Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfragen der SPD-Fraktion vom 08.09.2016

„In den zurückliegenden Monaten haben zwei Tariferhöhungen im „TVöD Sozial und Erziehungsdienst“ zu spürbaren Gehaltssteigerungen bei den Erzieherinnen und Erziehern gesorgt. Für das kommende Jahr sind bereits zwei weitere Gehaltssteigerungen vereinbart. Die SPD-Fraktion stellt dazu folgende Fragen:

  1. Wie hoch sind die derzeitigen (August 2016) Mehrausgaben im Bereich des Personals bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel?
  2. Wie hoch sind die derzeitigen Mehrausgaben (August 2016) im Bereich des Personals prozentual bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel?
  3. Wie hoch fallen die Mehrausgaben im Bereich des Personals im Jahr 2017 bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel aus?
  4. Wie hoch fallen die Mehrausgaben im Bereich des Personals prozentual bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel aus?
  5. Wie hoch ist der derzeitige prozentuale Anteil der Mehrausgaben im Bereich KiTa an den Gesamtkosten bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel?
  6. Wie hoch wird der prozentuale Anteil der Mehrausgaben im Bereich KiTa an den Gesamtkosten bedingt durch die beiden Tariferhöhungen im TVöD SuE im Vergleich zum Referenzmonat Juni 2015 bei gleichem Personalschlüssel im Jahr 2017 ausfallen?
  7. Wie verschiebt sich der Finanzierungsanteil der Gemeinde an der Gesamtfinanzierung der örtlichen KiTas im Jahr 2016?
  8. Wie verschiebt sich der Finanzierungsanteil der Gemeinde an der Gesamtfinanzierung der örtlichen KiTas im Jahr 2017?
  9. Wie sind die Finanzierungsanteile zum Referenzmonat Juni 2015 verteilt gewesen?
  10. Wie sind die Finanzierungsanteile zum jetzigen Zeitpunkt verteilt?
  11. Welche Finanzierungsanteile sind für das Jahr 2017 zu erwarten?

Antwort

Allgemein:

Tariferhöhung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE TvöD)

In 2015 gab es eine Tariferhöhung im Sozial- und Erziehungsdienst für die Angestellten in Kindertageseinrichtungen. Bis zum 30.06.2015 waren die Bediensteten im Erziehungsdienst wie folgt eingruppiert:

Erzieher/innen (Gruppendienst)

 

 

 

 SuE S6 + individuelle Entgeltstufe

Leitungen ( Erz. mit mind. 50% Freistellung)

SuE S10 + individuelle Entgeltstufe

Kinderpfleger/innen

SuE S4 + individuelle Entgeltstufe

Haben Kinderpfleger/innen die gleiche Arbeit wie ein/e Erzieher/in verrichtet und verfügen über eine Fachkraftanerkennung, werden sie ebenso wie Erzieher/innen vergütet

 

SuE S6 + individuelle Entgeltstufe

 

Nach der Streikwelle im vergangenen Frühjahr gilt seit 01.07.2015 folgende Eingruppierung für die Angestellten in Kindertageseinrichtungen:

Erzieher/innen (Gruppendienst)

 

 

SuE S8a + individuelle Entgeltstufe

Leitungen ( Erz. mit mind. 50% Freistellung)

SuE S13 + individuelle Entgeltstufe

Kinderpfleger/innen

SuE S4 + individuelle Entgeltstufe

Haben Kinderpfleger/innen die gleiche Arbeit wie ein/e Erzieher/in verrichtet und verfügen über eine Fachkraftanerkennung, werden sie ebenso wie Erzieher/innen vergütet

 

 

SuE S8 + individuelle Entgeltstufe

Die Steigerung des neuen Tarifabschlusses im SuE TvöD wurde durch den kommunalen Arbeitgeberverband mit durchschnittlich 3,3 % angegeben. Der Abschluss gilt rückwirkend zum 01.07.2015, Laufzeit bis 2020.

Zu 1.
Ausgaben August 2016:        76.683,30 €                       
Ausgaben Juni 2015:              65.626,11 € - Je reine Personalkosten ohne Lohnnebenkosten.

Darin enthalten sind mögliche Rückrechnungen aufgrund von Krankenzeiten, Wiedereingliederungen Schwangerschaften usw.. Vor allem aber auch Stufensteigerungen oder Höhergruppierungen. Daher läßt sich aus diesen Zahlen nicht viel ersehen.

Des Weiteren ist hier daraufhinzuweisen, dass in dem Zeitraum in der KITA Farbenland eine weitere Krippengruppe eröffnet wurde.

Zu 2.
Hier greift die erste Stufe der Tarifrunde 2016:

Tarifrunde 2016

Für die Laufzeit vom 01.03.2016 – 28.02.2018 sind zwei weitere Erhöhungen zu erwarten. Vereinbart wurde eine Erhöhung in zwei Stufen:

01.03.2016 2,40%
01.02.2017 2,35%

Zu 3.

Nach den heutigen Haushaltsplanungen rechnen wir für das Jahr 2017 mit einer Steigerung der Personalkosten im KITA-Bereich von Rund 160.000 €. Genauer beziffert werden kann das nicht, da immer verschiedene Faktoren greifen. Ein Hauptpunkt ist selbstverständlich die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen. Wir rechnen mit dieser Steigerung, wenn alle vorhandenen Stellen auch besetzt sind.

Ergebnis der reinen Personalkosten für die
gemeindlichen KITAs 2015 rund               1.012.000 €
Ansatz 2017 geplant                                    1.171,000 €.

Zu 4.
Wir rechnen mit einer Steigerung der Personalkosten, bei gleichem Personalschlüssel, von rund 15 %.

Zu 5. und zu 6.
Der kommunale Arbeitgeberverband geht von einer durchschnittlichen Steigerung durch den Tarifabschluss in Höhe von 3,3 % aus.

Eine genaue detailierte Berechnung bedarf einer genauen Aufschlüsselung der einzelnen Mitarbeiter/innen im Hintergrund. Es kann angeboten werden, dass eine Beispielberechnung einer Leitung und einer Erzieherin musterhaft darstellen, wie sich die Erhöhung im Einzelen auswirkt. Ein solche Auflistung fügen wir bei.

Zu 7. und 8.
Wir gehen davon aus, dass mit dem Finanzierungsanteil der Gemeinde, der prozentuale Zuschuss der Gemeinde gemeint ist, also der Anteil, der nicht durch Elternbeiträge, staatliche Zuschüsse oder andere Einnahmen gedeckt ist. Die Zahlen für die Jahre 2015-2018 gestalten sich wie folgt:

2015: Deckungsgrad 26,85 % Finanzanteil Gemeinde 73,15 %
2016: Deckungsgrad 25,67 % Finanzanteil Gemeinde 74,33 %
2017: Deckungsgrad 22,93 % Finanzanteil Gemeinde 77,07 %
2018: Deckungsgrad 23,44 % Finanzanteil Gemeinde 76,56 %

Zu 9.
Für einen "Referenzmonat" kann kein Prozentsatz ausgerechnet werden, da Zuschüsse beispielsweise halbjährlich gezahlt werden, Abschreibungen, Versicherungen fallen jährlich an und Reparaturen unregelmäßig.

Zu 10.
Kann so nicht beantwortet werden. Jährliche Aufwendungen wie z. B. die Abschreibung werden erst im Februar des Folgejahres gebucht. Diesen Monat gibt es die Weihnachtsgratifikation. Damit sind die Lohnkosten ca. 80 Prozent höher als in anderen Monaten.

Zu 11.
Siehe Antwort zu 7. und 8.