Bürgerbeteiligung zum Haushalt
Bürgervorschläge und Bewertung
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- Durchforstung des Verkehrsschilderwald
- Im gesamten Gemeindegebiet sind zu viele,teilweise auch falsch plazierte Verkehrsschilder angebracht! Das "mobile Verkehrsschild" für den Markttag sollte mit Zusatzhinweis fest installiert werden um Personal/Sachkosten zu sparen.
- Budget: Sicherheit und Ordnung
Kategorie: Sparvorschlag - (15) Bürgern gefällt das
- Einführung einer Feuerwehrabgabe / Brandschutzabgabe
- Jeder Erwachsene zwischen 18-65 Jahren, der nicht aktiv in der Feuerwehr tätig ist, sollte im Jahr eine Feuerwehrabgabe / Brandschutzabgabe an die Gemeinde Mainhausen für die Abteilung Feuerwehr bezahlen. Dieses Geld sollte in einen Fonds fliesen, womit Einsatzgeräte, Ausrüstung und wenn genug Geld gespart ist, neue Feuerwehrautos gekauft werden können. Nur mal ein Rechenbeispiel: Wenn man davon augeht, dass 5000 Menschen pro Jahr 10 oder 20 Euro in diesen Fonds einzahlen, dann wären das für die Feuerwehr zwischen 50.000 - 100.000 Euro pro Jahr.
- Budget: Brand- und Katastrophenschutz
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Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird mit der Überprüfung der Möglichkeiten beauftragt. Sollte eine Feuerwehrabgabe möglich sein, soll eine diesbezügliche Satzung der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Notinsel - Hilfe und Schutz für Kinder
- Die Gemeinde Mainhausen sollte sich dem Projekt "Notinsel" der Stiftung Hänsel und Gretel anschließen. Sinn der "Notinsel" ist, das Kindern Hilfe und Schutz in Notfällen gewährt wird. Die "Notinsel" kann auch Menschen in Notfällen Schutz und allgemeine Hilfe gewähren.Geschäfte und Büros werden mit dem Logo "Notinsel" ausgestattet und signalisieren hier Hilfestellung. Geschäfte, Handelsbetriebe und Dienstleister sowie Vereine sollten als Förderer für dieses Projektes angesprochen werden.
- Budget: Sicherheit und Ordnung
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Beschluss der Gemeindevertretung
Die Gemeinde Mainhausen tritt dem Projekt "Notinsel" bei. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Straßenumbennenung des Wingertspfad
- Durch die irreführende Straßenbennung von Wingertspfad und Wingertsstraße, welche sich beide noch am Mittelpunkt kreuzen, kommt es immer wieder zu Verwirrungen bei Post- und Paketzustellungen und sonstigen Angelegenheiten. Hier sollte durch eine Straßenumbennenung des Wingertspfad in den bekannten Begriff Königsallee Abhilfe geschaffen werden!
- Budget: Heimat - und Kulturpflege
Kategorie: Weitere Vorschläge - (3) Bürgern gefällt das(15) Bürger lehnen das ab(4) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Umbenennung einer der Straßen Wingertsstraße und Wingertspfad zu prüfen und das Ergebnis der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Ferienspiele durch Vereine veranstalten
- Die Gemeinde sollte versuchen die „Sommerferienspiele“ an einen oder gar, in Kooperation, an beide betreuende Grundschulvereine oder einen anderen geeigneten Verein, zu übergeben. Durch das neue „Waldferienspiel-Konzept“ sind die Ferienspiele auch durch Vereine realisierbar, da keine große Infrastruktur vorhanden sein muss. Das vorhandene Material sollte dem übernehmenden Vereinen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, dies kann dann auch im Regelbetrieb genutzt werden. In den meisten Kommunen sind Leistungen, wie Ferienspiele, bereits „outgesourct“. Damit könnte der Posten (teilweise) eingespart werden, die Verwaltung würde entlastet und die Ferienspiele mit diesem Schritt gesichert, denn dieser Luxus ist zum jetzigen Zeitpunkt, bei rückläufigen Schüler-/ Teilnehmerzahlen für unsere kleine Gemeinde nicht zu leisten. Denkbar wäre hier auch eine Kooperation mit Seligenstadt.
- Budget: Heimat - und Kulturpflege
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Beschluss der Gemeindevertretung
Aufgrund der Anregung soll das Konzept der Ferienspiele durch den Gemeindevorstand neu überarbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
- Erhöhung Spielapparatesteuer
- Im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises Offenbach und insbesondere im Vergleich zu den Städten Offenbach und Frankfurt ist die Spielapparatesteuer deutlich zu niedrig. Da es in Mainhausen auch ein Casino für Spielapparate gibt und nicht nur die Automaten in Gaststätten, wäre eine deutliche Erhöhung dieser gemeindlichen Steuer angebracht, da hier nicht unerhebliche Gelder am Fiskus vorbei fliessen.
- Budget: Innere Verwaltung
Kategorie: Weitere Vorschläge - (24) Bürgern gefällt das(3) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Zur Umsetzung der Anregung wird der in der Satzung ausgewiesene Höchstbetrag ersatzlos gestrichen. Die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Mainhausen wird geändert. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Sie Satzung tritt zum 01.01.2012 in Kraft. Eine aktuelle Satzung finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Mainhausen.
- Feuerwehren der beiden Ortsteile zu einer Feuerwache zusammenfassen
- Für jeden Ortsteil gibt es eine eigene Feuerwache mit entsprechenden Gebäuden, und teurer technischer Ausstattung und der daraus folgenden hohen Abschreibungen. Mittelfristig sollte es nur noch eine Feuerwache für beide Ortsteile geben.
- Budget: Brand- und Katastrophenschutz
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Beschluss der Gemeindevertretung
Der Anregung folgend werden die Feuerwehren der beiden Ortsteile Mainflingen und Zellhausen zu einer Feuerwache zusammengefasst. Die Umsetzung soll mittelfristig bis zum ... erfolgen. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Kein Waldverkauf
- Dafür 1% des Waldgeländes für einen Windpark verpachten. Die Gemeinde besitzt eine Gesamt-Waldfläche von 463 ha. Die Pachteinnahme fliesst in eine zu gründende Bürgerstiftung zu, die sozialen Zwecken dient.
