Hessenkasse – Disser: Politische Entscheidung muss her
Gesetzentwurf liegt dem Hessischen Landtag noch nicht vor
Nach Ihrem Termin im Finanzministerium richtet Bürgermeisterin Ruth Disser einen Appell an die Landespolitik: „Eine politische Entscheidung in Bezug auf Mainhausen, aber auch bezüglich anderer Kommunen, die bei der anstehenden Förderung nicht zum Zuge kommen, muss schnellstens getroffen werden.“
Das geplante Gespräch mit Vertretern der im hessischen Finanzministerium zuständigen Fachabteilung „Hessenkasse“ fand, wie vereinbart, am gestrigen Montag statt. Dabei wurden die dort festgelegten Kriterien nochmals erläutert, es wurde ein wenig gerechnet und am Ende konnte festgestellt werden, dass Mainhausen die Ausschlusskriterien erfüllt und somit keinen Anspruch auf Kassenkreditablösung hat. „Positiv ausgedrückt: Mainhausen hat gut gewirtschaftet und sich selbst aus der schlechten Finanzsituation herausgearbeitet“, stellt Bürgermeisterin Ruth Disser fest.
Sehr intensiv diskutiert wurde aber vor allem die Tatsache, dass Mainhausen auch keine Mittel aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse erhalten soll. In Mainhausen sind keine schwindenden Einwohnerzahlen (demografischer Faktor) festzustellen und die Kommune verfügt über keine unterdurchschnittliche Bevölkerungsdichte. Die Einwohnerzahlen schließen somit eine Teilnahmeberechtigung am Investitionsprogramm der Hessenkasse aus. „So die Realität von Zahlen, Fakten und Kriterien.“
Am Ende der Beratung stellt Bürgermeisterin Ruth Disser mit Nachdruck fest: „Bei aller Notwendigkeit von Kriterien kann der zurzeit wohl geplante Gesetzentwurf so nicht stehen bleiben. Mainhausen und auch andere Kommunen werden gleich mehrfach bestraft.“
Dabei bezieht sich die Bürgermeisterin auf die Tatsache, dass Mainhausen gespart, Gebühren und Steuern angepasst und sich von Werten getrennt hat, alles um die Haushaltssituation wieder in den „Griff zu bekommen“ und den Schuldenstand abzusenken.
„Das eigentliche Ziel haben wir erreicht“, so die Verwaltungschefin, „zur Belohnung gibt es keine Kassenkreditablösung und keine Mittel aus dem Investitionsprogramm“.
„Wenn das Land Hessen die Hessenkasse selbst, mit reinen Landesmitteln, finanzieren würde, könnte man sich darüber zwar ärgern, aber es wäre irgendwie in Ordnung und hinzunehmen, denn das Land Hessen kann Landesgeld eigenständig verausgaben,“ erklärt die Bürgermeisterin und verweist darauf, dass die Kommunen die Hessenkasse mitfinanzieren.
Die eigentlich ab 2019 vorgesehene Minderung bei der Gewerbesteuerumlage soll durch einen Beitrag zur Finanzierung der Hessenkasse ersetzt werden. Daraus folgt, dass Mainhausen in Zukunft hier erhebliche Beträge in den „Topf“ einzahlen muss, ohne finanzielle Vorteile daraus zu erzielen.
„Mainhausen ist somit gleich mehrfach gekniffen – Gerechtigkeit sieht definitiv anders aus.“
Da dem hessischen Landtag noch kein Gesetzentwurf vorliegt und man sich also noch vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren befindet, hofft Bürgermeisterin Ruth Disser, dass ein Einsehen einkehrt und tatsächlich alle Kommunen in die geplanten Programme einbezogen werden.
Nach ihrer Auffassung darf ein Gesetz so den Landtag nicht verlassen – Kommunalfreundlichkeit ist etwas anderes.