Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfragen der UWG-Fraktion vom 21.07.2016

Tagesordnungspunkt der Haupt- und Finanzausschussitzung am 28.07.2016
zum Grundstücksverkauf Geschwister-Scholl-Straße 24

1.
Hatte die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ?

2.
Wenn ja, warum wurde es nicht ausgeübt?
a.) Wann wurde die Entscheidung getroffen, dieses Recht nichauszuüben ?
b)Wie hoch wäre der Preis gewesen für die Gemeinde ?

3.
Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus dem Erbbaurecht ?

4.
Welche Zinsersparnis ließe sich realisieren, wenn mit dem angestrebten Erlös ein laufender Kredit vorzeitig zurückgezahlt werden könnte ?

5.
Welche Zinsersparnis ließe sich realisieren, wenn mit dem angestrebten Erlös ein geplanter Kredit nicht aufgenommen werden müsste?

6.
Welche Zinseinnahmen ließen sich realisieren, wenn der angestrebten Erlösn angelegt werden könnte ?

7.
Wann endet das Erbbaurecht, d.h. wann erfolgt der Heimfall des Grundstücks an die Gemeinde ?
8.
Welche Kosten wären mit dem Heimfall verbunden?

9.
Gibt es einen juristischen Grund, warum in der Vorlage?

Anfragen der UWG-Fraktion vom 21.06.2016

Gemäß den entsprechenden Mitteilungen vom 02. Juni 2016 sind derzeit Flüchtlinge in folgenden Gemeinschaftsunterkünften untergebracht:

  • Babenhäuser Straße 11 (14 Personen)
  • Rheinstraße 3 (10 Personen)

Wir haben dazu folgende Fragen:

  • Handelt es sich dabei um Liegenschaften im Besitz der Gemeinde ?
  • Wenn nein, wie lange laufen die Mietverträge noch ?
  • Wie groß sind die Unterkünfte ?
  • Wieviel Personen können dort unter Berücksichtigung der Richtlinien der Gemeinde Mainhausen maximal untergebracht werden?
  • Welche monatlichen Kosten fallen für diese Unterkünfte an, aufgeschlüsselt nach
  • Miete bzw. Selbstkosten (Kapitalkosten, Abschreibung etc.

Anfragen der UWG-Fraktion vom 20./21.06.2016

Gemäß den entsprechenden Mitteilungen vom 02. Juni 2016 hat die Gemeinde derzeit Betreiberverträge für Flüchtlingsunterkünfte in folgenden Liegenschaften abgeschlossen:

  • Lessingstraße 13
  • Martinstraße 6

Wir haben dazu folgende Fragen:

  • Wie lange ist die Laufzeit der Betreiberverträge ?
  • Gibt es ein Sonderkündigungsrecht, falls kein Bedarf mehr besteht ?
  • Falls ja, welche Kosten sind damit verbunden ?
  • Wie groß sind die Unterkünfte ?
  • Wieviel Personen können dort unter Berücksichtigung der Richtlinien der Gemeinde Mainhausen maximal untergebracht werden?
  • Welche monatlichen Kosten fallen für diese Unterkünfte an,
  • Mindestkosten unabhängig von der Belegung,
  • Höchstkosten bei maximaler Belegung ?

Anfragen der FDP-Fraktion vom 30.06.2016

Die FDP Fraktion Mainhausen bittet den Gemeindevorstand, zum Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“ die nachstehenden Fragen zu beantworten:

  • Welche Grundschulen in der Gemeinde kommen für eine kurz- und mittelfristige Teilnahme am Programm „Pakt für den Nachmittag“ in Frage und welche haben sich bis dato mit welchem Ergebnis beworben?
  • Hat es Gespräche betreffend des „Pakt für den Nachmittag“ an Grundschulen der Gemeinde mit den Verantwortlichen der gGmbH des Kreises mit welchen Ergebnissen gegeben? Wie ist der aktuelle Stand der Dinge diesbezüglich und welche Aufgaben übernimmt die gGmbH betreffend der Umsetzung und der dauerhaften Durchführung des „Pakt für den Nachmittag“?
  • Gab es bis dato Gespräche mit dem Kreis betreffend die Anbahnung oder dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung in Sachen „Pakt für den Nachmittag“? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  • Welche baulichen und pädagogischen Bedingungen von Seiten der Schule/-n müss(-t-)en erfüllt sein, um am „Pakt für den Nachmittag“ teilzunehmen?
  • Welches pädagogische Konzept liegt der Umsetzung des „Pakt für den Nachmittag“ von Seiten des Kreises Offenbach aktuell zugrunde bzw. ist geplant?
  • Wie gestaltet sich die finanzielle Lastenverteilung betreffend den „Pakt für den Nachmittag“ zwischen Stadt und Kreis? Welche Finanzmittel hat der Kreis Offenbach bisher für den „Pakt für den Nachmittag“ bzw. die gGmbH („Ganztagsbetreuung im Pakt“) etatisiert?
  • Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung des „Pakt für den Nachmittag“ an den Grundschulen der Gemeinde aus? Was sind die nächsten anstehenden Schritte?