Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 08.02.2014

Anfrage zu Rechtsanwaltskosten

1. Wer wurde beauftragt?
2. Wie erfolgte die Auswahl?
3. Wie hoch sind die „üblichen“ Stundensätze?

 

4. Wurde ein maximaler Kostenrahmen festgelegt, wenn ja wie hoch ist dieser?
5. Wurde vorab durch den HSGB überprüft, ob eine Geltendmachung von Ansprüchen (Verjährung) überhaupt noch möglich ist?

Antwort:

Bezugnehmend auf die aktuelle Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Herr Jochen Zweschper

Zu 2.
Bei der Auswahl eines Rechtsanwaltes handelt es sich in den meisten Fällen um eine Vertrauenspartnerschaft und hier hat Herr Rechtsanwalt Zweschper der Gemeinde Mainhausen bereits in anderen Fällen gute Dienste geleistet, sodass die Wahl auf ihn fiel, vor allem weil er auch ein Fachanwalt in diesem Bereich ist.

Zu 3.
Die üblichen Stundensätze liegen bei 200,-- Euro netto.

Zu 4.
Es wurde kein Kostenrahmen festgelegt. Dies ist in solchen Dingen auch nicht möglich. Die Schätzungen des Anwaltsbüros belaufen sich auf 2.000 € – 3.000 € für den gerichtlichen Gutachter. Die Kosten für das gesamte Verfahren können ca. 10.000 € betragen, jedoch können wir das Verfahren, wenn der gerichtliche Gutachter zu einem für uns negativen Ergebnis kommen solle, sofort abbrechen und dadurch die Kosten minimieren.

Zu 5.
Die Überprüfung wurde vom Rechtsanwaltsbüro SZK, Herrn Rechtsanwalt Jochen Zweschper, vorgenommen. Angesichts des Prüfungsergebnisses kam der Gemeindevorstand zu der Überzeugung, dass Erfolgsaussichten durchaus vorhanden sind, wenn auch nicht garantiert.