Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 08.02.2014

Anfrage zur Nutzung des unico-Gebäudes

1. Welcher Verein nutzt welche Fläche?
2. In welcher Form wurde bekanntgegeben, dass die Gemeinde Räume hat, die sie unentgeltlich zur Verfügung stellen kann?
3. Nach welchen Kriterien wurden die Vereine ausgesucht?

 

4. Über welchen Zeitraum wurde ein Nutzungsvertrag abgeschlossen?
5. Welche Kündigungsmodalitäten wurden vereinbart, wenn die Gemeinde die Räumlichkeiten anderweitig nutzen will oder muss?
6. Da die Vereine ja möglicherweise Kosten hatten, wie werden diese entschädigt
a) bei einer Sonderkündigung
b) nach Ablauf des Nutzungsvertrages, wenn anschließend ein anderer Nutzer die Räume bekommt.

Antwort:

Bezugnehmend auf die aktuelle Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.
Um Ihnen dies zu verdeutlichen, haben wir den Nutzern einen Plan mit der Aufteilung nach Vereinen angefordert. Dieser wird Ihnen entweder direkt beigefügt oder zu gegebener Zeit nachgereicht.

Zu 2.
In einer Sitzung des Vereinsrings Zellhausen wurde über diese Räumlichkeiten gesprochen und dort wurde uns von einigen Vereinen signalisiert, dass sie Flächen benötigen. In der Hauptsache für Lagerung von Vereinsgegenständen. Auf Grund dessen wurde ein Vorort-Termin vereinbart, an dem jeder Verein teilnehmen konnte, der Interesse hatte. Bei diesem Treffen kristallisierte sich die KJG Zellhausen und die Harmonie Zellhausen als Hauptinteressenten heraus.

Zu 3.
Bei weiteren Terminen mit den Vereinen Vorort und nach Vorlage einer weiteren Anfrage eines Vereins wurde ein gemeinsames Treffen mit allen Interessenten anberaumt und dort wurde über die Nutzung des Gebäudes gesprochen und Kriterien festgelegt.

Zu 4.
Die Vereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Zu 5.
Jede Partei hat die Möglichkeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende die Vereinbarung zu kündigen. Davon unabhängig hat die Gemeinde ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Wirkung von 2 Monaten falls einer der Vereine ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung der Gemeinde einzelne oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von 4 Wochen behoben werden.

Zu 6.
Ein Recht auf Rückerstattung von Kosten für getätigte Investitionen besteht nicht. Dies ist in der Vereinbarung gänzlich ausgeschlossen.