Pressemeldungen

Kommune ist Politik mit gegenseitiger Wertsschätzung

Die Stimmung im Mittelstand ist eingetrübt, die Investitionsbereitschaft und die Exporte gehen zurück und die Russland-Sanktionen zeigen Spuren. Der Staat bestellt und die Kommunen müssen zahlen. Vor diesen Hintergrund  mit den üblichen Vorwürfen und der Abschiebung von Verantwortung, hat die Gemeindevertretung Mainhausen in der letzten Sitzung des Jahres 2014 den Doppelhaushalt für 2015/16 beschlossen. Die Einführung des Doppelhaushaltes in Mainhausen und anderen Kreiskommunen ist keine Modeerscheinung, und kann schon gar nicht als Wahlkampftaktik gesehen werden. Bei der Einbringung handelt es sich im Zeichen der wirtschaftlichen Situation, um die richtige Entscheidung. Unabhängig von der Reduzierung der administrativen Verwaltungsarbeiten ist der Doppelhaushalt ein wirtschaftsförderndes Element für die örtlichen Unternehmen. Die gesunde Mischung der Wirtschaftsstruktur von Mainhausen bilden  ein breites Angebot der Zusammenarbeit, gekennzeichnet durch kurze Wege und direkter Kooperation. Sind bei einem einjährigen Haushalt durch vorgeschriebene Vergabefristen teilweise eng, können  diese Zeitfenster im Doppelhaushalt wesentlich flexibeler gestaltet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Auftragsvergaben – je nach Projekt - in einzelnen Bauschritten und nach Arbeitsfortschritten zu vergeben. Derartige Elemente kommen dem örtlichen Handwerk zugute und stabilisieren Unternehmen und Arbeitsplätze. Örtliche Beratungsleistungen der Kommunen reduzieren Kosten für „eingekaufte“- Beratungsfremdleistungen. Für beide Seiten entsteht eine „win-win-Situation“. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird weiter verbessert.

Der Gewerbesteuersatz in Mainhausen steigt moderat von 330 auf 350 Punkte und liegt noch im unteren Bereich der Kreiskommunen. Auch wenn dieses Argument positiv klingt, ist es in dem derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld der falsche Ansatz zur Konsolidierung der Gemeindehaushalte. Die wirtschaftliche Basis der Kommunen wird ausgehöhlt, und die Stellschrauben der Einsparungen haben keine Bewegungsfreiheit mehr. Obschon die Kommunen, auch Mainhausen, seit Jahren die Haushaltsdefizite senken, wird der Ruf das Augenmerk auf die Ausgabenseite zu richten immer wieder laut. Bürgermeisterinnen/Bürgermeister stehen in einer Zwickmühle: Sie müssen die Vorgaben ausführen, Steuern erhöhen, und gleichzeitig Einsparungen zur Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht nachweisen, sowie das Gewerbe am Standort binden und neues Gewerbe ansiedeln. Zwei entscheidende Punkte sind für die heutige kommunale Finanzsituation verantwortlich: Die Kommunen sind der Gebietsreform des Jahres 1977 nicht gefolgt und haben sich nicht neu organisiert, die vorhanden Formen wurden weitergeführt und hinzu

gekommen sind Aufgaben und Delegationen vom Staat, deren Ausführung und Kosten zu Lasten der jeweiligen Kommunen ging. Ein Finanzausgleich erfolgte nicht, und Kreis- und Schulumlage folgten nicht der tatsächlichen Finanzkraft der jeweiligen Kommune.

Kommune und Wirtschaft bilden eine Solidargemeinschaft mit langfristigen Zielen. Gleichzeitig ist Kommune auch Politik und deren Aufgabe ist es, die örtlichen Rahmenbedingungen so zu stellen, damit die Solidargemeinschaft nicht einseitig belastet wird. Den Ausbau der Breitbandversorgung für Wirtschaft und Bürger vorantreiben, Schaffung von zusätzlichen U3- Betreuungsplätzen, Verbesserung der innerörtlichen Infrastruktur, - sind klare Forderungen -,  um einige zu nennen. Das sind die Projekte zur Sicherung des Standortes und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Dieses Äquivalent ist auch ein Zeichen gegenseitiger Wertschätzung.