Skandalöse Entscheidung zu Block 6
Als ungeheuerlichen Skandal bezeichnet die Bürgerinitiative Stopp Staudinger die landesplanerische Beurteilung des Darmstädter Regierungspräsidiums zum Staudinger-Ausbau. Unter Auflagen hatte Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) Grünes Licht für den geplanten 1100 Megawatt-Steinkohleblock 6 gegeben. Nach Auffassung von BI-Sprecher Winfried Schwab-Posselt werden durch diese Entscheidung der Behörden die erhobenen tausendfachen Einwände der Bürger so wie die im gemeinsamen Schulterschluss mit den Kreisen, Kommunen und Umweltverbänden vorgetragenen gewichtigen Bedenken und Stellungnahmen einfach ignoriert. „Das ist ein kalter Schlag ins Gesicht der 10000 Menschen, die ihre gravierenden Einwände gegen den Neubau erhoben haben. Wir sind einfach wütend und bestürzt."
Nach Auffassung der Bürgerinitiative war das länderübergreifende Raumordnungsverfahren von Anfang an nicht ergebnisoffen angelegt, denn bereits wenige Tage nach dem Ende des neuntägigen Erörterungsmarathons in der Hainburger Kreuzburghalle signalisierte das Regierungspräsidium telefonisch dem BI-Sprecher sein OK für den geplanten Block 6 am E.ON-Standort Staudinger. „Wer bereits zu solch frühem Zeitpunkt, ohne die Einwände eingehender analysiert zu haben, dem Block 6 die Raumverträglichkeit attestiert, der vollzieht pures Konzerninteresse und misst dem Schutzgut Mensch nur periphere Bedeutung bei. Vor diesem skandalösen Hintergrund interpretieren wir das ganze Erörterungsverfahren als inszenierte Show auf Kosten der Steuerzahler, hier wird einfach nach dem Willen der Hessischen Landeregierung verfahren, die diesem Neubauvorhaben von Anfang an positiv gegenüber gestanden hat ", empört sich Schwab-Posselt.
Der geplante Steinkohleblock 6 hat nach Auffassung der Bürgerinitiative die Umweltprüfung in allen relevanten Punkten nicht bestanden. Die Ausbaupläne verstoßen ihrer Ansicht nach auf eklatante Weise gegen die Leitvorstellungen, Grundsätze und Belange der Raumordnung bzw. Landesplanung und sind mit den Vorgaben der Regionalpläne Südhessen 2000 und Unterfranken absolut unverträglich. Während der gesamten Erörterungstage konnten die Ausbaugegner zum Beispiel akribisch aufdecken, dass die von E.ON vorgelegten Immissionsprognosen nicht stimmig waren, die Besonderheiten der Kühlturmtechnik gutachterlich vom Vorhabenträger nur ungenügend berücksichtigt wurden und die gesundheitlichen Risiken durch eine deutliche Zunahme an giftigen Schwermetallen, atemwegsreizenden Schwefeloxiden und Lungen und Herz schädigenden Stickoxiden dramatisch steigen werden.
„Wir wollen nicht", so der BI-Sprecher, „dass die Rhein-Main-Region zum Kohlepott des 21. Jahrhunderts degradiert wird. Wer angesichts des rapide fortschreitenden Klimawandels jetzt immer noch in Kohle- und Atomkraft investiert, der belastet unsere Zukunft und die kommender Generationen mit einer schweren Hypothek und blockiert eine zukunftsfähige Energieversorgung".