Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 09.01.2020

Zu: KiTa im Neubaugebiet Mainfächer

Auf die Frage nach der Größe des Grundstückes für die Kita hieß es, dass es rechtlich nicht zulässig wäre, einen weiteren Bedarf in einem städtebaulichen Vertrag zu fordern.   

1.
Aufgrund welcher rechtlichen Vorschrift ergibt sich das, d.h. wo ist festgelegt wie groß ein Grundstück für eine Kita in einem Neubaugebiet sein muß bzw. maximal sein darf?
2.
Ist es aufgrund dieser rechtlichen Vorschrift explizit untersagt, Flächen für zukünftige Entwicklungen vorzuhalten ?
3.
Wenn sich aufgrund einer unerwarteten Bevölkerungsentwicklung schon durch die Bewohner des Neubaugebietes ein höherer Bedarf ergibt, wie soll dieser dann gedeckt werden, und wo soll das Grundstück dafür herkommen?
4.
Seit wann stand das Grundstück baureif zur Verfügung?
5.
Seit wann wurde die Kita geplant?
6.
Seit wann ist der höhere Bedarf (5 statt 2 Gruppen) bekannt?
7.
Bis wann rechnet der Gemeindevorstand mit dem Bezug der neuen Kita?

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

1)
Die Grundlage für rechtliche Bestimmungen zum Bau einer Kita ergibt sich aus dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfe Gesetzbuch (HKJGB vom 18.12.2006). Für Außenanlagen/Freiflächen gibt es in Hessen keine rechtlichen Vorgaben, sondern lediglich Empfehlungen.

Von der Unfallkasse Hessen gibt es noch eine Schriftenreihe zum Thema Gestaltung von Kitas (Schriftenreihe 8). Hier wird festgehalten, dass für die Bauplanung einer Kita folgende Rechtsgebiete zu beachten sind:

  • Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch
  • Bauordnung der Länder/Hessische Bauordnung
  • Baugesetzbuch
  • Arbeitsschutzgesetz
  • Arbeitsstättenverordnung

Aus dem Baurecht ergibt sich keine maximal zulässige Grundstücksgröße, es müssen jedoch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und ein verantwortungsvoller Umgang mit Grund und Boden gewährleistet werden. (vgl. § 1 Abs. 5 BauGB). Die Übernahme von Kosten ist durch das Gebot des sachlichen Zusammenhangs nach §11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB eingeschränkt. Hierdurch dürfen Kosten, die der Gemeinde durch eine städtebauliche Maßnahme entstehen (in diesem Fall: Errichtung einer Kita für den Bedarf des Neubaugebietes) nur übernommen werden, wenn sie Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind.

2)
Es ist grundsätzlich nicht untersagt, Flächen für künftige Entwicklungen vorzuhalten (Bodenbevorratung).

3)
Antwort zum Bedarf:
Die Berechnung des Bedarfes erfolgt anhand einer festgelegten Formel (Diesterweg’sche Formel) durch den Fachdienst des Kreises Offenbach. Der Bedarf wird hierüber einmal jährlich nach § 30 HKJGB vom Fachdienst als Träger der öffentlichen Jugendhilfe abgefragt. Mitgeteilt werden jeweils zum Stichtag 01.03. eines Jahres:

-Wieviele Kinder sind derzeit in Betreuung? (Getrennt nach Betreuungsform)

-Wieviele Plätze stehen insgesamt zur Verfügung?

-Wieviele Plätze werden neu geplant? (Einrichtung neuer Gruppen oder auch Kitas)

-Sind Neubaugebiete geplant und wenn ja, in welcher Größe? 

Für die eigene Bedarfsplanung finden die Geburtenlisten und Listen des Einwohnermeldeamtes sowie die eingegangenen Anmeldungen Berücksichtigung. 

Die Bedarfsplanung des Jugendhilfeträgers stellt im Endeffekt immer nur einen statistischen Wert dar, der zur Deckung nach dem gesetzlichen Anspruch ausreichend ist.

Ob ein geeignetes Grundstück für eine zu errichtende Einrichtung vorhanden ist, kann nur anhand des vorhandenen Bedarfs beurteilt werden.

4.)
Ab etwa Mitte 2016

5.)
Ende 2012/Anfang 2013 wurde zum ersten Mal darüber gesprochen, eine Kita im Neubaugebiet Mainfächer zu bauen. Um Zahlen zu erhalten, wurden vom Fachbereich Jugend und Soziales eine Bedarfsumfrage bei allen Käufern von Grundstücken durchgeführt und der Bedarf nach Betreuungsplätzen abgefragt. Die Zahlen wurden vom Fachbereich Mitte 2013 zur Verwendung in den betreffenden Gremien weitergeleitet.

2015 wurde in der Kita Farbenland einen Krippengruppe eröffnet (für 12 Kinder) und 2017 der Anbau (Krippe mit 24 Plätzen) an der Kita Panama beschlossen. Die Planung einer neuen Kita hat sich aus oben genannten Gründen sowie personellen Engpässen im FB Hochbau deutlich verzögert. Ein Beispiel hierfür ist die langfristige Erkrankung von Herrn Albrecht, aus der aufgrund fehlender Personalreserven sehr große Arbeitsrückstände resultierten. Aufgrund rechtlicher und vertraglicher Verpflichtungen konnte nach der Rückkehr aus dem Krankenstand zum Beispiel auch keine bevorzugte Behandlung des Projektes Kita Neubau vor der Bauantragsbearbeitung oder der Projektbetreuung für die Erschließung des Neubaugebietes Mainfächer erfolgen.

6.)
Der Bedarf hat sich bereits 2016 abgezeichnet, da die Kinder, die in der Krippe bereits betreut wurden, grds. weiterführend einen Betreuungsplatz benötigen und hierfür die Plätze kaum ausreichen würden.Dies war auch zu diesem Zeitpunkt anhand der immer öfter eingehenden Anmeldungen abzulesen, von Familien, die aus dem Raum Frankfurt oder auch vom Bay. Untermain nach Mainhausen ziehen würden. Weiterhin sind Mainflinger Einwohner in das Neubaugebiet gezogen, dementsprechend wurden Wohnungen oder auch Häuser im Ortsteil Mainflingen frei, die ebenfalls wieder bezogen wurden.

Da der Rechtsanspruch für die Kinder ab dem vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr rechtlich gilt, wurde sich wahrscheinlich zunächst für den Anbau an der Kita Panama entschlossen.

7.)
Die Ausschreibung für die Architektenleistungen soll in Kürze veröffentlicht werden. Mit einer Inbetriebnahme wird rund 1,5 Jahre nach der Auftragsvergabe gerechnet.