Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 4.12.2019

zu Neubaugebiet Mainfächer:

1.
Welche Flächen sind dort mittlerweile in den Besitz der Gemeinde übergegangen?
2.
Bei welchen Flächen steht dies noch aus?
3.
Wie hoch ist am Ende der Anteil an gemeindeeigenen Flächen am Gesamtareal (in m2 und Prozent)?
4.
Welche Summen oder geldwerte Leistungen sind bisher aufgrund des Vertrages mit Aurelis an die Gemeinde geflossen?
5.
Welche Zahlungen stehen noch aus?
6.
Welche Kosten/Auslagen hatte die Gemeinde bisher im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebietes?
7.
Welche Kosten/Auslagen werden im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebietes noch auf die Gemeinde zukommen?
8.
Wie groß ist das Grundstück für die zukünftige Kindertagestätte im Mainfächer?
9.
Wie groß hätte das Grundstück mindestens sein müssen, um die geplante Kindertagestätte wie alle anderen Kindertagestätten in Mainhausen eingeschossig zu errichten?

Unter Beachtung der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

1)
Sämtliche Straßen, Wege, Plätze; Kitagrundstück, Spielplatz, Bildstock

2)
Bei keinen

3)
Gemeinde:                          13.444 m2     (16,37%)
aurelis, WILMA u. sonstige:   82.122 m2    (83,63%)

4) 
für die Beendigung des Vertrages zw. Gemeinde und Terramag        120.000,00 €
Baukostenzuschuss für Kita                                                       1.600.000,00 €
Abwasserbeiträge                                                                        258.940,91 €
Wasserversorgungsbeiträge                                                            80.664,78 €

5)
Zuschuss zu Planungen Kreisverkehrsplatz                                     50.000,00 €
Zuschuss zur Umgestaltung Bushaltestellen                                  300.000,00 €

6)
Verwaltungsaufwand, Fahrtkosten, Sitzungsgelder

7)
Unterhaltung Straßen, Beleuchtung, Spielplatz nach Gewährleistung. Vorhaltung Kindertagestätte

8)
1.800 m2

9)
Die Grundstücksgröße im Baugebiet wurde auf den direkten Bedarf im Gebiet bemessen (2 Gruppen), weiteren Bedarf in einem Städtebaulichen Vertrag zu fordern ist rechtlich nicht zulässig. Als Vergleichsgröße kann die kann die Kita- und Krippe Panama genannt werden. Grundstücksgröße bei ähnlichem Raumprogramm mit Minimum ca. 2.500 m2 bis 3.000 m2 notwendig.