- Budget: Umweltbereich
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- Reparaturen an Gemeindewohnungen
- An der Fassade des Wohnblockes in Mainflingen ist seit dem Neubau noch kein Pinselstrich ausgeführt worden. Das wirft auf die darin wohnenden Mitbürger einen negativen Schatten. Dabei denke ich an Kinderfreundschaften, wo Kinder aus besserem Wohnumfeld ungern Kinder in dieser Wohnanlage besuchen. Daher sollte das Gebäude baldmöglichst einen neuen Anstrich erhalten.
- Budget: Hochbau
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Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird gebeten ein Sanierungskonzept für die Gemeindehäuser in beiden Ortsteilen zu erstellen. Das Konzept soll neben den notwendigen Maßnahmen und einem Finanzierungsplan auch eine Beschreibung des derzeitigen Ist-Standes enthalten. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
- Entwicklung der Einnahmen
- An Bußgeldern werden 150.000 Euro erwartet. Als Haupteinnahmequelle werden bestimmt Verwarnungsgelder aus der Blitzanlage erhofft. In der TV-Sendung PLUS-MINUS am 2.11. wurde mit Beweisen dargelegt, dass die Mehrzahl der Messungen Fehlmessungen sind. In diesem Zusammenhang müsste uns Bürgern die Finanzierung der Anlage, die Häufigkeit der Nachbesserung durch Servicepersonal, sowie die Anzahl der Verwarnungen in den Zeiträumen der fehlerhaft arbeitenden Anlagen genannt werden.
- Budget: Sicherheit und Ordnung
Kategorie: Weitere Vorschläge - (13) Bürger lehnen das ab(1) Bürgern gefällt das
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Ortspolizeigehörde wird gebeten, einmal jährlich, über Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Radaranlagen und die erfolgten Messergebnisse zu informieren. Die Information soll in Form einer Presseinformation an die regionale Presse und über die Homepage der Gemeinde Mainhausen erfolgen. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Umstellung auf LED in allen öffentlichen Gebäuden
- Alle öffentliche Einrichtungen in Mainhausen sind auf Energie- und Wartungskosten sparende LED Leuchten umzustellen. Die größte Ersparnis ergibt sich durch die Einsparungen in den Wartungs- und Leuchtmittelaustausch Kosten.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (19) Bürgern gefällt das
Beschluss der Gemeindevertretung
Zurzeit erfolgt bereits, bei Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen, die Umstellung der Innenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel (LED). Für eine finanzielle Planungssicherheit und zeitnahe Umstellung aller Leuchtmittel, wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Handlungskonzept für den Bereich Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden zu erstellen. Bei diesem Konzept soll die mögliche Umstellung auf energiesparende Leuchtstoffmittel ebenso abgeprüft werden, wie auch die Einrichtung von Bewegungsmeldern. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
- LED Beleuchtung insgesamt
- Vielfach wurde schon ein Vorschlag zum Thema LED Beleuchtung im Bürgerhaushalt eingebracht. Das ist sicher richtig und gut, doch sollte die Verwaltung damit beauftragt werden, einen entsprechenden Investor zu suchen, der die Strassenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf einen entsprechend Normgerechten Stand bringt. Der LED Technik ist sicher der Vorzug zu geben, aber in der Gemeinde gibt es viele Strassen, die einfach dunkel sind da der Abstand der Lichtpunkte viel zu groß ist ( wir sprechen von rund 1000 Lichtpunkten in Summe was einer Investition von rund 500.000 Euro entspricht was der Gemeindehaushalt sicher nicht her gibt ! ) - Kurzer Hand - die Strassenbeleuchtung (ähnlich der Wasserversorgung ) an extern zu vergeben unter der Maßgabe auf LED umzustellen bis Ende 2012
- Budget: Hochbau
Kategorie: Sparvorschlag - (3) Bürgern gefällt das(13) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftrag ein Handlungskonzept für den Bereich Straßenbeleuchtung zu erstellen. Bei diesem Konzept soll die mögliche Umstellung auf energieeinsparende Leuchtstoffmittel ebenso abgeprüft werden, wie auch die Einrichtung von Bewegungsmeldern. Der Beschluss wurde einstimming angenommen.
- Vermietung Buswartehäuschen
- Vermietung der Buswartehäuschen an den Haltestellen zu Werbezwecke für überregionale Kunden. Durch Werbung werden die Häuschen mit Leben erfüllt, Vandalismus und Schmierereien werden sich reduzieren. Aufgrund von langfristigen Verträgen erzielt die Gemeinde Einnahmen, die Wartung der Werbeflächen wird vom Mieter übernommen. Nebenbei wird noch auf Ordnung und Sauberkeit der Wartehäuschen im Interesse der werbenden Kunden geachtet. Partner könnten die Wall AG Berlin und die Ströer Köln sein.
- Budget: Umweltbereich
Kategorie: Weitere Vorschläge - (22) Bürgern gefällt das(1) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Vermietung der Buswartehäuschen in Mainhausen für Werbezwecke zu prüfen. Das Prüfungsergebnis wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
- LED Straßenbeleuchtung
- Was ist mit dem Versuch der LED Straßenbeleuchtung? Jetzt ist doch der richtige Zeitpunkt die Straßenbeleuchtungen auf LED-Beleuchtung umzustellen bzw. bei Neuinstallationen oder Ersatz, immer die neue LED Technik zu verwenden. Dies wird sich zwar erst nach Jahren bezahlt machen, aber man hat wenigstens einen Anfang gemacht und muss nicht später umrüsten.
- Budget: Hochbau
Kategorie: Sparvorschlag - (19) Bürgern gefällt das
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftrag ein Handlungskonzept für den Bereich Straßenbeleuchtung zu erstellen. Bei diesem Konzept soll die mögliche Umstellung auf energieeinsparende Leuchtstoffmittel ebenso abgeprüft werden, wie auch die Einrichtung von Bewegungsmeldern. Der Beschluss wurde einstimming angenommen.
- Erstellung der Bürgerhaushaltsbroschüre aus Recyclingpapier
- Inhaltlich ist die Broschüre meiner Meinung sehr gut gelungen.Leider bis dato zuwenig Feedback der Bürger. Wie wäre es beim nächsten Erstellen einer Bürgerhaushaltsbroschüre, diese auf Recyclingpapier zu drucken?
