Pressemeldungen

Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindegremien,
sehr geehrte Zuhörer,

in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 24.09.2018 hat der Gemeindevorstand den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 festgestellt. Dieser Entwurf wird Ihnen heute zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übergeben.

Wie Sie richtig gehört haben, handelt es sich bei dem festgestellten Entwurf um einen einjährigen Haushaltsplan und nicht um einen Doppelhaushalt, obwohl sich die Aufstellung von Doppelhaushalten in der Vergangenheit wegen der größeren Planungssicherheit durchaus bewährt hat.

Unter den Unterlagen finden Sie auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes.

Der Gemeindevorstand legt Ihnen die Unterlagen so rechtzeitig vor, dass eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr möglich sein sollte. Das Zahlenwerk enthält alle notwendigen Daten bei den Erträgen, Aufwendungen und Investitionen. Und zu den Zahlen komme ich jetzt:

Den Erträgen von  21.644.150 Euro stehen Aufwendungen von 21.555.570 Euro gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von 88.580  Euro.

An dieser Zahl können Sie erkennen, dass für die Erfüllung von zusätzlichen Wünschen oder Geschenke kein großer Spielraum besteht.
Aus dieser Zahl ergibt sich aber auch, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen ist.

Zu den größten Einnahmen gehören die Einkommensteueranteile in Höhe von 6.573.000 Euro und das Gewerbesteueraufkommen von 3.500.000 Euro. Diesen beiden Beträgen liegen die amtlichen Steuerschätzungen bzw. die vermuteten Erträge der örtlichen Gewerbetriebe zugrunde. Weiterhin werden Schlüsselzuweisungen, also Zahlungen aus der Landeskasse in Höhe von 2.100.000 Euro veranschlagt. Diese Zuweisungen sind höher als in der Vergangenheit, da diese jedes Jahr neu aufgrund der Einwohnerzahl und dem lokalen Steueraufkommen berechnet werden.

Was die Hebesätze bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern anbetrifft, so kann ich Ihnen mitteilen: Veränderungen sind hier nicht vorgesehen. Über eine Änderung bei der Hundesteuer muss, aufgrund eines Antrages aus dem Bürgerhaushalt von vor 2 Jahren, allerdings noch beraten werden.

Zu den größten Ausgabepositionen gehören auch die Umlagezahlungen an den Kreis Offenbach und das Land Hessen. An den Kreis müssen im kommenden Jahr an Kreis- und Schulumlage voraussichtlich 6.800.000 Euro gezahlt werden. Dies entspricht nahezu 32 Prozent aller Aufwendungen und dieser Betrag übersteigt die veranschlagte Einnahme aus der Einkommensteuer um mehr als 200.000 Euro.

Aus dem Gewerbesteueraufkommen ist ein Betrag von 632.000 Euro an das Land Hessen abzuführen. Diese beiden Positionen schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde erheblich ein.

Eine deutliche Steigerung ist auch bei den Personalkosten vorgesehen. Dies liegt in den Veränderungen des Stellenplanes begründet. Es sind neue Stellen im Bereich Personalwesen, EDV und Liegenschaftsamt vorgesehen. Hier muss dringend eine weitere Stelle für einen Hausmeister geschaffen werden. 

Der Hauptanteil liegt aber im Bereich der Kinderbetreuung. Der Ausbau der Kindertagesstätten erfordert eine steigende Zahl an Fachpersonal. Dies haben wir Ihnen in der letzten Sitzung der Ausschüsse auch sehr intensiv erläutert. Froh sind wir an dieser Stelle, dass es uns in den letzten Wochen möglich war, trotz tatsächlich bestehendem Fachkräftemangel, die vakanten Stellen zu besetzen, damit unsere Kleinsten optimal betreut werden können.

Bei den Gebührenhaushalten Wasser, Abwasser und Müllentsorgung ergibt sich jeweils ein ausgeglichenes Ergebnis. Gebührenerhöhungen sind im Jahr 2019 ebenfalls nicht vorgesehen. Allerdings müssen im kommenden Jahr die Müllgebühren teilweise neu kalkuliert werden. Daher ist eine entsprechende Ausgabe hierfür in der Planung enthalten und dieser Punkt hat einen Anteil an unserer Entscheidung Ihnen einen einjährigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.

