Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 09.01.2020

Zu: Nutzung des Kilianushauses als KiTa 


1.
Wurden die Verhandlungen mit dem Bistum oder der Kirchengemeinde geführt?
2.
Wann erfolgte die erste Kontaktaufnahme?
3.
Wann wurde der Vertrag unterschrieben und wer ist der Vertagspartner?
4.
Wie ist die Laufzeit und ab wann kann das Gebäude genutzt werden?
5.
Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu für
    a) Umbaukosten
    b.) Miete
    c.) Umlagen
6.
Wann wurden die bisherigen Nutzer der Räume, wie z.B. der Kirchenchor, informiert?
7.
Können diese die Räume außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, weiter nutzen?
8.
Wenn nein, welche Anstrengungen hat die Gemeinde unternommen, Ersatzräume zur Verfügung zu stellen?

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet: 

1)
Es wurde zunächst über die Kirchengemeinde angefragt, ob eine Umnutzung grundsätzlich denkbar ist. Die eigentlichen Verhandlungen wurden anschließend mit dem Bistum geführt.

2)
Das erste Gespräch mit der Kirchengemeinde fand am 29.10.2019 statt.

3)
Der Mietvertrag ist noch nicht unterzeichnet, da das Bistum für die interne Genehmigung eine Planung der Umbaumaßnahmen benötigt, welche momentan ausgearbeitet wird. Vertragspartner der Gemeinde wird das Bistum sein.

4)
Es wurde eine Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren vereinbart, die Ausformulierung einer Verlängerungsoption steht noch aus. Das Gebäudes ist ab Beginn Mietvertrag für eine Nutzung durch die Gemeinde reserviert.

5)
a.) Im Haushaltsplan veranschlagt sind Mittel in Höhe von 100.000,00 €.
b.) Es wurde ein Mietpreis in Höhe von 9 €/m² vereinbart, was bei einer Mietfläche von 396 m² einer Monatsmiete von 3564,00 € entspricht. Die Miete der notwendigen Stellplätze sowie Freiflächen als Spielgelände wird nicht gesondert berechnet.
c.) Die Pflege von Gebäude und Freiflächen wird weiterhin durch den Hausmeister der Kirchengemeinde  durchgeführt und über den Mietpreis abgegolten. Heizkosten und Wasser werden über Zwischenzähler     abgerechnet.

6)
Die Nutzer wurden zunächst durch die Pfarrgemeinde informiert. Mit dem Kirchenchor fand am 18.12.2019 ein weiteres Gespräch statt.

7)
Der Kirchenchor wird weiterhin seine Chorprobe dort abhalten können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Mitglieder die Tische und Stühle zur Seite rücken und nach der Probe wieder hinstellen. Die Räumlichkeiten müssen dann von der Reinigungsfirma bevor die Kinder morgens in die Kita kommen, gereinigt werden. (Hygieneverordnung für Kitas)

8)
Ersatzräume wurden angeboten, aber als nicht geeignet angesehen. Weiterhin hatte Pfarrer Gugerel die Kirche als Probenort angeboten, was jedoch von den Mitgliedern des Chores abgelehnt wurde.