- Budget: Bürgerservice
Kategorie: Ausgabevorschlag - (4) Bürger lehnen das ab(18) Bürgern gefällt das(2) Bürger sind unentschlossen
Beschlüsse der Gemeindevertretung
Für die nächste Broschüre zur Bürgerbeteiligung wird die Anregung des Bürgers umgesetzt und Recyclingpapier verwendet.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 2 Enthaltungen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Für die nächste Broschüre ist zu prüfen, ob diese kostengünstiger hergestellt werden kann.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen; 15 Nein-Stimmen
- Spenden von Gerätschaften
- Wie wäre es bei anstehenden Ausgaben wie neuen Werkzeugen,Geräten etc. im Gemeindeblatt um eventuell nicht mehr benötigte neuwertige Werkzeuge/ Geräte etc. anzufragen. Steht genug in den Kellern,Garagen,... herum und staubt vor sich hin. Auch ein Beitrag zum Umweltschutz. :-)
- Budget: Umweltbereich
Kategorie: Sparvorschlag - (4) Bürgern gefällt das(14) Bürger lehnen das ab(2) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird gebeten einen Aufruf nach Werkzeugspenden in der Bevölkerung zu starten und die Gemeindevertretung über das Ergebnis zu informieren. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Erweiterung Wohntreff Aktivitäten
- Der Vorschlag beinhaltet auch Teile des Budget "Hochbau": Die Aktivitäten der Wohntreff GmbH werden erweitert um die Verwaltung/ Vermarktung der Bürgerhäuser, der gemeindeeigenen Wohneinrichtigungen, der Sporthalle Zellhausen sowie Dienstleistungen des Gemeindebauhofes für Dritte (Vereine, Kirchen etc. etc.) Die Firmenbezeichnung wird wie folgt geändert: Wohntreff Facilities GmbH ( diese Begriffe stehen für Anlagen und Einrichtungen). Hierdurch werden in der Gemeinde erhebliche Einsparungen erzielt. Die Wohntreff Facilities GmbH kann marktwirtschaftlich kalkulieren, Benutzungs- und Kostensätze (für Drittleistungen) nach marktwirtschaftlichen Gegebenheiten sowie marktkonforme Mieten erheben. Anteiliges Bauhofpersonal und Gerätschaften werden der Wohntreff Facilities GmbH im Rahmen von Personalgestellungs- und Gerätenutzungsverträgen zur Verfügung gestellt.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (8) Bürger lehnen das ab(8) Bürgern gefällt das(3) Bürger sind unentschlossen
Beschluss Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird gebeten die Möglichkeiten zur Übertragung der Liegenschaftsverwaltung an die Wohntreff GmbH zu prüfen und ein diesbezügliches Konzept vorzulegen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
- Gemeindevertretung
- Die Einwohneranzahl der Gemeinde Mainhausen beträgt 9300 Personen. Selbst unter Berücksichtigung des neuen Wohnraumes manroland Gelände wird die Einwohneranzahl nicht die 10000 Personen übersteigen. Die Anzahl der Gemeindevertreter ( derzeit 27 Personen ) ist bei einer derartigen Einwohnerschaft zu hoch und sollte reduziert werden. Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der reduzierten Gemeindevertretung sollte erhöht werden. Ziel ist, dass die Effektivität der Gemeindevertretung erhöht wird und das Resultat der Sitzungen einen höheren Grad erreicht. Wirtschaftlichkeit sollte auch hier im Vordergrund stehen und erreicht werden.
- Budget: Gemeindegremien
Kategorie: Weitere Vorschläge - (22) Bürgern gefällt das(4) Bürger lehnen das ab(2) Bürger sind unentschlossen
Verkleinerung der Gemeindevertretung
Der TOP wurde zurückgestellt und soll im Jahr 2014 neu beraten werden.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme
- Funktion der Verwaltung
- Um eine gute Mitarbeit bei Entscheidungsfindungen zu ermöglichen, halte ich es für sinnvoll die Bürger über die Funktion des Komplexes "Verwaltung" und auch über die externen Verkopplungen (z.B. Firmen, Planungsbüros, Behörden usw.) mittels Organigramm zu informieren.
- Budget: Bürgerservice
Kategorie: Weitere Vorschläge - (19) Bürgern gefällt das(4) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung sieht hier keinen Handlungsbedarf. Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
- Öffentliche Straßenbeleuchtung
- Einsparung an Elektroenergie durch bedarfsgerechtes Einschalten und Ausschalten durch Näherungs-Sensoren. Da die vorhandenen Natrium-Dampflampen nicht komplett ausgeschaltet werden können, um Minuten später wieder aktiviert zu werden, sollten hier Dimmer die Regelung auf niedrigstes mögliches Energieniveau realisieren. LED-Lampen können auf Aus geschaltet werden, ebenso wie Leuchtstoffröhren mit elektronischen Vorschaltgeräten.
- Budget: Hochbau
Kategorie: Sparvorschlag - (17) Bürgern gefällt das(2) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftrag ein Handlungskonzept für den Bereich Straßenbeleuchtung zu erstellen. Bei diesem Konzept soll die mögliche Umstellung auf energieeinsparende Leuchtstoffmittel ebenso abgeprüft werden, wie auch die Einrichtung von Bewegungsmeldern. Der Beschluss wurde einstimming angenommen.
- Ausgaben bei öffentlichen Einrichtungen: Zuviel!
- Hier müssen die Nutzer dieser Einrichtungen wesentlich stärker zur Kasse gebeten werden. auch durch das Einbringen von Arbeitskraft bei Reparaturen. Es kann doch nicht sein, dass hier Gesamtkosten von sage und schreibe 908.605€ entstehen, die auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Hier, wie auch im Punkt VI, werden Wahlgeschenke verteilt, die sich die Gemeinde beim besten Willen nicht mehr leisten kann. Jeder private Haushalt müsste und würde hier sparen. Das muss den Bürgern freundlich und in aller Form, aber unmissverständlich klar gemacht werden.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (18) Bürgern gefällt das(2) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
- Notstromaggregat im Feuerwehrhaus Mainflingen vermarkten
- Das Notstromaggregat im Feuerwehrhaus Mainflingen an einen Anbieter für Regelenergie vermarkten. Dieser Link erklärt das Prinzip ist nur einer von vielen Anbietern: http://www.next-kraftwerke.de/wp-content/uploads/Minutenreserve-Notstrom.pdf Dadurch könnten jährlich Einnahmen generiert werden.