Im Bereich der Kindergärten enthält das Zahlenwerk die durch den Landtag beschlossen Änderungen. Unabhängig davon entstehen bei der Kinderbetreuung in den drei kommunalen Kindergärten, der Villa Kunterbunt und den beiden kirchlichen Kindergärten Defizite von rd. 2.954.000 Euro, die die Gemeinde finanziell enorm belasten.

Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole, der Hessische Landtag ist dringend aufgefordert die bisher beschlossenen Maßnahmen erheblich zu verbessern, damit alle unsere Kinder im gebotenen Umfang betreut werden können.

Dies gilt insbesondere für die Förderung der unter 3-jährigen, die bisher völlig unzureichend ist. Die Förderung von Familien mit Kindern kann nicht von der Kassenlage des Landes abhängig sein, sondern ist eine der wesentlichen Aufgaben staatlichen Handelns.

Ein Betrag von 117.600 Euro ist als Zuschuss für die betreuten Grundschulen vorgesehen. Und hier schließe ich mit einer weiteren Forderung an das Land Hessen an: Schule ist eindeutig Sache des Landes.

Um den Anforderungen gerecht zu werden ist die Ganztagsschule ein Muss und zwar dringend. Ein Abschieben der Verantwortung auf die Kommune ist nicht zu akzeptieren.

Bei den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüssen ergeben sich Steigerungen, da die Zahlungen an den Abwasserverband Schleifbach ebenso steigen wie die Zahlungen an die Villa Kunterbunt und die kirchlichen Träger der örtlichen Kindertagesstätten.

Die Aufwendungen für Bebauungspläne, mit denen die Zukunft der Gemeinde gestaltet werden soll, betragen 110.000 Euro, wovon 30.000 Euro auf das Gewerbegebiet Ostring entfallen.

Für die Erneuerung des Asphaltes bei einigen Gemeindestraßen werden 100.000 Euro veranschlagt. Der gleiche Betrag steht das Umstellen der Straßenbeleuchtung auf die sparsame LED Technik zur Verfügung.

Damit beim Bürgerhaus in Zellhausen auch in Zukunft Veranstaltungen im gewohnten Rahmen mit entsprechend gekühlten Getränken durchgeführt werden können, soll das Kühlhaus im Saal für 5.000 Euro instandgesetzt werden.

Die Ihnen bereits bekannten Zahlen des Waldwirtschaftsplanes wurden in den Haushaltsplan übernommen. Über die kartellrechtlichen Bedenken bei der Holzvermarktung sind Sie ebenfalls informiert. Der vorliegenden Entscheidung nach muss die Holzvermarktung neu geregelt werden. Es ist daher zurzeit nicht sicher, dass die veranschlagten Erlöse aus Holzverkäufen so erzielt werden können. Sollten Holzverkäufe in dem geplanten Umfang nicht möglich sein, reduzieren sich allerdings auch die Kosten für den Einschlag.

Weiterhin ist in diesem Bereich ein Betrag von 20.000 Euro für den Abriss der baufälligen Waldhütte vorgesehen. Auch dies hatten wir, bei unserem Waldrundgang besprochen.

Neben den laufenden Erträgen und Aufwendungen sind im Zahlenwerk zahlreiche zukunftsweisende Investitionen enthalten. Insgesamt wollen wir rund 5.234.700,-- Euro in die Zukunft investieren. Eine enorme Summe für eine Gemeinde unserer Größenordnung.

Für die Anschaffung von Feuerwehrgeräten ist ein Betrag von 693.000 Euro enthalten. Davon entfallen 600.000 Euro auf die Anschaffung einer neuen Drehleiter, die das rd. 25 Jahre alte Gerät ersetzen soll.

Die größte Investition soll im Neubaugebiet Mainfächer getätigt werden. Aufgrund des Zuzuges von Familien ist der Neubau eines Gebäudes für drei Kindergartengruppen und zwei Gruppen für unter-3-Jährige vorgesehen. An Baukosten ist ein Betrag von 2.330.000 Euro und für die Ausstattung weitere 175.000 Euro vorgesehen.

Weitere Kosten für das Personal und den Unterhalt sind hier nicht veranschlagt, da die Inbetriebnahme erst im Jahr 2020 erfolgen wird. Für diese Baumaßnahme erwarten wir einen Landeszuschuss von 700.000 Euro. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir einen Infrastrukturkostenbeitrag der Firma Aurelis seinerzeit bereits vereinnahmt hatten.

