Seligenstädter Erklärung: Kommunen fordern nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Hauptamtlichen des Landkreises Offenbach haben in Seligenstadt die „Seligenstädter Erklärung“ verabschiedet. Gemeinsam fordern sie von Bund und Land konkrete und nachhaltige Lösungen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen.
Bei ihrer Sitzung am 22. Mai 2026 in Seligenstadt haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Hauptamtlichen der Kreisversammlung im Hessischen Städte‑ und Gemeindebund (HSGB) des Landkreises Offenbach gemeinsam die „Seligenstädter Erklärung“ verabschiedet. Mit dieser Erklärung wenden sie sich erneut und mit Nachdruck an die Landes‑ und Bundespolitik: Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hat sich weiter verschärft und erfordert jetzt entschlossenes, strukturelles Handeln.
Auch die Gemeinde Mainhausen unterstützt die Inhalte und Forderungen der Seligenstädter Erklärung ausdrücklich. Die Kommunen stehen seit Jahren unter zunehmendem finanziellem Druck. Ursache sind insbesondere stetig wachsende Pflichtaufgaben, stark steigende Personal‑ und Sachkosten, rückläufige Steuereinnahmen sowie eine dynamische Entwicklung der Sozialausgaben. Diese Faktoren führen dazu, dass viele kommunale Haushalte an ihre Belastungsgrenze geraten und teilweise nicht mehr genehmigungsfähig sind.
Bereits im vergangenen Jahr wurde mit der „Mainhäuser Erklärung“ auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Zwar hat das Land Hessen die angespannte Lage der Kommunen erkannt und punktuell reagiert, jedoch lediglich mit zeitlich begrenzten Einmaleffekten. Eine nachhaltige und langfristig tragfähige Perspektive für die kommunalen Haushalte fehlt bislang.
Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits heute spürbar: Ohne grundlegende Reformen drohen weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger – etwa durch steigende Steuern und Gebühren, Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen sowie eine zunehmende Verschuldung der Städte und Gemeinden. Besonders problematisch ist der starke Anstieg der Sozialausgaben, beispielsweise in den Bereichen Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung. Diese Ausgaben wachsen dynamisch und verdrängen zunehmend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und die kommunale Daseinsvorsorge.
Vor diesem Hintergrund formulieren die Unterzeichner der Seligenstädter Erklärung drei zentrale Forderungen, die aus Sicht der Kommunen unverzichtbar sind:
1. Nachhaltige Stärkung der kommunalen Einnahmen
Die kommunalen Anteile an der Einkommensteuer müssen deutlich erhöht werden. Konkret fordern die Kommunen eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte. Bund und Länder sollen diese Maßnahme jeweils zur Hälfte tragen. Wichtig ist dabei: Diese Stärkung der kommunalen Einnahmen darf nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen. Ziel ist es, den Städten und Gemeinden dauerhaft mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen, um ihre Aufgaben verlässlich erfüllen zu können.
2. Sicherung des kommunalen Finanzausgleichs
Der kommunale Finanzausgleich ist eine zentrale Säule der kommunalen Finanzierung. Eine Schwächung oder Reduzierung darf es aus Sicht der Kommunen nicht geben. Städte und Gemeinden benötigen Planungssicherheit und eine verlässliche, auskömmliche Finanzausstattung, um langfristige Investitionen verantwortungsvoll planen und umsetzen zu können. Nur so lassen sich gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sichern.
3. Konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips
Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – muss konsequent angewendet werden. Werden den Kommunen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben durch gesetzliche Vorgaben ausgeweitet, müssen die entstehenden Kosten vollständig von Bund oder Land übernommen werden. Dies gilt insbesondere für kostenintensive Bereiche wie die Kinderbetreuung, soziale Leistungen und die Eingliederungshilfe. Die Kommunen dürfen nicht länger strukturell unterfinanziert bleiben.
Darüber hinaus fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Hauptamtlichen eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den stetig wachsenden Soziallasten. Die Diskussion über eine gerechte Verteilung sozialer Kosten sowie über eine sogenannte Veranlassungskonnexität müsse nun zügig zu konkreten Ergebnissen führen. Dies könne auch unbequeme Entscheidungen und grundlegende Reformen des Sozialsystems erforderlich machen.
Die Seligenstädter Erklärung macht deutlich: Städte und Gemeinden sind das Fundament staatlichen Handelns. Politische Entscheidungen wirken hier unmittelbar und direkt auf das Leben der Menschen vor Ort. Ohne eine faire, verlässliche und nachhaltige Finanzierung können die Kommunen ihre Aufgaben jedoch nicht dauerhaft in der gewohnten Qualität erfüllen.
Mit ihrer Erklärung appellieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Hauptamtlichen des Landkreises Offenbach gemeinsam mit dem Hessischen Städte‑ und Gemeindebund eindringlich an Bund und Land, die kommunale Finanzkrise entschlossen anzugehen und tragfähige Lösungen nicht weiter aufzuschieben.