Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage von Herrn Egner (CDU) vom 12.01.2012

1) Welche Summen wurden seit Abschluss des Vertrages, bis zum Stop der Aktivitäten wegen Insolvenz von MAN Roland, an die Firma Terramag überwiesen?
2) Gibt es noch offene Forderungen der Firma Terramag oder sind weitere Forderungen zu erwarten. Wenn Ja - wann und in welcher Höhe?
3) Sind der Gemeinde, im Zusammenhang mit diesem Projekt, weitere Kosten entstanden?

 

Antwort:

Zu 1) und 2)

Bisher sind keinerlei Zahlungen erfolgt.
Im Weiteren verweisen wir hier auf den, den Gemeindevertretern zur Beschlussfassung vorgelegten, Vertrag mit der Firma Terramag, als Vorhabenträger. Hier insbesondere den § 10 Finanzierungskosten.
Dem Vorhabenträger sind bisher Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes entstanden und nach § 14 (2) hat der Vorhabenträger Anspruch auf 10 % seines Honorars.

Zu 3)

Es sind selbstverständlich Personalstunden für die Leiter der Fachbereiche Bau und Finanzen und die Bürgermeisterin angefallen. Weitere Kosten sind nicht entstanden.