- Budget: Brand- und Katastrophenschutz
Kategorie: Weitere Vorschläge - (4) Bürger lehnen das ab(2) Bürger sind unentschlossen(9) Bürgern gefällt das
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Vermerktung des Notstromaggregates zu prüfen und das Prüfungsergebnis der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung
- Gemeindeliegenschaften im Passivhausstandard
- Neu- oder Umbauten von Gemeindeliegenschaften sollte nur noch im Passivhausstandard oder besser gebaut sein, um so Energiekosten einzusparen. Darüberhinaus sollten Gebäude in möglichen Neubaugebieten ebenfalls nur noch nach diesem Standard oder besser gebaut sein.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (14) Bürgern gefällt das(3) Bürger sind unentschlossen(1) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung legt für künftige Neu- und Umbauten von gemeindeeignenen Gebäuden den Passivhausstandard fest. Dieser Punkt ist in das Leitbild "Sonnenoffensive Mainhausen" einzuarbeiten.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen; 8 Nein-Stimmen.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Die Gemeindevertretung legt für künftige Neubauten von gemeindeeigenen Gebäuden den Passivhausstandard fest. Dieser Punkt ist in das Leitbild "Sonnenoffensive Mainhausen".
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen; 8 Nein-Stimmen; ein Gemeindevertreter war bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Einsparung durch moderne Straßenbeleuchtung
- Wenn sich die Investition für neue Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmelder durch die Eingesparte Energie rechnet sollte diese Investition getätigt werden.
- Budget: Hochbau
Kategorie: Sparvorschlag - (19) Bürgern gefällt das(1) Bürger sind unentschlossen(1) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftrag ein Handlungskonzept für den Bereich Straßenbeleuchtung zu erstellen. Bei diesem Konzept soll die mögliche Umstellung auf energieeinsparende Leuchtstoffmittel ebenso abgeprüft werden, wie auch die Einrichtung von Bewegungsmeldern. Der Beschluss wurde einstimming angenommen.
- Einsparung der Deckenbeleuchtung und Tontechnik im Bürgehaus Zellhausen
- Die Veranstaltungstechnik im Bürgehaus Zellhausen ist nicht zu erneuern, da die benötigte Technik von den Veranstaltern selbst mitgebracht oder organisiert wird. Kostenersparnis: 55.000 Euro
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (12) Bürgern gefällt das(1) Bürger sind unentschlossen(5) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Die im Haushaltsplan 2012 vorgesehenen Maßnahmen im Bürgerhaus Zellhausen, Deckenbeleuchtung und Deckenerneuerung entfallen. Die bereitgestellten Mittel in der Haushaltsstelle werden um 35.000,-- Euro reduziert. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Einsparung des Gemeindeanteils am Projekt "Betreutes Wohnen"
- Wenn die Gemeinde nicht aus sonstigen Gründen verpflichtet ist diesen Beitrag zu leisten, sollte diese Ausgabe von 135.000 Euro eingespart werden.
- Budget: Soziale Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (11) Bürgern gefällt das(9) Bürger lehnen das ab(2) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Mittel zum Projekt "Betreutes Wohnen" werden gestrichen.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen; 15 Nein-Stimmen
- Errichtung von Photovoltaikanlagen
- Errichtung von Photovoltaikanlagen auf sämtlichen geeigneten gemeindeeigenen Gebäuden. Dadurch könnten Einnahmen generiert und der Klimaschutz gefördert werden.
- Budget: Hochbau
Kategorie: Weitere Vorschläge - (22) Bürgern gefällt das(5) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Sinne des Leitbildes "Sonnenoffensive Mainhausen" (Globaler Klimaschutz - lokale Wertschöpfung - kommunale Finanzpolitik) zu prüfen, welche gemeindeeigenen Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen geeignet sind und die jeweiligen Kosten zu ermitteln.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen
- Verkauf des Rathauses in Mainflingen und Umwandlung zu Bauland
- Das Rathaus in Mainflingen sollte verkauft und in Bauplätze umgewandelt werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf würden für eine Erweiterung an das Bürgerhaus Mainflingen verwendet. Dort würde sich dann nur noch eine Verwaltungsstelle befinden. Der Rest der benötigten Räume würde im Bürgehaus Zellhausen angebaut werden. Im gleichen Zug sollte das ganze Bürgerhaus Zellhausen energetisch saniert werden. So könnten laufende Kosten für ein Rathaus gespart werden.
- Budget: Hochbau
Kategorie: Sparvorschlag - (10) Bürgern gefällt das(13) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten für die Schließung einer Verwaltungsstelle (eines Rathauses), den Raumbedarf, mögliche Umbau- und Sanierungskosten, Verkaufserlös usw., zu prüfen und der Gemeindevertretung das Prüfungsergebnis vorzulegen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
- Löschwasserversorgung (Schwalbennest, Bahnhof, Königsee)
- Auf die in der Broschüre auf Seite 9 genannte Ausgabe für die Löschwasserversorgung von Schwalbennest, Königsee und Bahnhof kann verzichtet werden, da die Mainhäuser Feuerwehren über insgesamt drei wasserführende Fahrzeuge verfügen (in naher Zukunft wird ein weiteres wasserführendes Fahrzeug beschafft). Wenn es nun doch zum Brand kommen sollte, kann über den Main bzw. den Königsee Wasser besorgt werden. Für den Bahnhof ist die mitgeführte Menge ausreichend.
