum AG Düsseldorf ein gültiger Pachtvertrag abgeschlossen?

2.)
Wenn “Nein” warum kam kein Vertrag zustande?

3.)
Wenn “Ja” von wem wurde der Vertrag gekündigt?

4.)
Wurden gegenüber der Firma 6M Wohnraum AG Schadenersatzansprüche geltend gemacht und in welcher Höhe? - Wenn nein, warum nicht

5.)
Wurde gegenüber der Gemeinde Schadenersatzansprüche geltende gemacht und in welcher Höhe? - Wenn nein, muß die Gemeinde noch mit Schadenersatzansprüchen aus dem Nichtzustandekommen des Pachtvertrages damit rechnen?

6.)
Wurde das Grundstück in Zellhausen Flur 4, Flurstück 74/0 gem. Beschluß von der Gemeinde angekauft und ist die Gemeinde mittlerweile im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen?

7.)
Wie hoch waren die Kosten des Erwerbs incl. Nebenkosten?

8.)
Ist der Bebauungsplan für das Grundstück in Zellhausen Flur 4, Flurstück 74/0 “Westliche Bahnhofstraße” mittlerweile aufgestellt und entsprechend gültig und kann das Grundstück jetzt mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden?

9.)
Welche Kosten sind der Gemeinde durch die Änderung des Bebauungsplans „westliche Bahnhofstraße“ entstanden?

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.)
Es wurde kein gültiger Pachtvertrag abgeschlossen.

Zu 2.) 
Die Firma 6M Wohnraum AG Düsseldorf trat vor der Vertragsschließung von dem Vorhaben zurück

Zu 3.)
Erübrigt sich aufgrund Punkt 2.

Zu 4.)
Es wurden keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht, weil zunächst kein substantieller Schaden entstanden ist

Zu 5.)
Gegenüber der Gemeinde wurde kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht und es ist auch in Zukunft mit keiner Geltendmachung zu rechnen

Zu 6.)
Die Gemeinde Mainhausen ist als Eigentümerin eingetragen

Zu 7.)
Kaufpreis 60.000,00 € zuzüglich Grunderwerbsteuer 3.600,00 € und Notargebühr/Grundbuchamt 948,14 €

Zu 8.)
Nein, die Aufstellung des Bebauungsplans ruht

Zu 9.)
Bislang wurden der Gemeinde durch die Änderung des Bebauungsplans von dem Ingenieurbüro keine Kosten in Rechnung gestellt