Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 09.01.2020

Zu: Neubaugebiet Mainfächer

1.
War ein städtebaulicher Vertrag die einzige Möglichkeit, das ehemalige manroland-Gelände zu einem Neubaugebiet zu entwickeln?
2.
Wenn nein, hätte eine andere Entwicklung (z. B. mit Umlegung) Einschränkungen bei der Bereitstellung von Gemeindebedarfsflächen mit sich gebracht?
3.
Gab es einen Rechtsanspruch des Besitzers des manroland-Geländes auf eine Umwandlung von Gewerbs- bzw. Industriegebiet in ein Baugebiet?
4.
In der obengenannten Antwort sind verschiedene Summen aufgeführt mit einem entsprechenden Verwendungszweck (Bruttosumme  2.289.605,69 € + 120.000 € für Terramag) Sind diese Summen     zweckgebunden oder fließen sie in den allgemeinen Haushalt ein?
5.
Die Gemeinde hat ein Grundstück von ca. 2.200 m2 in das Neubaugebiet eingebracht. Angesichts eines Anteils an Gemeindebedarfsflächen und Straßen von 16,37% hätte die Gemeinde als Gundstückseigentümer bei einer Umlegung ein Grundstück von ca. 1.840m2 erhalten. Bei den derzeit erzielten Grundstückspreisen von bis zu 700 Euro/m2 stellt dies einen Wert von fast 1.300.000 Euro dar. Ist dieser Wert mit den bisherigen Zhlungen abgegolten ?

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

1)
Nein, die Gemeinde hätte das Grundstück zum Beispiel auch selbst erwerben können.

2)
Grundsätzlich ist der einzig einschränkende Faktor für die Bereitstellung von Gemeinbedarfsflächen die Finanzierung. Sofern ausreichend Finanzmittel für die Bevorratung von Flächen zur Verfügung stehen, kann theoretisch eine unbegrenzte Reserve an Gemeinbedarfsflächen vorgehalten werden.

3)
Nein, aufgrund der kommunalen Planungshoheit besteht kein Rechtsanspruch auf Planungsrecht.

4)
Verteilung wie folgt:

-120.000 € hat aurelis an Terramag für deren erbrachte Planungsleistung gezahlt

-1.600.000 € sind von der aurelis an die Gemeinde für den Bau der Kindertagesstätte gezahlt worden und sind für diesen Zweck gebunden

-Die Abwasser- und Wasserversorgungbeiträge wurden bereits an die Gemeinde gezahlt und sind in den Haushalt eingeflossen

-der Zuschuss für den Kreisverkehrsplatz und die Umgestaltung der Bushaltestellen sind im Haushaltsplan für das Jahr 2020 vorgesehen, eine Zweckbindung besteht hier nicht

5) Der Gegenwert der eingebrachten Flächen ist mit den bisherigen bzw. noch ausstehenden Zahlungen abgegolten.