- Budget: Brand- und Katastrophenschutz
Kategorie: Sparvorschlag - (6) Bürgern gefällt das(2) Bürger sind unentschlossen(16) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Auf die geplanten Ausgaben für die Löschwasserversorgung wird im Jahr 2012 verzichtet. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Verzicht auf das Straßenbegleitgrün bei neuen Baugebieten
- Bei dem Ausweis neuer Baugebiete sollte bei der Planung auf das Straßenbegleitgrün verzichtet werden. Um die Gebiete ansehnlicher zu gestalten, sollten die Eigentümer im Bebauungsplan verpflichtet werden auf dem Grundstück für entsprechendes Grün oder einen Baumbewuchs zu sorgen. Das gemeindeeigene Laub vor dem Grundstück ist ein Ärgernis für die Bürger. Der Bauhof oder ein beauftragter Dritter muss das Straßenbegleitgrün pflegen. Dadurch entstehen hohe Kosten.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (15) Bürgern gefällt das(2) Bürger sind unentschlossen(8) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Vorlage wird zurückgestellt bis 2013.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung
- Sitzungen in den Bürgerhäusern Mainhausen und Zellhausen energetisch sinnvoll legen
- Das Bürgerhaus Mainflingen wurde energetisch saniert. Die zu heizenden Flächen in Zellhausen sind außerdem viel größer. Die Gemeindevertretersitzungen im Winterhalbjahr sollten grundsätzlich im Bürgerhaus in Mainflingen stattfinden. In den Sommermonaten sollten die Sitzungen in Zellhausen stattfinden. Analog sollte bei der jährlichen Bürgerversammlung oder anderen von der Gemeinde organisierten Veranstaltungen verfahren werden.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Weitere Vorschläge - (24) Bürgern gefällt das(1) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Veranstaltungen der Gemeinde und auch die Sitzungen der Gemeindevertretung finden künftig an folgenden Orten statt:
Oktober bis April im Bürgerhaus Mainflingen; Mai bis September im Bürgerhaus Zellhausen. Der Beschuss wurde einstimmig angenommen.
- Änderung der Vereinsförderrichtlinien: Keine Mähdienste durch die Gemeinde mehr
- Die Vereinsförderrichtlinien sehen vor, dass vereinseigene Flächen bzw. von Vereinen gepachtete Flächen durch die Gemeinde Mainhausen regelmäßig gemäht werden. Jeder Grundstückseigentümer/Erbpachtberechtigte sollte die Pflege und Instandhaltung seines Grundstückes selbst übernehmen und nicht ohne jede Kostenerstattung der Allgemeinheit überlassen. Die vereinseigenen Flächen oder Flächen bei denen ein Erbpachtvertrag oder ein Pachtvertrag mit einem Verein besteht werden ab dem kommenden Jahr nicht mehr durch die Gemeinde Mainhausen gemäht. Die Vereinsförderrichtlinien sind diesbezüglich zu ändern.
- Budget: Heimat - und Kulturpflege
Kategorie: Sparvorschlag - (25) Bürgern gefällt das(1) Bürger sind unentschlossen(2) Bürger lehnen das ab
- Verkauf altes Schwesternhaus Mainflingen
- Nach dem Auszug der Schülerbetreuung wird das Anwesen kaum noch genutzt. Der Gemeinde entstehen aber hohe Aufwendungen für den Unterhalt. Infolge des Alters des Gebäudes und des Zustandes der Einfriedung werden die Kosten hier in Zukunft noch steigen. Für die Bücherei sollte eine neue Unterbringungsmöglichkeit gefunden werden. Das gemeindeeigene Gebäude, ehemaliges Schwesternhaus, soll verkauft werden, sobald die anderweitige Unterbringung der Gemeindebücherei gesichert ist.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Weitere Vorschläge - (24) Bürgern gefällt das(1) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
- Einstellung der Bestattungen im alten Friedhof Zellhausen
- Der neue Friedhof ist seit ca. 15 Jahren in Betrieb. Es werden auch die meisten Bestattungen in Zellhausen vorgenommen. An Bauhofleistungen für den Unterhalt der 3 Friedhöfe entstehen Kosten von rund 100.000,-- Euro pro Jahr. Da auf dem bisherigen alten Friedhof in Zellhausen immer weniger Bestattungen erfolgen und immer mehr Grabstellen aufgegeben werden, entstehen auf den Grabfeldern große Lücken, die von der Gemeinde gepflegt werden müssen. Es sollte daher durch einen Beschluss geregelt werden, bis zu welchem Zeitpunkt noch die verschiedenen Bestattungen möglich sind, damit langfristig hier keine größeren Aufwendungen mehr, insbesondere auch für die Gebäude, entstehen. Beim alten Friedhof im Ortsteil Zellhausen werden zum nächst möglichen Zeitpunkt keine Bestattungen mehr vorgenommen.
- Budget: Friedhöfe
Kategorie: Sparvorschlag - (18) Bürgern gefällt das(3) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in den Sozialausschuss zu verweisen. Dem wurde nach § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung ohne Gegenrede entsprochen.
- Verkauf Waldgrundstück
- Es ist für mich und sicher für viele andere unverständlich, warum das zur Diskussion stehende Waldgrundstück im letzten Jahr nicht an den Forst Hessen verkauft wurde. Daher bitte ich nochmals um diesbezügliche positive Beschlussfassung. Sofern der Hessen-Forst sein Kaufangebot aufrechterhält, soll das betreffende Waldgrundstück verkauft werden.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Weitere Vorschläge - (12) Bürgern gefällt das(2) Bürger sind unentschlossen(5) Bürger lehnen das ab
- Kostenersparnis durch Aufhebung der kostenlosen Badekarten für Schüler mit guten Noten
- Kostenlose Badekarten für Schüler mit guten Noten. Für derartige Geschenke ist in Zeiten leerer Kassen kein Platz. Es ist auch fraglich, ob hier ein Anreiz für die Schüler besteht, da die Badekarten in der Regel ohnehin von den Eltern bezahlt werden. Die Verteilung der kostenlosen Badekarten an Schüler mit guten Noten wird eingestellt.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (17) Bürgern gefällt das(12) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Verteilung der kostenlosen Badekarten an Schüler mit guten Noten wird eingestellt. Der diesbezügliche Beschluss vom 21.02.2006 wird aufgehoben.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen; 10 Nein-Stimmen; ein Gemeindevertreter war bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Reduzierung der Präsente und Glückwunschschreiben
- Die Einwohner werden immer älter. Die Zahl der Besuche mit Präsenten und die Anlässe für den Versand von Glückwunschschreiben bei Geburtstagen, Hochzeitsjubiläen daher immer mehr. Die Gemeinde kann bei einer Reduzierung der Anlässe Personal- und Sachkosten sparen. Die Anlässe, bei denen die Senioren besucht oder an diese Karten versandt werden, werden überprüft und deutlich reduziert.
