Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.12.2020

Zu: Belastung von Erbbaurechten

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.02.2020 wurde unter TOP 5 eine Neufassung des § 2 der Hauptsatzung verabschiedet. Es wurde hierbei vereinbart den Unterpunkt §2  Absatz 3 Punkt g) „Belastung von Erbbaurechten“ der zukünftigen Gemeindevertretung zu  überlassen, da sich Fragen ergaben, die vor der Verabschiedung nicht geklärt werden  konnten.

Die FDP Fraktion möchte daher wissen:

1.
Standen in der Vergangenheit Fälle, in denen über die Belastung von Erbbaurechten beschieden wurde zur Abstimmung?

2.
Wenn ja, durch wen wurde die Entscheidung und bis zu welcher Höhe getroffen?

3.
Auf Grund welcher Regelung wurde der in den Mitteilungen des Gemeindevorstands in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2019 (TOP3) verkündeten Beschluss des Gemeindevorstands „Zustimmungserklärung zur Belastung des Erbbaugrundstückes des SVZ erteilt“ (Gemeindevorstandssitzung am 26.08.2019 (77. Sitzung)) gewährt und in welcher Höhe wurde das Grundstück belastet.

4.
Gibt es analog zur beabsichtigten Änderung/Ergänzung [Beschlussvorlage TOP 5 §2 Absatz 3 Punkt g)] Regelungen für sonstige verpachtete Grundstücke?

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.)
Nein, nur der Fall aus 2019. Weitere / vorherige sind nach der Aktenlage nicht ersichtlich.

Zu 2.)
Siehe 1.

Zu 3.)
In der damaligen und heutigen Hauptsatzung gab es keine Regelung bezüglich der Belastung von Erbbaupachtgrundstücken, deshalb sollte bei der Satzungsänderung 2020 eine Regelung aufgenommen werden. Der Gemeindevorstand hat damals mangels Regelung als „Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ entschieden.

Zu 4.)
Die ursprünglich angedachte Erweiterung der Hauptsatzung von § 2 Abs.3 um Punkt g) wurde nicht beschlossen. In § 2 Abs. 3 Buchstabe e) der Hauptsatzung sind weitere Regelungen hinsichtlich der Vermietung und Verpachtung im Allgemeinen und der Bürgerhäuser enthalten.