Das integrierte Klimaschutzkonzept Mainhausen:
„Gute Entscheidungshilfe und Handlungsgrundlage“
„Bestenfalls postfaktisch erscheinen die Äußerungen der UWG, wenn es um das integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Mainhausen geht“, so Bürgermeisterin Ruth Disser zu der aktuellen Pressveröffentlichung der UWG, in welcher wenig gutes an den Klimaschutzbemühungen der Gemeinde gelassen wird. „Das Nennen von falschen Zahlen und die Behauptung, die SPD-Mehrheit habe den, dem Konzept vorgeschalteten, „Aktionsplan Klimaschutz“ gar verhindert, ist schlicht falsch“, so die Verwaltungschefin weiter.
Fakt ist, zielführende Klimaschutzbemühungen vor Ort sind unentbehrlich zur Erreichung des von der Bunderegierung gesetzten Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Nicht allein angesichts der schon spürbaren Folgen des Klimawandels ist die Erreichung dieses Ziels wichtig, der globale Klimaschutz muss handlungsbestimmend für Politik und Wirtschaft und auch für jeden einzelnen werden.
Fakt ist, das integrierte Klimaschutzkonzept ist die Fortschreibung des „Aktionsplans Klimaschutz“, der Aktionsplan ist in das Klimaschutzkonzept integriert. Zudem war der Aktionsplan die geforderte Voraussetzung für die Gewährung von grundlegend bereit gehaltenen Fördermitteln des Bundes.
Fakt ist, den Gemeindesäckel belastet die Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes mit rund 9.300 Euro, der Bund finanziert dieses Konzept mit rund 31.200 Euro.
Fakt ist, das Konzept stellt eine wissenschaftlich und statistisch fundierte Weiterentwicklung des Aktionsplans dar und prognostiziert erstmalig die Auswirkungen bisher schon umgesetzter, in Umsetzung befindlicher und noch geplanter Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (z.B. durch energetische Sanierungen) und zur Förderung erneuerbarer Energien. Das integrierte Klimaschutzkonzept zeigt im Unterschied zum vorgelagerten Aktionsplan beispielsweise auf, dass das Ziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein, nur erreicht werden kann, wenn das im Konzept beschriebene „Aktiv“-Szenario Maßstab des künftigen Handelns wird. So formuliert das vorliegende Konzept auch die Forderung nach einer Verstärkung der bisherigen Bemühungen. Im Gegensatz zu dem im Konzept als „Trend“-Szenario beschriebenen, bisher beschrittenen Weg, sei ein „weiter wie bisher“ sicher zwar besser als keine Anstrengungen zum Klimaschutz zu unternehmen, die von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutzziele sind im gesetzten Zeitrahmen so aber nicht erreichbar.
Fakt ist schlussendlich auch, dass bisher keinerlei Haushaltsmittel für die optionale und auch vom Bund über drei Jahre geförderte Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers eingestellt wurden. Die Beratung über die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes erfolgt erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss im nächsten Jahr. Da auch die UWG nach eigenem Bekunden nicht alles an diesem Konzept schlecht findet, wäre es für die Beratung über das weitere Vorgehen hilfreich, die wertvolle Entscheidungshilfe, die dieses integrierte Klimaschutzkonzept ist, auch als solche zu würdigen und als aktive Handlungsgrundlage zumindest in Erwägung zu ziehen.