- Budget: Innere Verwaltung
Kategorie: Sparvorschlag - (18) Bürgern gefällt das(3) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Anlässe, bei denen die Senioren besucht oder an diese Karten versandt werden, werden vom Gemeindevorstand überprüft und deutlich reduziert. Die Gemeindevertretung wird über den Beschluss des Gemeindevorstandes informiert. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Grundstücksverkauf
- Im vergangenen Jahr wurde der Verkauf einer Teilfläche von 600-700 qm meines Wissens abgelehnt. Dieser Beschluss sollte nochmal überdacht werden. Der Spielplatz verfügt auch nach dem Verkauf noch über eine ausreichende Fläche. Außerdem soll der Bolzplatz an der Waldstraße hergerichtet werden, so dass dort ein größeres Spielfeld entsteht. Vom dem Spielgelände im Bereich der Bahnhof-/Wingertstraße wird ein Teilgrundstück verkauft.
- Budget: Hochbau
Kategorie: Weitere Vorschläge - (5) Bürger lehnen das ab(7) Bürgern gefällt das(3) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Von dem Spielgelände im Bereich der Bahnhof-/Wingertstraße wird ein Teilgrundstück verkauft. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Ausweisung Bauland: Grünfläche Mainflingen am Ortseingang (K 185)
- Durch den Verkauf der Grünfläche Ortseingang Mainflingen (links), an der K 185, fließt zunächst der Kaufpreis in die Kasse der Gemeinde Mainhausen. Ein Betrag, der für andere Investitionen genutzt werden könnte. Weiterhin spart die Gemeinde dadurch jährlich einen großen Betrag der für die Pflege der Grünfläche aufgebracht werden muss. Infolge einer möglichen Bebauung mit Einfamiliendoppel- oder Reihenhäusern entstehen Grundsteuereinnahmen. Bei einer aufgelockerten Bebauung, die freistehende Einfamilienhäuser oder Doppelhäuser vorsieht, wird das Ortsbild gegenüber dem derzeitigen Zustand, aufgewertet. Mit der Ausweisung des Geländes als Bauland wird den Prognosen im Bericht über den demografischen Wandel - immer mehr Senioren bei sinkenden Kinderzahlen- entgegen gewirkt. Bei einem Bau von 8-10 Einfamilienhäusern ergibt sich ein Bevölkerungswachstum von rd. 30 bis 40 Personen. In Hessen vermindert sich die Bevölkerungszahl in Zukunft. Die Ausweitung von Bauland ist außerdem eine einfache aber intensive Form der Wirtschaftsförderung für den lokalen Handel und die Handwerksbetriebe. Das Grundstück an der K 185, Magdruh wird als Bauland ausgewiesen und verkauft.
- Budget: Hochbau
Kategorie: Weitere Vorschläge - (5) Bürger sind unentschlossen(9) Bürgern gefällt das(7) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Das Grundstück an der K 185, Magdruh wird als Bauland ausgewiesen und verkauft.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen
- Einstellung der Grünschnittabfuhr am Festplatz in Mainflingen
- Grünschnittabholung im Ortsteil Mainflingen: Die meisten Bürger fahren den Grünschnitt mit dem PKW zum Festplatz. Diese können auch nach Zellhausen zur Firma Höfling fahren. Wenn nicht in allen Ortsteilen jede Dienstleistung angeboten wird, entwickelt sich eher ein "Wir-Gefühl". Die Entsorgung des Grünschnitts am Festplatz in Mainflingen wird eingestellt.
- Budget: Umweltbereich
Kategorie: Sparvorschlag - (21) Bürgern gefällt das(2) Bürger sind unentschlossen(1) Bürger lehnen das ab
- Einstellung der Grünschnittabfuhr am Festplatz in Mainflingen
- Grünschnittabholung im Ortsteil Mainflingen: Die meisten Bürger fahren den Grünschnitt mit dem PKW zum Festplatz. Diese können auch nach Zellhausen zur Firma Höfling fahren. Wenn nicht in allen Ortsteilen jede Dienstleistung angeboten wird, entwickelt sich eher ein "Wir-Gefühl". Die Entsorgung des Grünschnitts am Festplatz in Mainflingen wird eingestellt.
- Budget: Umweltbereich
Kategorie: Sparvorschlag - (7) Bürgern gefällt das(2) Bürger sind unentschlossen(1) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Grünschnittabfuhr am Festplatz Mainflingen wird zum 01.01.2012 eingestellt.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen
- Kostenpflicht für Grünschnittabfuhr
- Wenn für die Abfuhr des Sperrmülls eine Gebühr anfällt, dann sollte auch die Entsorgung des Grünschnitts gebührenpflichtig sein. Es ist nicht einzusehen, warum ein Mieter im dritten Stockwerk, der evtl. nicht einmal ein Benutzungsrecht des Gartens hat, über die Grundgebühr der Mülltonne den Grünschnitt der Grundstücksbesitzer mit finanzieren soll. Für die Entsorgung des Grünschnitts wird eine Gebühr erhoben.
- Budget: Umweltbereich
Kategorie: Weitere Vorschläge - (1) Bürger sind unentschlossen(3) Bürgern gefällt das(11) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Änderung der Abfallsatzung vom 01.10.2008; § 4 Abs. 1 Punkt d) wird ersatzlos gestrichen. Die Satzungsänderung tritt zum 01.01.2012 in Kraft. Damit erfolgt ab dem Jahr 2012 keine Abholung für Grünschnitt mehr. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Schließung Badesee Zellhausen
- Die Stadt Rodgau hat bei 45.000 Einwohnern auch nur einen Badesee. Warum in Mainhausen mit 9.000 Einwohnern 2 Seen unterhalten werden, die Lohn- und Sachkosten verursachen, ist nicht erklärbar. Es müssen nicht in beiden Ortsteilen jeweils alle denkbaren Einrichtungen vorgehalten werden. So wächst die Gemeinde nie zusammen. Die Parkplatzflächen in Zellhausen sollten an die umliegenden Betriebe verpachtet werden. Eventuell könnte sich am See wieder eine Surf- Schule ansiedeln oder das erwärmte Wasser zur Energiegewinnung dienen. Der Badesee in Zellhausen wird geschlossen.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (22) Bürger lehnen das ab(7) Bürgern gefällt das(3) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Badesee in Zellhausen wird zum nächstmöglichen Termin geschlossen. Der Eigenbetrieb wird beauftragt bestehende Verträge (Wartungs-, Lieferungs- und andere Verträge) umgehend und zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Das festeingestellte Personal wird im Bereich Campingplatz und Badesee Mainflingen eingesetzt. Des Weiteren wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Konzept für die künftige Nutzung des Geländes zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Beschluss wurde einstimming abgelehnt.
