Bürgermeisterin bringt Nachtrag für 2014 ein
Leitlinie zur Unterbringung und Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften
„Das hatten wir schon viele Jahre nicht mehr“, begann Bürgermeisterin Ruth Disser ihre Einbringungsrede am letzten Dienstag, „anders als zu meiner Zeit als Gemeindevertreterin, viele Jahre kein Nachtragshaushaltsplan erforderlich war.“
Den Haushaltsplan für 2014 hatte die Gemeinde Mainhausen bereits im Dezember 2013, wohl als eine der ersten Kommunen im Kreis Offenbach, beschlossen.
„Zwar bestehen die Unterlagen zur Nachtragshaushaltssatzung nur aus wenigen Seiten, trotzdem ist diese notwendig, weil im Laufe des Haushaltsjahres Änderungen eingetreten sind, die die Haushaltswirtschaft der Gemeinde erheblich berühren“, erläutert die Verwaltungschefin das Vorgehen, „aufgrund der Zuweisungen des Kreises entstehen der Gemeinde erhebliche Sachkosten z. B. für die Anmietung und Einrichtung von geeigneten Räumen und auch Personalausgaben und es sind die Kostenerstattungen des Kreises zu verbuchen. Da für diese Maßnahmen in der Haushaltsplanung keine Mittel und auch im Stellenplan keine Stelle für die Betreuung vorgesehen waren, wurde das Produkt „Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ neu geschaffen.“
Durch diese Haushaltsgestaltung entsteht eine sehr hohe Transparenz hinsichtlich der, durch die neue Aufgabe entstehenden, Aufwendungen und Erträge. Durch die neue Aufgabe wird die Gemeinde finanziell und personell erheblich belastet wird. Und, nach Auffassung der Bürgermeisterin, wird die von der Kommunalaufsicht erhobene Forderung, baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, deutlich erschwert.
Gleichzeitig übergab Ruth Disser den Gemeindevertretern eine „Leitlinie zur Unterbringung und Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen der Gemeinde“ (pdf-Datei), zur Beratung und Beschlussfassung.
Neben der Festlegung und Vereinheitlichung zur Unterbringung und Ausstattung ist ein weiteres Ziel der Leitlinie die allgemeine Problemstellung in Mainhausen aufzuzeigen und damit die Aufgabenstellung der Zukunft zu benennen. Die Leitlinie enthält eine Schilderung der Ausgangssituation, die grundsätzliche Problemstellung, die Verantwortung der Kommune, Spezielles zur Unterbringung der Asylbewerber und zur allgemeinen Wohnungssituation in Mainhausen.
Mit der Leitlinie werden neben der Unterbringung und Integration der Asylbewerber auch das allgemeine Problem auf dem Mainhäuser Wohnungsmarkt deutlich. „In diesem Jahr gab vermehrt Ankündigungen für Zwangsräumungen, wo die Gemeinde zur Verhinderung der Obdachlosigkeit tätig werden muss und will“, erklärt Ruth Disser und weist auf die Warteliste für günstigen Wohnraum in Mainhausen. Dort stehen über 50 Wohnungssuchenden (Familien, Ehepaare und Einzelpersonen) und die gemeindlichen Möglichkeiten sind sehr gering.“
Damit zeigt die Verwaltungschefin ein Problem auf, welches nicht nur für Mainhausen, sondern die gesamte Rhein-Main-Region gilt. Einem Problem, welchem sich die Mainhäuser Politik stellen muss.