Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 08.02.2014

Anfrage zum Bebauungsplan Nr. 5a OT Zellhausen

1. Was genau wurde hier von wem beantragt?
2. Welchen – evtl. auch finanziellen – Nutzen hat der Antragsteller davon?
3. Welche Gründe bewogen den Gemeindevorstand, diesem Antrag zuzustimmen?

 

Antwort:

Bezugnehmend auf die aktuelle Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.
Vom Antragsteller wurde auf dem Weg der Bauvoranfrage beantragt, die auf dem Baugrundstück liegenden Baugrenzen nach Norden und Osten hin zu überschreiten, die sogenannte Geschossflächenzahl zu überschreiten und die festgesetzte Firstrichtung drehen zu dürfen und auf dem Verbindungsbau ein Flachdach statt eines Satteldaches zu errichten.

Zu 2.
Der finanzelle Nutzen kann von unserer Seite nicht beurteilt werden, da weder die Kalkulationen des Antragstellers bekannt sind, noch die durch die Bauabsicht zu erhebenden Befreiungsgebühren feststehen.

Zu 3.
Der Gemeindevorstand vertritt die Auffassung, dass Bebauungspläne die älter als 40 bzw. 50 Jahre sind, einer zeitgemäßen Bebauung nicht mehr gerecht werden. Diese Erfahrung haben wir auch in den Gewerbegebieten des Öfteren schon machen können. Einzelne Grundstücke in den Geltungsbereichen dieser Bebauungspläne sind nicht bebaut bzw. sind große Flächen nur mit kleineren Gebäuden bebaut, diese Ressourcen der Bebauung zuzuführen ist auch eine Aufgabe einer Kommune, damit der Flächenverbrauch für Neubaugebiete eingegrenzt wird.