Pressemeldungen

Bürgerinformation ist in Vorbereitung

Wie in jedem Jahr, können die Beratungen zum gemeindlichen Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr, mit der Einbringung der Bürgermeisterin beginnen. Der Entwurf für das Jahr 2014 liegt den Gremien nun vor und die dritte Broschüre im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Haushaltsplan ist im Druck. „In diesem Jahr haben wir uns für ein anderes Format und für kürzere Erläuterungen entschieden“, begründet Bürgermeisterin Ruth Disser die Neugestaltung der Bürgerbroschüre.

Zum Haushaltsplanentwurf für 2014 hat die Verwaltungschefin zunächst positives angemerkt: „Wie in den Jahren zuvor, ist für das kommende Jahr keine Neuverschuldung vorgesehen. Gleichzeitig setzten wir weiterhin auf die Tilgung der Altschulden. So sollen sich die Darlehensschulden um 1.664.110 € verringern, davon rund 1 Mio. € Sondertilgung. Damit können die Darlehensschulden seit dem 31.12.2010 nahezu halbiert werden und auch der Kassenkredit, der zur Aufrechterhaltung der Liquidität im Verlauf des Jahres dient, wird nicht erhöht.“

„Das Aufkommen an der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer im Jahr 2014 wird sich wieder erhöhen und voraussichtlich auch in Zukunft steigen“, so Bürgermeisterin Ruth Disser und schränkt gleich ein, „da sich allerdings gleichzeitig die Personal- und Energiekosten erhöhen und ein erheblicher Teil der Steuermehreinnahmen an das Land bzw. den Kreis in Form von Umlagen abzuführen ist, verbleibt trotz großer Anstrengungen noch ein Fehlbetrag, der die Gemeindefinanzen nachhaltig negativ beeinflusst.“ Damit appelliert die Verwaltungschefin erneut an den Gesetzgeber, der endlich dafür Sorge tragen muss, dass die Kommunen mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, damit die vielfältigen Leistungen, die der Gesetzgeber fordert und durch die Bevölkerung nachgefragt werden, auch erbracht werden können. „Mainhausen hat seinen Teil zur Verbesserung der Finanzlage beigetragen, mehr geht nicht“, ist ihre klare Position mit Blick auf das Jahr 2013 und den Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger, die hier umgesetzt wurden. Der Haushaltsplan 2013 wurde, nach ihrer Auffassung von unpopulären Entscheidungen geprägt. Denn: „Steuern zu erhöhen, Zuschüsse zu kürzen und Verzicht einzufordern  ist nie populär und trifft immer auf Bedenken.“ 

An Aufwendungen für Reparaturen und Instandsetzungen sind für das kommende Jahr 1.040.650 € vorgesehen. Im Jahr 2013 waren hier nur 309.950 € veranschlagt. „Die Mainbrücke, die Bürgerhäuser und die Straßen müssen irgendwann instandgesetzt werden“, stellt Ruth Disser fest und weist darauf hin, dass es sich bei den vorgeschlagenen Reparaturen und Maßnahmen um Notwendigkeiten handelt und nicht um eine Wünsch-Dir-Was-Liste. Das gleiche gilt im Sozialbereich und beim Brandschutz.

So sind für die vorhandenen sechs  Kindergärten Defizite von insgesamt 1.764.018 € veranschlagt.  Ein wesentlicher Teil der freiwilligen Leistungen entfällt, wie schon in den Vorjahren, auf die Ortsvereine. In Form von indirekten Zuschüsse durch kostenlose oder vergünstigte Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen. Hier entstehen noch Fehlbeträge von über 682.000 €. „Allein wegen dieser beiden Faktoren, dem Fehlbetrag im Bereich der Kindergärten und den Vereinsgebäuden, ist es unrealistisch in den nächsten beiden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erwarten, wenn das sportliche und kulturelle Leben, nicht vollständig zum Stillstand kommen soll“ erläutert Ruth Disser die Zahlen und fügt hinzu: „Ich habe es einleitend bereits gesagt: Mainhausen hat seinen Teil zur Verbesserung der Finanzlage getan. Wenn Mainhausen weiter eine lebens- und liebenswerte Gemeinde bleiben soll, sind weitere Einschnitte nicht tragbar. Das gleiche gilt für die Sicherheit in unserer Gemeinde, für den Brand- und Katastrophenschutz.“

Insgesamt ist festzustellen, dass den Erträgen von insgesamt 17.744.800 € Aufwendungen von 18.170.961 € gegenüber stehen.  Dadurch ergibt sich ein Defizit von 426.161 €. „Das geplante Defizit des Jahres 2013 wurde damit zwar unterschritten, wie im Konsolidierungskonzept 2013 vorgesehen, aber es bleibt leider immer noch ein Fehlbetrag.“

Im Finanzhaushalt ergeben sich im investiven Bereich Einzahlungen von 699.740 € und Auszahlungen von 638.500 €. Die Investitionssumme ist damit geringer als in den Vorjahren.

Da in der Haushaltsplanung aber unverändert ein Fehlbetrag ausgewiesen wird, ist erneut ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu verabschieden. Trotzdem ein solches seitens der Verwaltung zeitgleich vorgelegt wurde, ist das Urteil der Kommunalaufsicht, nach Auffassung der Verwaltungschefin, fraglich.

Der Termin für die erste Lesung im zuständigen Ausschuss wurde für Dienstag, den 08. Oktober 2013 festgelegt.