Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 07. und 09.02.2019

Wie man der Presse entnehmen konnte, sollen die Bauarbeiten an der K185 zwischen Seligenstadt und Klein-Welzheim am 18. Februar 2019 beginnen. Bei einer Bürgerversammlung in Klein-Welzheim am 29. Januar konnte man auch als Mainflinger Bürger erfahren, daß es während der Bauarbeiten, die 10 Monate dauern sollen, zwischen Seligenstadt und Klein-Welzheim nur noch eine Einbahnstraße geben wird. Der gesamten Verkehr in der Gegenrichtung soll über die Brüder-Grimm-Straße und die Zellhäuser straße durch Mainflingen Richtung L2310 geleitet werden. Neben dem Pendler- und Versorgungsverkehr der Klein-Welzheimer Einwohner und Gewerbebetriebe war auf dieser Bürgerversammlung alleine von 1.500 LKW-Ladungen Bauschutt aufgrund der Baumaßnahmen die Rede. Daher haben wir einige Fragen:

  1. In welcher Form war der Gemeindevorstand und seit wann an diesen Planungen beteiligt ?
  2. Wann gedachte der Gemeindevorstand die Gemeindegremien und die Bürger über die Auswirkungen dieses Bauvorhabens auf Mainhausen zu informieren ?
  3. Von welcher tatsächlichen Zusatzbelastung für die Anlieger geht der Gemeindevorstand aus ?
  4. Welche Stellungnahme hat der Gemeindevorstand als Vertreter öffentlicher Belange zu diesem Bauvorhaben im Nachbarort abgegeben ?
  5. Welche Schritte hat der Gemeindevorstand wann unternommen, um die Belastungen für Mainhausen zu verhindern oder zumindest zu verringern ?“

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.
Die Informationen zu allen anstehenden Baumaßnahmen des Straßenbaulastträgers im Kreis Offenbach erhält das Ordnungsamt der Gemeinde in einer Versammlung der Ordnungsamtsleiter einmal jährlich. Ansonsten wird das Ordnungsamt in einigen Fällen nur schriftlich über Baumaßnahmen informiert. Für die anstehende Maßnahme an der K185 in der Nachbarkommune gab es einen vor Ort Termin und es ist eine Abnahme der Baustelleneinrichtung geplant. Zu beiden Terminen ist das Ordnungsamt der Gemeinde eingeladen und in jedem Fall auch vertreten. Eine Beteiligung im eigentlichen Sinne erfolgt nicht, da es sich um eine Maßnahme des Straßenbaulastträgers handelt, die im Nachbarort umgesetzt wird.

Zu 2.
Über die Maßnahme wird seid vielen Wochen in der regionalen Presse berichtet. Die Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Maßnahme ist bei dem Straßenbaulastträger angesiedelt. Die Gemeinde Mainhausen ist hier nicht der Maßnahmenträger. Wie Sie zwischenzeitlich der Presse entnehmen konnten, wurde ein Vergleich angestrebt und wohl auch geschlossen.

Zu 3.
Das ist zur Zeit schwer abzuschätzen und hängt auch mit dem Baufortschritt der Baustelle in Klein Welzheim zusammen.

Zu 4.
Das Ordnungsamt der Gemeinde bringt sich immer an den möglichen Stellen ein. Die Möglichkeit eine solche Maßnahme zu verhindern oder eine andere Verkehrsführung zu erzwingen besteht nicht.

Zur 5.
Siehe Zu 4.
Das Ordnungsamt wird die Entwicklung des örtlichen Verkehrs im Blick behalten. Eine Messanlage wird in den nächsten Tagen installiert werden und wir werden immer wieder die mobile Messeinrichtung, die wir leihen, im Ortsteingangsbereich von Klein Welzheim kommend stationieren.