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Mainhäuser Erklärung: Kommunen im Kreis Offenbach schlagen Alarm – Faire Finanzierung jetzt!

Trotz steigender Steuereinnahmen geraten die Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach und in ganz Hessen zunehmend unter Druck. Der Grund: wachsende Aufgaben, explodierende Kosten und fehlende Unterstützung von Bund und Land.

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Mit der sogenannten Mainhäuser Erklärung fordern die Bürgermeister und Beigeordneten:

  1. Stärkung der kommunalen Einnahmen:
    Erhöhung der kommunalen Anteile an der Einkommensteuer um 10 Prozentpunkte – finanziert durch einen gleichzeitigen hälftigen Verzicht von Bund und Ländern, ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

  2. Sicherung des kommunalen Finanzausgleichs:
    Keine Verschlechterung beim Finanzvolumen des kommunalen Finanzausgleichs.

  3. Verlässliche Umsetzung des Konnexitätsprinzips:
    Eine konsequente Finanzierung aller übertragenen Aufgaben, insbesondere in kostenintensiven Bereichen wie der Kinderbetreuung.

Heusenstamms Bürgermeister Steffen Ball, Vorsitzender der Kreisversammlung Offenbach im Hessischen Städte- und Gemeindebund, betont:
„Ohne faire Rahmenbedingungen sind Investitionen, Daseinsvorsorge und Zukunftsprojekte in Gefahr. Die Botschaft an Bund und Land ist klar: Starke Kommunen brauchen eine starke finanzielle Basis. Und zwar jetzt!“

Auch Mainhausens Bürgermeister Frank Simon, stellvertretender Vorsitzender der Kreisversammlung Offenbach, unterstreicht:
„Wir als Kommunen leisten tagtäglich die Arbeit, die direkt bei den Menschen ankommt. Damit wir das auch in Zukunft verlässlich tun können, brauchen wir endlich eine faire und gerechte Finanzierung von Bund und Land.“

Mit der Mainhäuser Erklärung setzen die Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach ein deutliches Signal an Bund und Land: Ohne eine verlässliche finanzielle Basis sind Investitionen, Zukunftsprojekte und die kommunale Daseinsvorsorge in Gefahr.