Die Ausstattung des Bauhofes mit zeitgemäßen Arbeitsgeräten und Fahrzeugen erfordert einen Betrag von 85.000 Euro, wovon ein Betrag von 48.000 Euro auf einen Traktor und 28.000 Euro auf ein Böschungsmähgerät entfallen.

Für den Ausbau der Infrastruktur bei der Wasserver-, der Abwasserentsorgung und den Straßen sind insgesamt 620.000 Euro vorgesehen.

Hier erfordern die zahlreichen Neubauten im Ortsbereich Mittel für Hausanschlüsse von 120.000 Euro, denen entsprechende Zahlungen der Bauherren in gleicher Höhe gegenüberstehen.  Im Bereich des Straßenbaus sollen 500.000 Euro investiert werden.

Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Land Hessen tritt die Gemeinde im nächsten Jahr mit einem Betrag von 50.000 Euro für den Fahrradweg entlang der L 2310 in Vorlage. Der neue Fahrradweg soll über den bereits provisorisch hergerichteten Bereich hinaus, von der Hiller-Kreuzung bis zur Abfahrt Schwalbennest geführt werden. Mit dieser Maßnahme wird endlich eine große Lücke im Mainhäuser Radwegenetz geschlossen. Eine Lücke auf die wir seit 2006 hinweisen. Auf den nun bevorstehenden Lückenschluss arbeiten wir ebenso lange hin.

Ein Betrag von 100.000 Euro ist für die Verkehrsberuhigung im Bereich der Babenhäuser Straße und für den Ausbau von Bushaltestellen vorgesehen. Fördermittel hierzu wurden in Aussicht gestellt, ein Bescheid liegt aber noch nicht vor.

Im Ortsteil Mainflingen sollen die Gehwege bei der Brüder-Grimm-Straße, der Humboldtstraße und den Stichstraßen dazwischen erneuert werden.

Wegen der notwendigen Sanierungen bei der Sporthalle Zellhausen, hier müssen das Dach, die Lüftung, der Boden und die Heizung erneuert werden, wurden im Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 bereits 800.000 Euro bereitgestellt. In diesem Haushaltsplan ist ein weiterer Betrag von 1.000.000 Euro vorgesehen, damit die Baumaßnahmen vollständig umgesetzt und eine sportliche Betätigung in Zukunft wieder ohne Eimer, die das Regenwasser auffangen müssen, durchgeführt werden können. 

Aus der Hessenkasse wird die Gemeinde im nächsten Jahr einen Betrag von 750.000 Euro erhalten, der für die Dachsanierung vorgesehen ist. Für diesen Betrag haben wir lange und intensiv gekämpft und auch mit den Verantwortlichen in Wiesbaden gestritten.

Die Finanzierung der zahlreichen Investitionen ist jedoch ohne Kreditaufnahme nicht möglich. Hier ist ein Betrag von insgesamt  2.535.900 Euro vorgesehen. Die Altschulden werden gleichzeitig in Höhe von rd. 627.000,-- Euro getilgt.

Wegen der Sanierung des Bürgerhauses in Zellhausen erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 353.700 Euro.

Der Liquiditätskredit/Kassenkredit beträgt, wegen den hohen Investitionen, bei denen die Gemeinde teilweise in Vorlage treten muss, unverändert 5.720.000 Euro.

Der Haushalt des Jahres 2019 wird wieder als Bürgerhaushalt gestaltet und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend um Anregungen und Vorschläge gebeten.

Damit gebe ich den Haushaltsplanentwurf 2019 in Ihre Hände, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung.    

Wie in der Vergangenheit möchte ich Sie wieder bitten, nehmen Sie die Ihnen zugewiesene Aufgabe über den vorgelegten Haushalt 2019 baldmöglichst zu entscheiden im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger wahr. Weiterhin biete ich Ihnen wie jedes Jahr meine Unterstützung, auch außerhalb der Ausschussberatungen, an.

Bevor ich jetzt Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danke, richte ich meinen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, ganz besonders an unseren Hauptamtsleiter, Herrn Walter.

In dem Zahlenwerk steckt viel Arbeit und viel Engagement der zuständigen Kolleginnen und Kollegen. Das meine Damen und Herren, kommt meines Erachtens auch rüber, wenn man sich mit dem Entwurf näher befasst.