Pressemeldungen

"Sehr geehrte Damen und Herren,

die hier vorliegende Beschlussvorlage zur Abfallsatzung wird Ihnen im Einvernehmen der Mitglieder der Kommission Abfall eingebracht.
Trotzdem erlauben Sie mir an dieser Stelle noch ein paar Informationen, die eindeutig der Begründung dienen:

Zum 01. Januar 2015 wurde die „Biotonne“ in Mainhausen verpflichtend eingeführt. Mit der Einführung folgte die Gemeinde den Änderungen im Kreiaufwirtschaftsgesetz. Wir haben einen Gesetz umgesetzt und es ist Bundesrecht.

Die Einführung erfolgte zunächst kostenfrei

Wie bereits vor der Einführung der Biotonne angekündigt wurden in den ersten 2 Jahren keine Gebühren verlangt. Zum Einen, weil die Einführung für uns alle eine Herausforderung war und diese nicht noch komplizierter werden sollte als unbedingt notwendig, zum Anderen wussten wir, dass die Verträge zu den Dienstleistungen im Bereich Abfall neu ausgeschrieben werden mussten. Genau diese Hintergründe machten eine Neukalkulation unbedingt erforderlich, auch um die Gebühren gesetzeskonform zu gestalten.

Ausschreibungsergebnis

Das Ergebnis der vorletzten europaweiten Ausschreibung, vor ein paar Jahren, war phänomenal. Diese Zahlen konnten nicht gehalten werden, daher haben wir zunächst alle Optionen der Vertragsverlängerung ausgeschöpft. Damit konnten wir die günstigen Konditionen viele Jahre für die Bürgerinnen und Bürger sichern. Bei der in 2015 erfolgten Ausschreibung kam es dann tatsächlich zu der erwarteten Kostensteigerung ab 01.01.2016, die ihren Niederschlag in der Kalkulation fand.

Zusätzliche Dienstleistungsangebote der Gemeinde

Unsere Abfallsatzung sieht einige zusätzliche Dienstleistungen vor, die mit der allgemeinen Grundgebühr abgedeckt werden, für die also keine zusätzliche Kosten für die Bürger anfallen. Dazu gehören:

• die kostenfreie Sperrmüllabfuhr.
• freie Behälterwahl (unter Wahrung des Anschlusszwangs). Es kann beispielsweise eine 60 Liter Restmülltonne und eine 120 Liter Biotonne kombiniert werden, keine Kopplung der Behälterzuteilung an das Restmüllvolumen.
• Behältergestellung und Behälterwechsel ohne separate Gebühr.
• kostenfreie Windelcontainer-Nutzung ohne separate Gebühr.
• Kostenfrei bleibt auch die saisonale Grünschnittsammlung und die Weihnachtsbaumsammlung.
• Über die Grundgebühr finanziert wird auch die Entsorgung von illegalen Müllablagerungen aller Art. Es ist somit niemals ein Kavaliersdelikt und es ist im Interesse aller dies zu ahnden.

Jetzt komme ich zu der Artikelüberschrift "Müllabfuhr wird 25 % teurer"

Ja, wenn ich nur die Zahlen gegenüberstelle wird die Müllabfuhr ab 01.01.2017 teurer. Ich habe mir hier nicht die Mühe gemacht die angegebenen Prozentzahlen nachzurechnen, denn es ist die erste Erhöhung seit 2004. Wo in der Wirtschaft wurden die Kosten über 13 Jahre stabil gehalten? Und das mit gleichbleibendem bzw. einem verbesserten Dienstleistungsangebot? Ich kenne diese Branche nicht. Außerdem kommt dazu, dass wir alle die Kostenentwicklung selbst in der Hand haben. Gute Mülltrennung rechnet sich. Sie und ich bestimmen, wie oft die Restmülltonne rausgestellt und geleert wird. Sie und ich können gegebenenfalls auch künftig eine kleinere Restmülltonne nutzen. Weniger Leerungen heißt weniger Leerungsgebühr. Kleinere Restmülltonne heißt geringere Grundgebühr.

In Mainhausen haben wir seit vielen Jahren tatsächlich eine sehr gerechte Müllgebühr, die sich nach dem tatsächlichen Gebrauch richtet. Die Biotonne kostet ab dem 01.01.2017 lediglich eine Jahresgebühr/ Behältergebühr, ohne separate Leerungsgebühr. Was alles in diese Tonne darf, weiß jeder hier im Saal (…und wenn nicht, so steht es auf der Rückseite des Abfallkalenders, der in Kürze wieder an alle Briefkästen in Mainhausen verteilt wird…) und wieviel Restmüll bei einem guten Trennverhalten übrigbleibt, müssten wir auch wissen (die durchschnittlichen Leerungen seit der Restmülltonnen seit Einführung der getrennten Biomülleinsammlung liegen zwischen 8 und 12 Leerungen pro Jahr).

Rechnet man mal gegen. Also die Kosten vor Einführung der Biotonne im Vergleich zu den ab Januar anfallenden Gebühren, müßten die Kosten im Jahr ungefähr gleich bleiben. Ich habe es für meine Entsorgungskosten mal gerechnet und bei unserem Trennungsverhalten werden es voraussichtlich ein paar wenige Euro weniger, am Ende des Jahres. OK, es reicht eher nicht für eine Schachtel Zigaretten.

Wichtig hierbei ist, wir alle haben es selbst in der Hand. So haben es auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe gesehen.

Daher bitte ich um heute auch um Ihre Zustimmung."