Anfragen an den Gemeindevorstand

Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.12.2020

Zu: Belastung von Erbbaurechten

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.02.2020 wurde unter TOP 5 eine Neufassung des § 2 der Hauptsatzung verabschiedet. Es wurde hierbei vereinbart den Unterpunkt §2  Absatz 3 Punkt g) „Belastung von Erbbaurechten“ der zukünftigen Gemeindevertretung zu  überlassen, da sich Fragen ergaben, die vor der Verabschiedung nicht geklärt werden  konnten.

Die FDP Fraktion möchte daher wissen:

1.
Standen in der Vergangenheit Fälle, in denen über die Belastung von Erbbaurechten beschieden wurde zur Abstimmung?

2.
Wenn ja, durch wen wurde die Entscheidung und bis zu welcher Höhe getroffen?

3.
Auf Grund welcher Regelung wurde der in den Mitteilungen des Gemeindevorstands in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2019 (TOP3) verkündeten Beschluss des Gemeindevorstands „Zustimmungserklärung zur Belastung des Erbbaugrundstückes des SVZ erteilt“ (Gemeindevorstandssitzung am 26.08.2019 (77. Sitzung)) gewährt und in welcher Höhe wurde das Grundstück belastet.

4.
Gibt es analog zur beabsichtigten Änderung/Ergänzung [Beschlussvorlage TOP 5 §2 Absatz 3 Punkt g)] Regelungen für sonstige verpachtete Grundstücke?

Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.12.2020

Zu: Verkauf Gewerbegrundstück Dieselstraße 10B

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.03.2020 hat die Gemeindevertretung unter  Beschlussvorlage 2020-0105 (  Verkauf der Gewerbegrundstücke Dieselstraße 10 B in  Mainflingen, Flur 1, Flurstücke 1031/13, 1031/14 u. 1031/15  ) dem Kaufangebot eines  Interessenten zugestimmt. Die FDP Fraktion möchte hierzu wissen:

  1. Ist der Verkauf inzwischen erfolgt?
  2. Wenn nein, warum ist der Verkauf (noch) nicht erfolgt?
  3. Gibt es Nachverhandlungen mit dem Interessenten?
  4. Gibt es sonstige Bemühungen zur Veräußerung des Geländes?

Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.12.2020

Zu: 6M Wohnraum AG

Zwischen 2015 und 2019 wurden von der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Mit Beschluss vom 28.04.2015 (BV-2015-0531) hat die Gemeindevertretung festgelegt, dass die verbleibende Fläche in der Dieselstraße, Gemarkung Mainflingen, Flur 1, Flurstück 1031/9 und Teilfläche 1574/6, für die Schaffung von“ bezahlbarem Wohnraum“ genutzt wird.

    Auf der verbleibenden Fläche in der Dieselstraße Gemarkung Mainflingen, Flur 1, Flurstück 1031/12 rund 2.570 qm, sollen 24 Wohneinheiten entstehen.

    Über das Grundstück wird mit der Firma 6M Wohnraum AG, Düsseldorf, ein Erbbaurechtsvertrag mit Bauverpflichtung mit nachfolgenden Eckpunkten geschlossen:
    a) Laufzeit des Erbpachtvertrages auf 50 Jahre.
    b) Optionsrecht zur Verlängerung des Erbpachtvertrages.
    c) Mietpreisbindung in Höhe von 7,95 €/qm beträgt 10 Jahre
    d) Andienungsverpflichtung 6M gegenüber Mainhausen

    Der Erbbauzins beträgt 1,00 €/pro Monat/pro qm für die Fläche von rund 2.570 qm.
  1. Mit Beschluss vom 09.05.2017 (BV-2017-0913) hat die Gemeindevertretung festgelegt, dass die Fläche Dieselstraße, Flur 1, Flurstücke 1031/9 und Teilfläche 1574/6 zur Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" im Wege eines Erbpachtvertrages an die Firma 6M Wohnraum AG verpachtet wird.

    Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Gemarkung Zellhausen Flur 4 Nr. 74 bis 76, die am westlichen Ortsrand von Zellhausen liegen.

    Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung: "Westliche Bahnhofstraße"
  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat in ihrer Sitzung am 20.03.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „westliche Bahnhofstraße“ gefasst um die Fläche im Wege der Erbpacht an die 6M Wohnraum AG zur Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zu vergeben. Vor Abschluss des Erbpachtvertrages muss die Gemeinde das Eigentum erwerben.

  2. Die Gemeinde Mainhausen erwirbt das Grundstück Mainhausen, Gemarkung Zellhausen, Flur 4, Flurstück 74/0, Lagebezeichnung „Stümmeln“ mit einer Fläche von 1.200 m2 von Frau Anna Veronika Friedrich, Spessartstraße 11, 63500 Seligenstadt zu einem Kaufpreis in Höhe von 60.000,- € zuzüglich Grunderwerbsteuer und Notargebühr.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion Mainhausen den Gemeindevorstand um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1.)
Wurde mit der Firma 6M Wohnraum AG Düsseldorf ein gültiger Pachtvertrag abgeschlossen?

2.)
Wenn “Nein” warum kam kein Vertrag zustande?

3.)
Wenn “Ja” von wem wurde der Vertrag gekündigt?

4.)
Wurden gegenüber der Firma 6M Wohnraum AG Schadenersatzansprüche geltend gemacht und in welcher Höhe? - Wenn nein, warum nicht

5.)
Wurde gegenüber der Gemeinde Schadenersatzansprüche geltende gemacht und in welcher Höhe? - Wenn nein, muß die Gemeinde noch mit Schadenersatzansprüchen aus dem Nichtzustandekommen des Pachtvertrages damit rechnen?

6.)
Wurde das Grundstück in Zellhausen Flur 4, Flurstück 74/0 gem. Beschluß von der Gemeinde angekauft und ist die Gemeinde mittlerweile im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen?

7.)
Wie hoch waren die Kosten des Erwerbs incl. Nebenkosten?

8.)
Ist der Bebauungsplan für das Grundstück in Zellhausen Flur 4, Flurstück 74/0 “Westliche Bahnhofstraße” mittlerweile aufgestellt und entsprechend gültig und kann das Grundstück jetzt mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden?

9.)
Welche Kosten sind der Gemeinde durch die Änderung des Bebauungsplans „westliche Bahnhofstraße“ entstanden?