- Verkleinerung des Gemeindevorstands
- In einer Kommune mit weniger als 10.000 Einwohnern sollte ein Gemeindevorstand mit 4 ehrenamtlichen Beigeordneten ausreichen. Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wird auf 4 festgesetzt.
- Budget: Gemeindegremien
Kategorie: Sparvorschlag - (22) Bürgern gefällt das(1) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen
- Erhöhung der Hundesteuer
- Die Verschmutzung des Ortsbereichs durch Hunde ist insbesondere für Eltern von kleinen Kindern ein permanentes Ärgernis. Für die Beseitigung des Hundekots in den Grünanlagen entstehen in Mainhausen die gleichen Lohnkosten wie in Seligenstadt und in anderen Kommunen. Die Höhe der Hundesteuer wird der Höhe nach der von Seligenstadt angepasst. Für den ersten Hund werden 36,-- Euro, den zweiten 60,-- Euro und den dritten und jeden weiteren Hund 96,-- Euro erhoben.
- Budget: Innere Verwaltung
Kategorie: Weitere Vorschläge - (27) Bürgern gefällt das(5) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Höhe der Hundesteuer wird der Höhe nach der von Seligenstadt angepasst. Für den ersten Hund werden 36,-- Euro, den zweiten 60,-- Euro und den dritten und jeden weiteren Hund 96,-- Euro erhoben.
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen
- Kein gemeindlicher Versicherungsschutz mehr für durch Vereine genutztes Gemeindegelände bei Vereinsveranstaltungen
- Die Gemeinde Mainhausen trägt, meines Wissens nach, die Kosten für die Haftpflichtversicherung bei Veranstaltungen auf Gemeindegelände. Es gehört nicht zum Aufgabenbereich der Gemeinde den Vereinen einen kostenlosen Versicherungsschutz zu verschaffen. Die Kosten für die Haftpflichtversicherung bei Veranstaltungen auf Gemeindegelände werden je zur Hälfte von den beiden Vereinsringen angefordert.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (15) Bürgern gefällt das(2) Bürger lehnen das ab
Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dem wurde nach § 18 Abs. 2 der Gschäftsordnung ohne Gegenrede entsprochen.
- Nutzungsgebühren für Nutzung der Gemeindeliegenschaften durch Vereine
- Für die Nutzung der Bürgerhäuser, Sporthallen für den Übungsbetrieb/ Chorproben usw. wird derzeit keine Gebühr genommen. Die Vereine und deren Mitglieder sollten in der Lage sein ihr Hobby selbst zu finanzieren. In Nachbarkommunen werden hier teilweise seit Jahrzehnten Gebühren erhoben, ohne dass das Vereinsleben leidet. Für die Nutzung der Bürgerhäuser, Sporthallen für den Übungsbetrieb/Chorproben usw. durch Gruppen, deren Mitglieder überwiegend älter als 25 Jahre sind, wird eine angemessene Gebühr erhoben. Hierzu sind die Regelungen der Nachbarkommunen heranzuziehen.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (4) Bürger lehnen das ab(1) Bürger sind unentschlossen(15) Bürgern gefällt das
- Wegfall der Nachruf-Annoncen der Gemeinde für ehemals ehrenamtlich Tätige
- Scheinbar wird für verstorbene, früher ehrenamtlich tätige, Personen der Gemeindegremien im Blickpunkt Mainhausen eine Anzeige abgedruckt. Diese ist sicherlich ebenfalls kostenpflichtig. Die Nachrufe in Form von Anzeigen sollten künftig unterbleiben. Den Verstorbenen sollte in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gedacht werden.
- Budget: Innere Verwaltung
Kategorie: Sparvorschlag - (10) Bürgern gefällt das(9) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Nachrufe in Form von Anzeigen sollen künftig unterbleiben. Den Verstorbenen sollte in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gedacht werden. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Senkung der Ausgaben bei Ferienspielen
- Bei den Ferienspielen werden die Ausgaben um 20 Prozent gesenkt.
- Budget: Heimat - und Kulturpflege
Kategorie: Sparvorschlag - (19) Bürger lehnen das ab(2) Bürgern gefällt das(1) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Ausgaben für Kommunale Jugendarbeit werden auf 25.000,-- Euro gesenkt. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Zuschuss an Ortsvereine für saisonale Veranstaltungen soll entfallen
- Der Zuschuss an die Ortsvereine für saisonale Veranstaltungen in Höhe von 2.000,-- Euro entfällt. Der Zuschuss war noch nie sinnvoll. In anderen Kommunen bezahlen die Vereine bei der Nutzung von öffentlichen Gebäuden und Festplätzen. Wenn die Vereine nicht in der Lage sind beispielsweise eine Kerbveranstaltung kostendeckend durchzuführen, dann muss die Veranstaltung eben unterbleiben. Ein pauschaler Zuschuss nach dem Gießkannenprinzip sollte unterbleiben. Wenn größere oder bedeutsame Veranstaltungen anstehen z. B. 50 Jahre Mainhausen, Chortage oder ähnliches können auch außerhalb der Richtlinien Zuschussanträge gestellt werden.
- Budget: Heimat - und Kulturpflege
Kategorie: Sparvorschlag - (3) Bürger lehnen das ab(18) Bürgern gefällt das
- Vereinsfinanzierung an Kinder-und Jugendarbeit orientieren: Erwachsene sollen ihr Hobby selbst finanzieren
- Ein Erwachsener bzw. ein älteres Vereinsmitglied sollte in der Lage sein, das Hobby selbst zu finanzieren. Die Vereine erhalten so einen Anreiz mehr Kinder und Jugendliche in die Vereinsarbeit einzubinden. Dadurch wird letztendlich die Vielfalt des Mainhäuser Vereinslebens erhalten.
- Budget: Heimat - und Kulturpflege
Kategorie: Sparvorschlag - (20) Bürgern gefällt das
- Nur noch kostendeckende Seniorenveranstaltungen durchführen
- Seniorenveranstaltungen sollen künftig nur noch kostendeckend durchgeführt werden. Begründung: Die heutigen Senioren haben aufgrund der hohen Beschäftigungszeiten nach dem Krieg deutlich höhere Einkünfte als noch vor einigen Jahren. Ausfallzeiten aufgrund von Krieg, Gefangenschaft usw. bestehen bei der heutigen Seniorengeneration weitgehend nicht mehr.
