Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der UWG-Fraktion vom 07. und 09.02.2019

Wie man der Presse entnehmen konnte, sollen die Bauarbeiten an der K185 zwischen Seligenstadt und Klein-Welzheim am 18. Februar 2019 beginnen. Bei einer Bürgerversammlung in Klein-Welzheim am 29. Januar konnte man auch als Mainflinger Bürger erfahren, daß es während der Bauarbeiten, die 10 Monate dauern sollen, zwischen Seligenstadt und Klein-Welzheim nur noch eine Einbahnstraße geben wird. Der gesamten Verkehr in der Gegenrichtung soll über die Brüder-Grimm-Straße und die Zellhäuser straße durch Mainflingen Richtung L2310 geleitet werden. Neben dem Pendler- und Versorgungsverkehr der Klein-Welzheimer Einwohner und Gewerbebetriebe war auf dieser Bürgerversammlung alleine von 1.500 LKW-Ladungen Bauschutt aufgrund der Baumaßnahmen die Rede. Daher haben wir einige Fragen:

  1. In welcher Form war der Gemeindevorstand und seit wann an diesen Planungen beteiligt ?
  2. Wann gedachte der Gemeindevorstand die Gemeindegremien und die Bürger über die Auswirkungen dieses Bauvorhabens auf Mainhausen zu informieren ?
  3. Von welcher tatsächlichen Zusatzbelastung für die Anlieger geht der Gemeindevorstand aus ?
  4. Welche Stellungnahme hat der Gemeindevorstand als Vertreter öffentlicher Belange zu diesem Bauvorhaben im Nachbarort abgegeben ?
  5. Welche Schritte hat der Gemeindevorstand wann unternommen, um die Belastungen für Mainhausen zu verhindern oder zumindest zu verringern ?“

Anfrage der UWG-Fraktion vom 07. und 09.02.2019

Derzeit sind die Baumaßnahmen der Deutschen Glasfaser im vollen Gange.

Mittlerweile gab es einige Beschwerden über die Bauausführung, auch der Fragesteller konnte an seinem Grundstück beobachten, daß beim Aufreißen des Gehweges einige Platten zum Teil sehr stark beschädigt wurden, ohne daß sie anschließend ersetzt wurden.

Daher haben wir einige Fragen:

  1. In welcher Form wurde der Ist-Zustand der Gehwege vor Beginn der Baumaßnahmen durch die Gemeinde dokumentiert ?
  2. In welcher Form und bei wem können Anlieger Schäden durch die Baumaßnahmen der Deutschen Glasfaser melden ?
  3. Wer ist zuständig für die Behebung der gemeldeten Schäden ?
  4. In welcher Form wird der Ist-Zustand der Gehwege nach Beginn der Baumaßnahmen durch die Gemeinde abgenommen bzw. dokumentiert ?
  5. Erfolgt diese Abnahme komplett oder abschnittsweise ?“

Anfrage der UWG-Fraktion vom 08.02.2019

Vorhandene und evtuell geplante Blitzanlagen:

  1. Wie hoch waren bei den vorhandenen stationären Blitzanlagen
    1. die Anschaffungskosten,
    2. die laufenden monatlichen Kosten,
    3. Wie lange ist die voraussichtliche Nutzungsdauer der gekauften Geräte bzw. wie lange laufen die Mietverträge mit wem für die vorhandenen Geräte.
  2. Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden seit 2016 jährlich ermittelt ?
  3. Lassen sich die Einnahmen für die Gemeinde für die einzelnen Standorte aufschlüsseln, wenn ja, wie verteilen diese sich ?
  4. Wo sind weitere Anlagen geplant, und wie werden diese finanziert und wie hoch sind diese Kosten, wir bitten auch hier um Beantwortung analog zu Frage 1 ?
  5. Aufgrund welcher Informationen oder Gutachten wurden ausgerechnet diese Standorte ausgewählt ?