Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 10.05.2020

Zu: Recyclingzentrum „Ehemalige Sandgrube“

  1. Wann wurde der Auftrag für die "Verkehrsuntersuchung zur Standortverle­gung des Recyclingzentrums in Mainhausen" erteilt?
  2. Wie lautete der Auftragstext, geht aus diesem hervor, dass der Auftrag über die für die Standortverlegung nötigen Datenerhebung hinausgeht?
  3. Wie bzw. für was teilen sich die im HaFi genannten Rechnungen in Höhe von 10.000 und 20.000 Euro auf?
  4. Wann hat welches Gemeindegremium beschlossen, dass nicht der Vorhabenträger, sondern die Gemeinde die kompletten Kosten des Gutachtens "Ver­kehrsuntersuchung zur Standortverlegung des Recyclingzentrums in Mainhausen" bezahlt?
  5. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Beschluss gefasst?
  6. Welche Erkenntnisse aus diesem Gutachten wurden bisher für andere Vor­gänge außer der Verlegung des Recyclingzentrums genutzt?
  7. Wofür ist eine zukünftige Nutzung geplant?

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.)
Der Hauptauftrag wurde am 15.04.2016 erteilt, ein weiterer Auftrag für Ergänzende Leistungen am 10.11.2017.

Zu 2.)
Aus den Angeboten geht nicht hervor, dass der Auftrag über die für das Gutachten not­wendige Datenerhebung hinausgeht

Zu 3.)
Die Rechnungen für die beiden Aufträge vom 15.04.2016 und 10.11.2017 teilen sich wie folgt auf:

  • Schlussrechnung Hauptauftrag vom 31.03.2017 Betrag: 7.092,40 €
  • Schlussrechnung Ergänzende Leistungen vom 31.01.2018 Betrag: 5.105,10 €
  • Gesamtbetrag: 12.197,50 €

Die Nennung von zwei Summen bezog sich zum einen auf die vorgenannten Leistungen für Verkehrsuntersuchungen, zum anderen auf das Schallschutzgutachten für die Babenhäuser Straße, welches am 12.12.2018 über eine Summe von 1.957,55 beauf­tragt und am 06.06.2019 über den vorgenannten Betrag abgerechnet wurde.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurden höhere Beträge genannt, da bei demselben Büro weitere Leistungen für die Verkehrsberuhigung der Babenhäuser Straße beauf­tragt wurden, die aber nicht mit dem Vorhaben Recyclingzentrum in Zusammenhang stehen.

Zu 4.)
Diese Entscheidung hat vermutlich Bürgermeisterin Disser im Rahmen der Verhandlun­gen mit der Firma Höfling getroffen.

Zu 5.)
Grundlage hierfür waren die allgemeinen Vergaberichtlinien der Gemeinde Mainhausen.

Zu 6.)
Teile der Erkenntnisse des Gutachtens wurden für die weitere Planung der Maßnahmen zum Lärmschutz und Verkehrsberuhigung auf der Babenhäuser Straße genutzt.

Die im Rahmen des Gutachtens erhobenen Zahlen fanden weiterhin Anwendung für die verkehrstechnische Beurteilung des Bauvorhabens der Firma NTS in der Nord-West-Ring-Straße.

Zu 7.)
Neben den unter 6. genannten Punkte ist derzeit keine weitere Verwendung des Gut­achtens geplant.