- Budget: Heimat - und Kulturpflege
Kategorie: Sparvorschlag - (3) Bürger sind unentschlossen(2) Bürger lehnen das ab(11) Bürgern gefällt das
Beschluss der Gemeindevertretung
Ab 2012 werden Seniorenveranstaltungen nur noch kostendeckend vorbereitet und kalkuliert. Hierzu werden Eintrittsgelder bzw. Unkostenbeiträge erhoben. Die angebotene Verköstigung der Teilnehmer wird kostendeckend weitergegeben. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Senkung der Zuweisungen und Zuschüsse
- Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sollten um mindestens 2.000 € gesenkt werden. Die Aufwendungen sollten die Feuerwehrvereine übernehmen und dafür die Erträge aus den Vereinsfesten verwenden. Das derzeitige Defizit von 550.000,-- Euro ist viel zu hoch.
- Budget: Heimat - und Kulturpflege
Kategorie: Sparvorschlag - (4) Bürger lehnen das ab(3) Bürger sind unentschlossen(8) Bürgern gefällt das
Beschluss der Gemeindevertretung
Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz werden die Zuwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse um 2.000,-- Euro gesenkt. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Liegenschaften der Gemeinde
- Liegenschaften wie das Alte Rathaus, das Schwesternheim sowie eines der beiden Bürgerhäuser sollten einer kostendeckenden Nutzung zugeführt werden oder durch eine Veräußerung den defizitären Haushalt der Gemeinde entlasten.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (14) Bürgern gefällt das(4) Bürger sind unentschlossen(2) Bürger lehnen das ab
- Bürgerhäuser
- Eine Gemeinde mit 9.000 Einwohnern benötigt sicher keine zwei Bürgerhäuser und die damit verbundenen Kosten. Hier sollten die zur Verfügung stehenden Mittel auf ein Bürgerhaus konzentriert werden und das zweite Gebäude einer Umnutzung oder Veräußerung zugeführt werden.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (21) Bürgern gefällt das(3) Bürger lehnen das ab
Umnutzung oder Veräußerung eines Gebäudes
Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Gute Kinderbetreuung
- Da wir seit Jahren drei Systeme der Kinderbetreuung in Mainhausen haben, die alle gute Arbeit leisten, sollte festgestellt werden welches der drei Systeme die niedrigsten Kosten für den Steuerzahler pro Kind hat. Und diese Kosten dann für die anderen beiden Systeme als Ziel vorgegeben werden.
- Budget: Kindertagesstätten
Kategorie: Sparvorschlag - (9) Bürgern gefällt das(2) Bürger sind unentschlossen(3) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Die Systeme der Kinderbetreuung in Mainhausen sollen überprüft werden, um festzustellen welches der Systeme die niedrigsten Kosten für den Steuerzahler pro Kind hat. Und diese Kosten dann für die anderen beiden Systeme als Ziel vorgegeben werden. Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
- Neuer Ort für Gemeindebücherei, altes Schwesternhaus verkaufen
- Für die Gemeindebücherei sollte ein neuer Standort gesucht werden, mit einem barrierefreien Zugang. Nach dem Umzug der Gemeindebücherei sollte das alte Schwesternhaus verkauft werden.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (24) Bürgern gefällt das(1) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach alternativen Standorten für die Gemeindebücherei zu suchen, wie z.B. in den Gemeinschaftsräumen für das "Betreute Wohnen". Nach Umzug der Bücherei wird das "Schwesternhaus" verkauft.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
- Vereine für Instandhaltung des Vereinsheims in die Pflicht nehmen
- Vereinsheim am Main Hier sollte man die Vereine, die es nutzen, in die Pflicht nehmen. Einmal im Jahr sollten die sich aktiv an den Reparaturarbeiten beteiligen.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (24) Bürgern gefällt das(2) Bürger lehnen das ab(2) Bürger sind unentschlossen
- Sperrmüll soll wieder kostenpflichtig sein
- Die Abfuhr von Sperrmüll sollte wieder kostenpflichtig werden.
- Budget: Umweltbereich
Kategorie: Sparvorschlag - (13) Bürger lehnen das ab(11) Bürgern gefällt das(4) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Eine Änderung der Abfallsatzung wurde einstimmig abgelehnt.
- Kürzung Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreter
- Die Aufwandsentschädigung für die Gemeindevertreter sollte um 5 € je Vertreter und Sitzung gekürzt werden. Wer immer nur von den hohen Ausgaben spricht, sollte bei sich anfangen zu sparen.
- Budget: Gemeindegremien
Kategorie: Sparvorschlag - (14) Bürgern gefällt das(7) Bürger lehnen das ab(5) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Eine Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Mainhausen wurde einstimmig abgelehnt.
- Angebote für Kinder und Jugendliche verstärken
- Die Angebote für Kinder und Jugendliche sollten ausgebaut werden. Ein Jugendraum wäre vor allem für die Jugendlichen wichtig, denn in Mainhausen gibt es noch zu wenig Angebote.
- Budget: Soziale Einrichtungen
Kategorie: Ausgabevorschlag - (19) Bürgern gefällt das(3) Bürger lehnen das ab(2) Bürger sind unentschlossen
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird gebten, die bestehenden Aktivitäten in ein Gesamtkonzept zu integrieren und der Gemeindevertretung 2012 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
- Vereinsheim an Vereinsring übergeben
- Das Vereinsheim sollte an den Vereinsring übergeben werden. Damit müssten alle anstehenden Renovierungs- und Ausbesserungsarbeiten über die Vereine, die das Vereinsheim nutzen, getragen werden. Schließlich verdienen die Vereine ordentlich Geld bei den Mainfesten. Dies würde immerhin eine kleine Einsparung bringen.
- Budget: Öffentliche Einrichtungen
Kategorie: Sparvorschlag - (24) Bürgern gefällt das(3) Bürger sind unentschlossen(2) Bürger lehnen das ab
Beschluss der Gemeindevertretung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Vereinsring Gespräche über eine evtuelle Übernahme des Vereinsheimes am Main aufzunehmen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
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