Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 08.02.2014

Anfrage zum Verwaltungsstreitverfahren Gebert/Kreis Offenbach

1. Heißt das, dass die Gemeinde an der Seite des Kreises in das Verfahren eintritt?
2. Welchen Nutzen hat die Gemeinde dadurch?
3. Welche Kosten entstehen für die Gemeinde?

 

Antwort:

Bezugnehmend auf die aktuelle Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.
Die Gemeinde wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. August 2013 in dem Verwaltungsstreitverfahren Gebert ./. Kreis Offenbach beigeladen gemäß § 65 Abs. 1 VwGO. Diese Beiladung wurde vom Verwaltungsgericht von Amts wegen vorgenommen.

Die Gemeinde selbst hat keinen Antrag auf Beiladung gestellt. Das Gericht geht davon aus, dass die Entscheidung über die streitbefangene Nutzungsuntersagung die Rechte der Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Vermieterin der Gebäude/des Grundstücks berührt. Durch den Beschluss ist die Gemeinde automatisch Beigeladene, ein "Streitbeitritt" auf Seiten des Klägers oder des Beklagten wie im Zivilprozess ist in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen. Der Beiladungsbeschluss bewirkt, dass die Gemeinde im Prozess selbstständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen kann. Ein Beigeladener ist allerdings nicht verpflichtet, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Er muss sich auch nicht positionieren. Eine Positionierung auf Seiten des Klägers oder des Beklagten kann allerdings faktisch eintreten, wenn der Beigeladene einen eigenen Antrag auf Stattgabe der Klage oder Klageabweisung stellt. Das ist bisher nicht geschehen.

Zu 2.
Die Frage nach dem Nutzen stellt sich nicht, da die Beiladung der Gemeinde zu dem Verwaltungsstreitverfahren nicht zur Disposition steht. Allerdings gibt die Beiladung der Gemeinde die Möglichkeit, in den Prozess einzugreifen, wenn ein für die Interessen der Gemeinde wesentlicher Aspekt im Sachverhalt oder dessen rechtlicher Bewertung von den übrigen Beteiligten übersehen oder falsch beurteilt wird. Sie kann auf diese Weise dazu beitragen, dass das Gericht die nach ihrer Ansicht richtige Entscheidung fällt.

Zu 3.
Durch die Beiladung selbst entstehen keine unmittelbaren Kosten. Ob und in welchem Umfang Kosten entstehen, hängt vom weiteren Prozessverlauf ab. Hierbei ist zu differenzieren zwischen den Prozesskosten und den Kosten für die anwaltliche Vertretung.