Raumordnungsverfahren Block 6
Bürgerinitiative sammelt Einwendungen
Vom 02.01.09 bis 16.02.09 können die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwendungen gegen den geplanten Bau des gigantischen Kohlekraftwerkblocks 6 erheben. Die Bürgerinitiative Stopp-Staudinger hat eine Sammeleinwendung vorbereitet, in die sich jeder eintragen kann. Diese bezieht sich im Wesentlichen auf die Gesundheitsgefährdung durch den Schadstoffausstoß und auf die ökologischen Nachteile durch eine Verdopplung des Klimakillers Kohlendioxid. Weitere Einwendungen zu anderen Punkten sind darüber hinaus möglich und können im Rahmen einer individuellen Einwendung bis zum 16. Februar 2009 jederzeit nachgereicht werden.
Mitte Dezember hat die Bürgerinitiative vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) die Unterlagen des länderübergreifenden Raumordnungsverfahrens zum geplanten Bau des Blocks 6 erhalten, die dort vom Vorhabenträger e.on eingereicht wurden. Die 7 Ordner liegen auch auf den Gemeinde- und Stadtverwaltungen in der Region vom 02.Januar bis 02. Februar aus und können dort, aber auch auf der Homepage der BI(www.stopp-staudinger.de) oder des RP((www.rp-darmstadt.hessen.de) eingesehen werden. Die Bürger haben die Möglichkeit, ihre Bedenken bis zum 16. Februar 2009 beim RP einzureichen oder einfach durch ihre Unterschrift auf der Einwenderliste der Bürgerinitiative zu dokumentieren.
„ Seit Erhalt der Unterlagen studiert die Bürgerinitiative die e.on-Unterlagen und organisiert mit Hochdruck die Sammlung der Einwendungen", so BI-Sprecher Winfried Schwab-Posselt. Auch wenn die Gemeinde Hainburg erst am 20. Januar eine Informationsveranstaltung zum Raumordnungsverfahren plant, so hofft doch die Bürgerinitiative darauf, dass trotz dieser späten Terminierung der Veranstaltung eine effektive Kooperation mit den Gemeindeoberen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens möglich ist.
„Wichtig ist es, den RP mit einer großen Zahl an Einwendungen zu beeindrucken, schließlich hat ja auch im vergangenen Jahr die BI mit 30.000 Unterzeichnern im Rücken das Raumordnungsverfahren erkämpft", so Schwab-Posselt. Die Aktiven der Bürgerinitiative werden daher in den kommenden Wochen teilweise wieder von Haustür zu Haustür gehen und Unterschriftenlisten in den Geschäften auslegen. Auf der Homepage der BI werden Textbausteine zur Verfügung gestellt, so dass die Bürger auch ihre ganz persönliche Einwendung erstellen können.
Nach einer ersten Durchsicht der Unterlagen äußert die BI bereits massive Kritik an den von e.on vorgelegten Unterlagen. „ Die zentrale Forderung der BI und der Menschen in der Region nach einer Gesamtbelastungsstudie hat e.on einfach ignoriert. Weiterhin fand der seit 2002 stillgelegte Block 2 in unzulässiger Weise Berücksichtigung in den Unterlagen", so die Kritik von Schwab-Posselt. Mit solchen Taschenspielertricks stelle e.on nach Meinung des BI-Sprechers die Verwendbarkeit seiner Unterlagen gänzlich in Frage.