Bürgermeisterin zieht die Reißleine - Absolute Haushaltssperre angeordnet
Nachdem die Mehrheit in der Gemeindevertretung den Beitrittsbeschluss und damit die Erhöhung des Kassenkredites ablehnte, zog Bürgermeisterin Disser, am Tag danach, die einzig mögliche Konsequenz.
„Es ist wie in jedem Jahr", erklärt die Verwaltungschefin, „wenn es drum geht Geld auszugeben, finden die Beschlussvorlagen und Anträge immer eine Mehrheit. Aber die Mittel zur Umsetzung werden nicht gewährt." Bereits in der Vergangenheit hatten sowohl die Bürgermeisterin, als auch die Kommunalaufsicht die Gemeindevertreter mehrfach darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtslage nicht zulässig ist, Ausgaben zu beschließen und dem Gemeindevorstand die Mittel für die Bezahlung zu verweigern.
Aufgrund der sich deutlich verschärfenden Finanzlage und dem immer noch fehlenden Haushaltsplan für 2010, wird nicht nur die Bezahlung der freiwilligen Leistungen in Form der Vereinszuschüsse in Frage gestellt, sondern zu den „gekniffenen" gehören auch Handwerker oder Lieferanten, die auf ein solides Finanzgebaren der Gemeinde vertrauten.
„Es wird nichts gekauft und nichts ersetzt, die Rechnungen bleiben bis zu weiteren Geldeingängen unbezahlt", kündigt Disser an, „Wenn kein Papier mehr da ist, werden eben keine Bescheide und keine Einladungen zu Sitzungen versandt, stellt die beauftragte Firma die Müllabholung, mangels Zahlungseingang ein, bleibt der Müll stehen, wird die Strom- und Gaslieferung eingestellt, bleiben die Gebäude geschlossen." Sicherlich ist diese Darstellung etwas drastisch, denn insgeheim hofft Ruth Disser, dass der Strom so schnell nicht abgestellt wird, aber angesichts der heutigen Situation, der fehlenden liquiden Mittel und der bereits heute offenen Rechnungen sieht die Verwaltungschefin keine andere Möglichkeit mehr.
Besonders verärgert ist Ruth Disser über die deutliche Androhung von Personalabbau. Als einfallslos bezeichnete sie die an diesem Abend mehrfach direkt geforderten Einsparungen in der Verwaltung, bis hin zum Personalabbau im Bereich der Kommunalverwaltung, der Kindertagesstätten oder des Bauhofes. Weitere personelle Kürzungen bedeuten immer eine Einschränkung der Dienstleistung und „wir müssen das Rad dann wieder zurückdrehen." Vor Allem erlaubt sie sich hier den Hinweis, dass im Falle von Personalabbau auch die Gemeindevertreter Ihre Forderungen an die Verwaltung, die ständigen Informationen, die geforderten Statistiken usw. zurückstellen dürfen.