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Europa braucht Legitimation seiner Bürger: Christian D. Falkowski, ex-EU-Botschafter, zeigt Perspektiven Europa auf

Bis zum letzten Platz besetzter Festsaal im Alten Rathaus von Zellhausen bildeten den Hintergrund der Einladung zum 9. Gewerbeneujahrsempfang 2013 zu dem der Gewerbeverein Mainhausen eingeladen hat. Der ehemalige EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Christian D. Falkowski sprach zum Thema „Europa für uns – Warum brauchen wir Europa“ zog eine Vielzahl von Gästen, die den Segenswunsch der Mainhäuser Sternsinger entgegen nahmen, an. Unter Ihnen Landrat Oliver Quilling, Vertreter von Verbänden, der Wirtschaft,  sowie der Kommune Mainhausen, angeführt von Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dieter Jahn und Bürgermeisterin Ruth Disser.{images2}

Vor dem Hintergrund der Geschichte Europas stellte der Vorsitzende Peter Dievernich die Bedeutung und Entwicklung des Binnenmarktes dar. Er widersprach der Meinung, dass Europa mehr als ein finanzpolitisches Gebilde durch viele nicht immer verständlichen Abkürzungen sei. Er wies auf die Vorteile von Unternehmen, Arbeitnehmern und Wirtschaftsleistung hin. Die Freiheit der Menschen heute in 27 Ländern fremde Kulturen kennen zu lernen und nur mit einer Währung zu bezahlen, seien Leistungen die durch die Verleihung des Friedensnobelpreis gewürdigt wurden. Um das kulturelle und wirtschaftliche Erreichte auch halten zu können, mahnte Dievernich Verfassungsrechtliche Regularien für eine europäische Wirtschafts- Außen- und Sicherheitspolitik an, damit weiterhin Frieden und Wohlstand erhalten bleibt.

In Ihrem Grußwort ging Bürgermeisterin Disser auf die finanzielle Situation der Kommunen ein und sprach sich dafür aus, wenn der Bürger zur Schuldenbremse ja gesagt hat, dieses auch zu wollen und dadurch entstehende Nachteile akzeptieren müssen. Auf die Situation Europa bezogen erwähnte die Bürgermeisterin dass viele Fragen noch offen seinen und deren Beantwortung zum besseren europäischen Verständnis gelöst werden müssten. Ruth Disser sieht den diesjährigen Gewerbeneujahrsempfang als Auftakt für eine Veranstaltungsreihe gemeinsam mit dem Gewerbeverein Mainhausen zu Europa an. Hier werden Themen wie „Was bedeutet Europa für den Mittelstand“ oder „Wie entwickelt sich Kommunale Selbstverwaltung in einem starken Europa“.

Gleich klare Worte fand der Gastredner beim Gewerbeneujahrsempfang, Ex-EU-Botschafter Christian D. Falkowski, in seiner Analyse zu Europa  und seine Perspektiven. Er bemängelte, dass in einer  globalisierten Welt immer noch 40 Prozent des EU-Etats in die Landwirtschaft und Fischerei fließen. Nur ein Bruchteil von Gelder fördere Ausbildung und Forschung. Damit lasse sich die innovative Dynamik der Großen und Asiens kaum Paroli bieten und gefährde den Status Europas in der Welt.

Der Nationalstaat alter Prägung gehöre der Vergangenheit an und der Kontinent brauche die wirtschaftliche und politische Union. Bürger und Politiker haben unterschiedliche Meinungen wenn Sie Europa meinen. Durch fehlende Rückmeldung der Basis entsteht die  Distanz  zwischen Bürger und europäischer Bürokratie in Form von fehlender Legitimation. Statt der üblichen Klagen über Eurofrust und Demokratieverlust solle man sich darüber bewusst werden, dass die großen Volkswirtschaften in Asien auf die Weltmärkte zustreben einen hohen Reformdruck auf die EU ausüben, schlanker und innovativer zu werden, so der Botschafter in seinen Ausführungen. Europa steht sich derzeit hierzu selbst im Wege, denn die großen Staaten, neigten mehr dazu, nationale Interessen mit dem Wohl der Gemeinschaft zu verwechseln. Der Unterschied zwischen dem reichen Norden und armen Süden bedrohe den sozialen Frieden. Dieser aber zähle zu den europäischen Haupterrungenschaften, so Botschafter Falkowski. Die wahre Schwäche der EU seien die Unverbindlichkeiten der Verträge die keine durchsetzungsfähigen Vorgaben enthalten. Die hier gemachten Webfehler lassen sich nur mittels einer „europäischen Souveranität“, die durch alle Ebenen greifen, korrigieren.

Beim anschließenden Sektempfang mit Imbiss konnten die Teilnehmer mit dem Referenten und untereinander ins Gespräch kommen, was auch der Sinn des Gewerbeneujahrsempfang ist.