Erweiterung oder Neubau – Entscheidung muss jetzt her
Zuwendungsbescheid über 300.000 € angekündigt
Bereits im September beschloss das Mainhäuser Gemeindeparlament, dass bis Ende 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden soll. Ein erster Schritt sollte die Erweiterung des Katholischen Kindergartens in Zellhausen sein. Im Januar 2009 wurden die ersten Planungen den politischen Gremien vorgestellt und der notwendige Antrag auf Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" wurde gestellt.
Zwischenzeitlich entbrannte eine politische Diskussion, Erweiterungsbau und energetische Sanierung des Altbestandes oder Neubau des Gebäudes. Eine diesbezügliche endgültige Entscheidung der Gemeindevertretung steht noch aus.
In dieser Woche erhielt nun die Bürgermeisterin zunächst die telefonische Information über den positiven Entscheid über den Fördermittelantrag. „Am 05. August 2009 wird uns der Zuwendungsbescheid über 300.000 € ausgehändigt werden", erklärt Ruth Disser und weist gleichzeitig daraufhin, dass nun eine zeitnahe Entscheidung der politischen Gremien erforderlich ist, „sofern die Fördermittel nicht verfallen sollen."
Die Richtlinien zu dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" legen hier fest, dass innerhalb von drei Monaten, ab Datum des Bescheides, mit dem Vorhaben begonnen werden muss. Anderenfalls kann der Bescheid widerrufen werden.
„Bisher liegen Planungen für einen Erweiterungsbau vor", stellt die Verwaltungschefin fest, „Planungen für einen Neubau gibt es, wegen fehlender Entscheidung der politischen Verantwortlichen, selbstverständlich noch nicht." Somit drängt die Zeit, denn schließlich muss auch noch eine Baugenehmigung beantragt und erteilt werden.
Bei einer schnellen Entscheidung des Parlaments zugunsten des Erweiterungsbaus sieht Ruth Disser durchaus noch die Möglichkeit die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen, da hier schon Planungen vorliegen und ein Bauantrag schnell gestellt werden kann. Eine zeitliche Prognose bei einer Entscheidung für einen Neubau indes wagt die Verwaltungschefin nicht.