Aktionstag „Kommunen am Limit“: Mainhausen macht auf die Finanzkrise der Kommunen aufmerksam
Am Montag, 22. Juni 2026, beteiligt sich die Gemeinde Mainhausen am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit vielen Städten und Gemeinden fordern wir von Bund und Ländern: Wer Aufgaben bestellt, muss deren Finanzierung auch verlässlich übernehmen.
Am Montag, 22. Juni 2026, beteiligt sich die Gemeinde Mainhausen am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Zu dem Aktionstag haben die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – aufgerufen. Ziel ist es, auf die dramatische Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam zu machen und von Bund und Ländern wirksame Schritte gegen die kommunale Finanzkrise einzufordern.
Die Zahlen zeigen, wie ernst die Lage ist: Das kommunale Defizit lag 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Ein wesentlicher Treiber sind steigende Sozialausgaben, die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssen, während Umfang und Standards in den vergangenen Jahren weiter gewachsen sind.
Was zunächst nach „Haushaltszahlen“ klingt, wird vor Ort ganz konkret spürbar: Die kommunale Finanzkrise betrifft die vielen Aufgaben, die unseren Alltag tragen – zum Beispiel die Kinderbetreuung und Jugendangebote, die Unterhaltung unserer Straßen, Wege und öffentlichen Gebäude, Sportstätten sowie Bürger- und Kulturhäuser, Angebote für Seniorinnen und Senioren – und der ÖPNV. Kurz: Sie betrifft die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden – und damit auch in Mainhausen.
Als sichtbares Zeichen der Aktion wird das Rathaus in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni mit gelbem Absperrband umhüllt und der Sitzungssaal mit gelben Scheinwerfern beleuchtet.
Mainhausen unterstützt deshalb die gemeinsame Forderung der Kommunen: Wenn Bund und Länder Aufgaben übertragen oder ausweiten, muss die Finanzierung vollständig und dynamisch mitwachsen. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ ist für uns kein Schlagwort, sondern eine Voraussetzung dafür, dass wir als Gemeinde handlungsfähig bleiben – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Die Kommunen fordern von Bund und Ländern insbesondere:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden – etwa durch kurzfristige Hilfen, einen stärkeren kommunalen Anteil an Steuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort gelten – mit einem vollständigen finanziellen Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.
Unser Ziel ist klar: Ein handlungsfähiger Staat vor Ort, der verlässlich Leistungen erbringen kann – von der Kinderbetreuung bis zum Vereinsleben. Dafür braucht es jetzt entschlossenes Handeln von Bund und Ländern.