Hessenkasse: Mainhausen hat Post aus Wiesbaden
Trotz Erläuterungen besteht Bürgermeisterin auf Termin am 22. Januar 2018
Kurz vor Weihnachten ging in der Gemeinde Mainhausen Post aus Wiesbaden, vom Hessischen Ministerium der Finanzen, zum Thema Hessenkasse ein. In Beantwortung der Briefe der Gemeindeverwaltung vom 07. und vom 27. November 2017 informiert das Ministerium über die dortigen Entscheidungsgrundlagen.
So wird im Antwortschreiben grundsätzlich festgestellt, dass kein zufälliger Stichtag bei der Feststellung der Kassenkredite gewählt wurde. „Es wurden unsere Meldungen zum 31. Dezember 2016, 31. März 2017 und 30. Juni 2017 zugrunde gelegt“, zitiert Bürgermeisterin Ruth Disser aus dem Schreiben und ärgert sich dann über die weitergehende Erläuterung: „…und (sind) gemeinsam mit der Kommunalaufsichtsbehörde zu der Einschätzung gelangt, dass Ihre Gemeinde in der Lage ist, den noch bestehenden kleinen Kassenkredit abzutragen und künftig ohne Kassenkredit auszukommen.“
Bei dieser Betrachtung seitens des Finanzministeriums wurden, für Mainhausen sehr wichtige, Kriterien nicht berücksichtigt. „Der Infrastrukturkostenausgleich der Firma Aurelis, zum ehemaligen manroland-Gelände, von mehr als 2 Mio. €, wurde Ende 2016 gezahlt und sorgt für einen „befristeten Ausgleich“ des Kassenkredites“, erklärt Bürgermeisterin Ruth Disser. In diesem Zusammenhang weist sie ausdrücklich darauf hin, dass diese Zahlung zweckgebunden ist. Die Gemeinde Mainhausen hat sich vertraglich verpflichtet, mit diesem Infrastrukturkostenausgleich z.B. für ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu sorgen. „Geplant ist hier ein Neubau auf dem vorhandenen Grundstück im Wohngebiet „Mainfächer“ und in Baukosten von rund 1,6 Mio. Rechnen wir gesamten Infrastrukturkostenbeitrag raus, entsteht direkt wieder ein Kassenkredit von rund 2 Mio. €“, so die Verwaltungschefin und stellt etwas böse fest: „Wer bestimmt jetzt, wie schnell die Gemeinde Mainhausen diesen Kassenkredit abbaut und ob die Gemeinde Mainhausen künftig auch ohne Kassenkredit auskommt.“
Weiterhin vertritt Ruth Disser die Auffassung, dass es zu kurzgegriffen ist, wenn aufgrund des Steueraufkommens von drei Jahren entschieden wird, denn Kassenkredite sind über einen weitaus längeren Zeitraum entstanden. Ebenfalls unberücksichtigt gelassen wurden die Schlüsselzuweisungen, die die Kassenkredite sicher beeinflussen.
„Es wurde scheinbar nicht berücksichtigt, wie der Kassenkredit oder eben ein Guthaben in den letzten Jahren entstanden ist“, ärgert sich Ruth Disser über die für sie vorhandene Ungerechtigkeit, denn Mainhausen hat Straßenbeiträge und Erschließungsbeträge erhoben, Vermögen – Grundflächen veräußert und Infrastrukturkostenbeiträge erwirtschaftet, die zu künftigen Investitionen führen müssen.
Dass Mainhausen die Einnahmesituation deutlich verbessert hat, z. B. mit ausgeglichenen Gebührenhaushalte, Erhebung und Anpassungen bei den KITA-Gebühren und durch die, immer wieder geforderte, Erhöhung der Grundsteuer, wird keinesfalls honoriert.
Zu den Erläuterungen des Ministeriums kann Bürgermeisterin Ruth Disser feststellen: „Ja, wir können nachvollziehen, wie das Ergebnis zu Stande gekommen ist, akzeptieren können wir es nicht. Es kann nur wiederholt werden, ja wir haben viel getan, um unsere Finanzen in den Griff zu bekommen oder im Umkehrschluss, wir haben vieles nicht getan, um das zu erreichen. Die Entscheidungsgrundlage des Ministeriums vermittelt den Eindruck, dass wir mehr Geld hätten ausgeben, mehr investieren müssen und vor allem keine Schulden reduzieren dürfen, dann würden wir heute mit einem kräftigen Schluck aus der Hessenkasse belohnt.“
So will es die Verwaltungschefin nicht stehen lassen, denn das wäre definitiv ein falsches Zeichen für das zukünftige Handeln. Den vereinbarten Gesprächstermin hält die Gemeinde Mainhausen aufrecht und hofft auf ein Einsehen in Wiesbaden.