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Kleine Reform der Kommunalfinanzen ab 2014: Maßnahmenpaket des Hessischen Finanzministers

„Die unbedingt erforderlich „große“ Reform der Kommunalfinanzen wird kurzfristig nicht kommen“, darüber informierte der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) im letzten Rundschreiben an die Kommunen.

Mitte November stellte der Hessische Finanzminister Dr. Schäfer lediglich ein Maßnahmenpaket für eine kleine, ab 2014 wirksam werdende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor.

In einem noch auszuarbeitenden Gesetzentwurf soll künftig die negative Bevölkerungsveränderung berücksichtigt werden. Das System der Berechnung der Schlüsselzuweisung soll ab 2014 um einen „Demographiefaktor“ ergänzt werden und für alle Gemeinden im ländlichen Raum soll eine pauschale Investitionsstrukturförderung eingeführt werden.

Aus Sicht des HSGB enthalten die vorgestellten Eckpunkte wichtige Fortschritte gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die allgemein schlechte Finanzlage der Kommunen wird durch diese Veränderungen jedoch nicht beseitigt.

Für Mainhausens Bürgermeisterin sind die Maßnahmen „lediglich ein kleiner Schritt, aber wenigstens in die richtige Richtung.“ Die Problematik der unzureichenden Finanzausstattung bleibt weiter bestehen. Die Verwaltungschefin bekräftig daher die vorrangigste Forderung des HSGB auf Rücknahme der Zuweisungskürzungen und auf Streichung der 2011 eingeführten Kompensationsumlage.