Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfragen der UWG-Fraktion vom 04./07.09.2016

Ausstattung von Wohnungen für Flüchtlinge

Gemäß den entsprechenden Mitteilungen vom 02. Juni 2016 sind derzeit Flüchtlinge in folgenden Wohnungen untergebracht bzw. ist die Unterbringung geplant:

  • Stockstädter Straße 9 (3 Personen)
  • Hauptstraße 27 (6 Personen geplant)
  • Kirchgasse 6 (6 + 4 Personen)
  • Babenhäuser Straße (6 Personen)
  • Wohnung im Gewerbegebiet Zellhausen (15 Personen geplant)
  • Babenhäuser Straße 11 (14 Personen)
  • Rheinstraße 3 (10 Personen)

Wir haben dazu folgende Fragen:

  • Wie hoch waren die Kosten für die Ausstattung der Wohnungen
  • Pro Wohnung?
  • Pro Person?
  • Über welchen Zeitraum werden diese Kosten abgeschrieben?

Anfragen der UWG-Fraktion vom 04./07.09.2016

Wohnungen für Flüchtlinge

gemäß den entsprechenden Mitteilungen vom 02. Juni 2016 sind derzeit Flüchtlinge in folgenden Wohnungen untergebracht bzw. die Unterbringung geplant:

  • Stockstädter Straße 9 (3 Personen)
  • Hauptstraße 27 (6 Personen geplant)
  • Kirchgasse 6 (6 + 4 Personen)
  • Babenhäuser Straße (6 Personen)
  • Wohnung im Gewerbegebiet Zellhausen (15 Personen geplant)

Wir haben dazu folgende Fragen:

  • Handelt es sich dabei um Liegenschaften im Besitz der Gemeinde ?
  • Wenn nein, wann wurden die Mietverträge geschlossen, wie lange noch ist die Laufzeit ?
  • Wie groß sind die Unterkünfte ?
  • Wieviel Personen können dort unter Berücksichtigung der Richtlinien der Gemeinde Mainhausen maximal untergebracht werden?
  • Welche monatlichen Kosten fallen für diese Unterkünfte an, aufgeschlüsselt nach
  • Miete bzw. Selbstkosten (Kapitalkosten, Abschreibung etc.)

Anfragen der UWG-Fraktion vom 04./07.09.2016

Betreibervertrag Schwesternheim

Im Schreiben an die Kommunalaufsicht vom 20.06.2014 hatte der Gemeindevorstand ausgerechnet, daß der Verkauf des Schwesternhauses für die Gemeinde Mainhausen die finanziell sinnvollste Lösung sei, selbst wenn das Gebäude anschließen wieder zurückgemietet wird.

Dabei wurde von zwei Prämissen ausgegangen:

  • Der Kaufpreis von 305.000 € würde bei 3 Prozent Zinsen eine jährliche Zinsersparnis von 9.150,00 € erbringen.
  • Das Gebäude würde für einen m2-Preis von 6,00 €/m2 angemietet werden, wodurch jährliche Kosten in Höhe von 22.392,00 € anfallen würden.

In Beantwortung einer Anfrage der UWG-Fraktion vom 12.07.2016 wurden die monatlichen Mindestkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Alten Schwesternhaus in Form eines Betreibervertrages mit 7.590,00 € angegeben. Diese Kosten sind damit deutlich höher als die gegenüber der Kommunalansicht angegebenen Mietkosten.

Wir haben dazu folgende Fragen:

  • Warum wurde kein Mietvertrag abgeschlossen ?
  • Seit wann war dem Gemeindevorstand bekannt, daß kein Mietvertrag abgeschlossen werden kann ?
  • Wurden die 305.000,-- € bisher angelegt, wenn ja, wie hoch waren bisher die Zinserträge ?
  • Wie hoch wäre derzeit der Zinssatz, wenn die Gemeinde Mainhausen 305.000,-- € aufnehmen müßte ?
  • Hat sich die am 20.06.2014 gegenüber der Kommunalaufsicht getätigte Aussage, daß der Gemeindehaushalt durch den Verkauf dauerhaft jährlich um 52.761,-- € entlastet wird angesichts der geänderten Umstände (niedrigere Zinsen, Betreibervertrag statt Mietvertrag) geändert, wenn ja, wie hoch ist die Einsparung aktuell ?